Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Keine vorläufige Festsetzung mehr - Allgemeinverfügung weist Einsprüche zurück

Die hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen des Solidaritätszuschlags hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 vorläufig durchzuführen. Ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren in diesem Punkt kommt ebenfalls nicht mehr in Betracht.
Mit der Allgemeinverfügung vom 22.07.2008 werden alle an diesem Tag anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen vorgetragen wurde, dass das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 verfassungswidrig sei.
Nach Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Tag der Bekanntgabe der Verfügung (= Tag der Herausgabe des Bundessteuerblatts) Klage gegen diese Allgemeinverfügung zu erheben.
(Rechtsgrundlagen: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.05.2008, IV A 4 - S0338/07/0003, Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.07.2008)

Veröffentlicht im: September 2008