Kosten für das Erststudium geltend machen - Verfahren beim BFH

Einkommensteuererklärungen einreichen Ablehnungsbescheide durch Einspruch offen halten

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Kosten für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu künftigen Einkünften abzugsfähig. Diese für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung wurde ab dem Jahr 2004 vom Gesetzgeber gekippt.

Die gesetzliche Regelung lässt ab 2004 lediglich einen Sonderausgabenabzug bis maximal 4.000 EUR für die Kosten des Erststudiums zu. Dieser verpufft jedoch meistens, da Studenten in der Regel keine oder nur geringe Einkünfte haben, so dass ein Abzug von diesen Einkünften keine steuerliche Auswirkung hat und zu keiner Begünstigung der Aufwendungen für das Studium führt.

Beim BFH sind z. Zt. drei Revisionsverfahren anhängig, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die Versagung des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs der Kosten des Erststudiums verfassungswidrig ist.

Studenten im Erststudium sollten daher eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben und die Kosten für das Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu ihren künftigen Einkünften geltend machen

Diesen Ansatz wird das Finanzamt wegen der gesetzlichen Beschränkung auf den Sonderausgabenabzug ablehnen. Gegen die Ablehnung sollte Einspruch erhoben und mit Verweis auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Dadurch wird der Ablehnungsbescheid offen gehalten und die Studenten können von einer günstigen Entscheidung des Gerichts profitieren.

Für Studenten, die in solchen Fällen bisher noch keine Steuererklärung eingereicht haben, gilt die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung von sieben Jahren.
Danach können rückwirkend bis zum Veranlagungsjahr 2002 noch Steuererklärungen abgegeben werden, da die Festsetzungsverjährung für den Veranlagungszeitraum 2002 erst mit Ablauf des 31.12.2009 eintritt.
(Rechtsgrundlagen: Aktenzeichen der anhängigen Revisionsverfahren: BFH VI R 6/07, BFH VI R 14/07, BFH VI R 31/07)

Veröffentlicht im Juli 2009