Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

Verfahren beim Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht anhängig - Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide offen halten

Die nach langem Tauziehen zustande gekommene Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht schon wieder auf dem Prüfstand
Ausgehend von einem Verfahren vor dem Finanzgericht München prüft der Bundesfinanzhof (BFH) in nächster Instanz, ob auch die neuen Regelungen für Erbschaften und Schenkungen ab dem 01.01.2009 verfassungswidrig sein könnten.
In diesem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen die Ungleichbehandlung zwischen Betriebsvermögen und Geldvermögen.
Das Erbschaftsteuergesetz (EStG) 2009 sieht eine weitgehende Begünstigung des Betriebsvermögens mit 85 % oder sogar 100 % vor, während Kapitalvermögen zu 100 % versteuert werden muss.
Diese Ungleichbehandlung von Vermögenswerten verletzt nach Ansicht der Kläger den Gleichheitsgrundsatz.

Darüber hinaus werden Familienangehörige mit einem Steuersatz von 30 % bis 50 % genau so hoch besteuert wie Nichtverwandte.
Dies verletzt den vom Grundgesetz verbürgten Schutz der Familie.

Erben und Beschenkte sollten ihre Erbschaft- und Schenkungsteuersteuerbescheide mit Einspruch und einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung offen halten. Dabei kann auch Aussetzung der Vollziehung des strittigen Bescheides zumindest beantragt werden.
Eine Aussetzung der Vollziehung wurde vom Finanzgericht München allerdings bislang nicht gewährt.
Hier bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte in diesem Punkt entscheiden.

Ab 2010 gelten für Familienangehörige zwar etwas günstigere Steuersätze (zwischen 15 % und 43 %) gegenüber Nichtverwandten, jedoch betrifft diese Vergünstigung nur Erbschaften und Schenkungen ab 2010 (keine Rückwirkung auf Erwerbe im Vorjahr).

Neben dem vorliegenden Verfahren sind auch inzwischen drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig, in denen es jedoch in erster Linie um die Frage geht, ob die Gesetzgebungshoheit bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht beim Bund, sondern vielmehr bei den Ländern liegen müsste, da diesen das Aufkommen aus dieser Steuer zusteht.

(Rechtsgrundlage: Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, Az. BFH: II B 168/09)

Veröffentlicht im April 2010