Besteuerung der Altersrenten ab 2005 ist verfassungsgemäß

Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung der Altersrenten durch Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt

Die Rentenbesteuerung wurde durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Jahr 2005 neu geregelt.
Danach sind die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke ebenso wie die Beamtenpensionen - nachgelagert - vollständig zu besteuern.
Dabei steigt in einem Übergangszeitraum bis zum Jahr 2040 der steuerpflichtige Rentenanteil in der Auszahlungsphase kontinuierlich von 50% im Jahr 2005 bis auf 100% im Jahr 2040.
Im Gegenzug werden in der Erwerbsphase die Aufwendungen zur Altersvorsorge ab 2005 schrittweise steuerfrei gestellt von 60% im Jahr 2005 auf 100% im Jahr 2025.

Im Gegenzug werden in der Erwerbsphase die Aufwendungen zur Altersvorsorge ab 2005 schrittweise steuerfrei gestellt von 60% im Jahr 2005 auf 100% im Jahr 2025.
Gegen diese höhere Besteuerung der Altersrenten ab 2005 wurden im Rahmen mehrerer Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.

Der BFH hat nun entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die nachgelagerte Besteuerung die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten habe.
Es sei vielmehr eine folgerichtige und den Gleichheitssatz nicht verletzenden Regelung geschaffen worden. Der angestrebte Endzustand einer vollständigen nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach Auffassung des BFH gilt dies auch für die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes.
Die ab 2005 geltende Besteuerung der Altersrenten stellt nach Ansicht der Richter keinen Verfassungsverstoß dar.
(Rechtsgrundlagen: Urteil des BFH vom 26.11.2008, X R 15/07, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A Doppelbuchstabe aa EStG)

Veröffentlicht im August 2009