Neues Datenübermittlungsverfahren ELENA gilt seit 1. Januar 2010

Arbeitgeber müssen für jeden Beschäftigten eine Meldung übermitteln - Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken

ELENA bedeutet "elektronischer Entgeltnachweis". Dabei müssen seit dem 1. Januar 2010 alle Arbeitgeber für jeden Beschäftigten monatlich mit jeder Entgeltabrechnung umfangreiche Daten an die zentrale Speicherstelle der Sozialversicherungsträger, die sog. ZSS, übermitteln.

Dazu gehören u. a.:
  • Die Angabe der wöchentlichen Arbeitszeit jedes Beschäftigten
  • Zusatzinformationen für Auszubildende und
  • ab Mitte 2010 auch detaillierte Informationen beim Austritt von Arbeitnehmern

Die Meldung ist auch in Monaten durchzuführen, in denen der Arbeitnehmer kein Entgelt erhält, das Beschäftigungsverhältnis aber nicht unterbrochen wurde.

Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten in der Entgeltbescheinigung darauf hinweisen, dass Daten an die ZSS übermittelt wurden und dass ein Auskunftsrecht gegenüber der ZSS besteht.

Auch wenn die Daten durch den Arbeitgeber schon ab 2010 übermittelt werden müssen, entfällt das Ausfüllen von Meldungen erst ab 2012.

Ab dem Jahr 2012 müssen Arbeitnehmer bei der Beantragung von Sozialleistungen über ein formalisiertes elektronisches Verfahren ihre persönlichen Verhältnisse nachweisen.
Die Behörden oder Gerichte haben dann Zugriff auf die Einkommensdaten, die die Arbeitgeber zuvor monatlich an die zentrale Speicherstelle gemeldet haben.

Kritiker des ELENA-Verfahrens äußern verfassungsrechtliche Bedenken wegen der mit diesem Verfahren verbundenen Vorratsdatenspeicherung, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen könnte und fordern eine Aussetzung von ELENA.
Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.
(Rechtsgrundlage: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA-Verfahrensgesetz vom 28.03.2009, Bundesgesetzblatt 2009 Teil I S. 634)

Veröffentlicht im Februar 2010