Sozialversicherungspflicht für Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auch bei Altverträgen

Die Direktversicherung ist eine Lebens- oder Rentenversicherung, die der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abschließt.
Die Beiträge des Arbeitgebers oder die Beiträge des Arbeitnehmers bei Entgeltumwandlung sind beim Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2008 bis 4 % aus 63.600,00 EUR = 2.544,00 EUR).
Für Versorgungszusagen ab dem Jahr 2005 erhöht sich der steuerfreie Betrag um 1.800,00 EUR, die jedoch sozialversicherungspflichtig sind.

Leistet die Direktversicherung Rentenzahlungen an einen pflichtversicherten Rentner, schuldet dieser Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dieser Rente.
Bei einer einmaligen Kapitalauszahlung durch die Direktversicherung unterliegt monatlich 1/120 der Auszahlung der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Zahlung wird also auf zehn Jahre verteilt.
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25.04.2007 entschieden, dass auch Kapitalleistungen aus Altverträgen mit Vertragsabschluss vor dem 01.01.2005 der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterliegen.
Der Versicherte schuldet somit für die Kapitalleistung aus seiner Direktversicherung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die er selbst (ohne hälftigen Arbeitgeberbeitrag) aufbringen muss.
(Rechtsgrundlage: Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R)

Veröffentlicht im: Dezember 2008