Investitionsabzug für einen betrieblich genutzten PKW

Abzug trotz bisheriger Anwendung der 1%-Regelung Gesetzgeber verlangt nur Prognoseentscheidung zur künftigen betrieblichen Nutzung

Trotz Anwendung der sog. 1 %-Regelung für den aktuell genutzten betrieblichen PKW kann nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes ein Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung eines anderen PKW gebildet werden, sofern glaubhaft gemacht wird, dass dieser künftig fast ausschließlich (= mit mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird.

Die Finanzverwaltung lehnt den Investitionsabzug ab, wenn im Jahr, in dem der Abzug geltend gemacht wird, für den zu diesem Zeitpunkt genutzten PKW die 1 % Regel angewendet wird.
Dabei unterstellt die Verwaltung, dass ein Unternehmer, der im Abzugsjahr seine private Kfz-Nutzung mit der 1 %-Regel ermittelt, also pauschal mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von 50 % rechnet, auch im Investitionsjahr den neu angeschafften PKW mit weniger als 90 % betrieblich nutzen wird.

Diese Auffassung der Finanzverwaltung teilt das Finanzgericht nicht und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Der Investitionsabzugsbetrag wird für ein künftig genutztes und nicht für das vorhandene Fahrzeug gebildet.
Der Gesetzgeber verlangt lediglich eine Prognoseentscheidung zur künftigen betrieblichen Nutzung des anzuschaffenden PKW.

Für einen künftigen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung dadurch dargelegt werden, dass der Unternehmer geltend macht, den betrieblichen Nutzungsanteil von mindestens 90 % durch ein Fahrtenbuch zu dokumentieren.

Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.11.2009 steht dem nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages genutztes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil mit der 1 %-Regelung ermittelt.

Die Anwendung der 1 %-Regel im Abzugsjahr schließt somit den Investitionsabzug für das Investitionsjahr nicht aus.

Übersteigt jedoch die tatsächliche Privatnutzung des neuen PKW im Investitionsjahr den Anteil von 10 %, wird der Investitionsabzug rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Bildung rückgängig gemacht (mit Gewinnerhöhung und Nachzahlungszinsen für das Jahr der Bildung).

(Rechtsgrundlagen: § 7g Abs. 1 EStG, Beschluss des FG des Saarlandes vom 30.07.2009 - 1 V 1185/09, BFH-Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09)

Veröffentlicht im März 2010