Neuregelungen bei Steuerklasseneinstufung und Kindergeld ab 01.01.2018

Automatische Einstufung in die Steuerklasse IV nach Heirat gesetzlich fixiert – Kindergeldantrag kann nur noch für 6 Monate rückwirkend gestellt werden

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Am 24.06.2017 trat das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 23.06.2017 in Kraft. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung sind mit dem Gesetz noch weitere Änderungen beschlossen worden, die mit dem Thema Steuerumgehung eigentlich nichts zu tun haben.

Behandelt werden in diesem Artikel die Neuregelungen bei der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten in die Steuerklassen bei Heirat und die Änderungen beim Kindergeld, die am 01.01.2018 in Kraft treten.

Neuregelungen bei der Einstufung von Ehegatten in die Steuerklassen

Seit 2012 ist im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, dass Arbeitnehmer bei der Heirat die Steuerklasse III erhalten, wenn nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist (§39e Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EStG; anzuwenden bis 31.12.2017). Die nach dem Gesetz für diesen Sachverhalt vorgesehene Bescheinigung der Steuerklasse III bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) war jedoch programmtechnisch nicht zu realisieren. In der Praxis wurde und wird deshalb durch die Weiterleitung der melderechtlichen Daten „Ehrschließung“ beim Bundeszentralamt für Steuern im ELStAM-Datenpool den beiden Ehegatten automatisch die Steuerklassenkombination IV / IV zugeordnet, auch wenn nur ein Ehegatte Arbeitslohn erhält. Die Ehegatten können in diesem Fall die automatisch generierte Steuerklassenkombination IV / IV abwählen und die Änderung auf die Steuerklassenkombination III / V beantragen. Diese Änderung der automatisch generierten Steuerklassenkombination IV / IV auf die Kombination der Steuerklassen III / V stellt aber keine Steuerklassenwahl im Sinne der Regelung in § 39 Abs. 6 EStG dar. Daher erfolgt in diesem Fall die Änderung der Steuerklassenkombination nicht erst mit Wirkung ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat, sondern rückwirkend auf den 1. Tag des Monats der Eheschließung. Durch die Änderung der automatisch nach der Heirat gebildeten Steuerklassenkombination der Ehegatten geht das Recht der Ehegatten, einmal im Jahr die Steuerklasse zu wechseln, nicht verloren.

Mit der Regelung im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird diese in der Praxis des ELStAM-Verfahrens bewährte automatisierte Einstufung von Arbeitnehmern bei Heirat in die Steuerklasse IV ab 2018 gesetzlich fixiert. Zudem gibt es ab 2018 auch einen einseitig möglichen Antrag auf Steuerklassenwechsel von der Kombination III / V nach IV / IV, mit der Folge, dass beide Ehegatten bzw. Lebenspartner in die Steuerklasse IV eingereiht werden. Bisher mussten beide Ehegatten/Lebenspartner diesen Antrag gemeinsam stellen.

Änderungen beim Kindergeld

Kindergeld wird grundsätzlich für alle Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Für Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, wird Kindergeld gewährt, wenn das Kind sich nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befindet und bei einer Agentur für Arbeit als Arbeit suchend gemeldet ist. Darüber hinaus wird Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres weitergezahlt, wenn das Kind in Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung steht, sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten (z. B. zwischen 2 Ausbildungsabschnitten) befindet, die Berufsausbildung mangels eines Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder für mindestens 6 Monate ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr, einen europäischen/entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, einen Freiwilligendienst aller Generationen, einen internationalen Jugendfreiwilligendienst oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet. Eine Verlängerung über das 25. Lebensjahr hinaus ist möglich, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehr- / Zivildienst oder einen davon befreienden Dienst geleistet hat, der vor dem 01.07.2011 (Beginn der Aussetzung der Wehrpflicht) begonnen hat.

Das grundsätzlich für alle Kinder gewährte Kindergeld endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Danach muss es bei der Familienkasse neu beantragt werden, wenn die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch über das 18. Lebensjahr hinaus gegeben sind. Die Eltern müssen dabei Nachweise bringen, dass das Kind als Arbeit suchend gemeldet ist, eine Schule besucht, studiert, eine Berufsausbildung macht oder die anderen genannten Voraussetzungen für eine Berücksichtigung beim Kindergeld erfüllt.

Häufig haben Eltern nach dem Ende des ursprünglichen Kindergeldbezugs erst nach 2 oder 3 Jahren festgestellt, dass sie immer noch Anspruch auf Kindergeld haben. Bisher war das kein Problem. Ein Kindergeldantrag konnte innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsverjährungsfrist rückwirkend gestellt werden. Das Kindergeld wurde dann nachträglich für 4 Jahre an die Eltern gezahlt.

Ab 01.01.2018 kann ein Kindergeldantrag nur noch für 6 Monate rückwirkend gestellt werden. Die Neuregelung gilt für Kindergeldanträge, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse eingehen. Mit der Änderung sollen nach Ansicht der Bundesregierung Anreize für betrügerisches Verhalten vermindert werden. Gemäß § 66 Abs. 3 EStG wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Hinweis:

Eltern sollten deshalb nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell den Kindergeldantrag bei der Familienkasse einreichen. Eltern mit volljährigen Kindern, die aktuell kein Kindergeld beziehen, sollten kurzfristig prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld vorliegen und ggf. noch vor dem 31.12.2017 einen Antrag bei der Familienkasse einreichen, um die Möglichkeit einer rückwirkenden Nachzahlung für bis zu 4 Jahren zu nutzen. Für ab 01.01.2018 eingereichte Anträge wird Kindergeld nur noch 6 Monate rückwirkend gezahlt.

Entsprechend dieser Änderung zum Kindergeld im Einkommensteuergesetz, wurde auch das Bundeskindergeldgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 mit gleichem Wortlaut angepasst.

Neu aufgenommen wurde auch eine Übermittlung von Meldedaten durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Familienkassen bei einem Wegzug ins Ausland. Voraussetzung für den Anspruch der Eltern oder eines Elternteils auf Kindergeld ist, dass die Eltern oder der Elternteil im Inland einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Wenn eine Familie ins Ausland zieht oder von den Meldebehörden vom Amts wegen abgemeldet wird, hat dies regelmäßig Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch der betreffenden Eltern. Das Bundeszentralamt für Steuern erhält zukünftig die Daten von den Meldebehörden und hat sie an die zuständigen Familienkassen zu übermitteln. Aus technischen Gründen soll die Pflicht zur Datenübermittlung durch das BZSt an die Familienkassen erst ab dem 01.11.2019 gelten. Durch die Übermittlung der Meldedaten an die Familienkassen erhalten diese früher Kenntnis von einem Wegfall der Kindergeldberechtigung.

(Rechtsgrundlagen: Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämfungsgesetz – StUmgBG) vom 23.06.2017, BGBL. I S. 1682)

Veröffentlicht im Dezember 2017