Solidaritätszuschlag wieder beim Bundesverfassungsgericht

Niedersächsischen Finanzgericht von Verfassungswidrigkeit überzeugt Festsetzungen ab 2005 werden durch Vorläufigkeitsvermerk offen gehalten

Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag geht in eine neue Runde. Nachdem die wegen der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 erhobene Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2008 nicht zur Entscheidung angenommen und Einsprüche durch eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zurückgewiesen wurden, ist beim Niedersächsischen Finanzgericht eine neue Klage anhängig, die Veranlagungszeiträume ab 2007 betrifft.

Der Solidaritätszuschlag wird seit dem Jahr 1991 mit kurzen Unterbrechungen als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben.
Eine solche Abgabe darf aber nicht auf Dauer, sondern lediglich zum Ausgleich einer Ausnahmesituation den Steuerpflichtigen auferlegt werden.

Im Lauf der Jahre hat sich der "Soli" jedoch zu einer dauerhaften Einnahmequelle für den Bund entwickelt.
Nach Ansicht der Kläger verstößt der Soli gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Niedersächsische Finanzgericht ist inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags überzeugt und hat die Frage deshalb jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Überraschend schnell hat das Bundesfinanzministerium am 07.12.2009 mit einer Verwaltungsanweisung reagiert, durch die Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für Veranlagungsjahre ab 2005 vorläufig vorzunehmen sind. In die Erläuterungen zu den Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheiden wird ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen.

Die Solidaritätszuschlagfestsetzungen bleiben damit bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Sache offen. Einsprüche sind deswegen nicht mehr zu erheben.

Die Steuerpflichtigen sollten jedoch unbedingt darauf achten, dass der erforderliche Vorläufigkeitsvermerk auch wirklich in den Erläuterungen zu den Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheiden steht.
Andernfalls müsste die betreffende Soli-Festsetzung weiterhin durch einen Einspruch offen gehalten werden.
(Rechtsgrundlagen: Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts, Az. 7 K 143/08 Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.12.2009)

Veröffentlicht im Januar 2010