Eigenheimzulage auch für Wohnungen im Ausland

Regelung im Eigenheimzulagengesetz verstößt gegen EG-Vertrag

Die im Eigenheimzulagengesetz verankerte Regelung, nach der die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige auf Wohnungen im Inland beschränkt ist, verstößt gegen den EG-Vertrag.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in seinem Urteil vom 17.01.2008 entschieden.
Gemäß der Regelung im deutschen Steuerrecht wird die Förderung durch die bis zum 31.12.2005 bestehende Eigenheimzulage für selbstgenutzte Wohnungen oder Gebäude im Ausland und damit auch in EU- oder EWR-Staaten ausgeschlossen.
Nach dem Urteil des EUGH sind auch selbstgenutzte Wohnungen oder Gebäude in EU- oder EWR-Staaten begünstigt, z. B. in Österreich, Spanien oder Norwegen.
Sofern der Bauantrag bis zum 31.12.2005 gestellt oder der Kaufvertrag für die selbstgenutzte Wohnung bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, wird die Eigenheimzulage für einen Zeitraum von bis zu acht Jahren gewährt.
Für Fälle mit Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 01.01.2006 gibt es keine Eigenheimzulage mehr.
Voraussetzung für die Eigenheimzulage ist, dass eine bestimmte Einkunftsgrenze nicht überschritten wird. Die Wohnung muss vom Eigentümer selbst bewohnt oder einem Angehörigen mietfrei überlassen werden. Ein ganzjähriges Bewohnen ist nicht erforderlich. Damit sind auch Ferienwohnungen, die nicht vermietet werden, durch die Zulage begünstigt.
Die Eigenheimzulage steht jedem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt zu. Ehegatten könne die Zulage für zwei Objekte in Anspruch nehmen, auch wenn beide Objekte demselben Ehegatten gehören.
Die Eigenheimzulage für eine selbstgenutzte Wohnung in einem EU- oder EWR-Staat kann auch noch nachträglich beantragt werden, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist.
(Rechtsgrundlage: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.01.2008 - C-152/05)

Veröffentlicht im: Oktober 2008