Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Bundesfinanzhof bestätigt das seit dem Jahr 2013 geltende Abzugsverbot für Prozesskosten –Keine existenzielle Betroffenheit bei Scheidungskosten

Mit seinem am 16.08.2017 veröffentlichten Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der außergewöhnliche Belastungen regelt, geändert. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG werden Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Das Abzugsverbot greift nur dann nicht ein, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die ein Steuerpflichtiger Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG berief sich die Klägerin im dem Revisionsverfahren vorausgehenden Finanzgerichtsverfahren. Im Urteil vom 13.01.2016 – 14 K 1861/15 hatte das Finanzgericht Köln die Kosten des Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung anerkannt und die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als keine vom Abzug ausgeschlossene Prozesskosten eingeordnet. Das Finanzgericht sah also die Voraussetzung für eine Ausnahme vom Abzugsverbot durch eine existenzielle Betroffenheit der Klägerin aufgrund der Kosten des Scheidungsverfahrens als erfüllt an.

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 18.05.2017 das Urteil des Finanzgerichts Köln aufgehoben. Nach Auffassung des Senats wendet ein Ehegatte die Kosten eines Scheidungsverfahrens regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Von diesem Ausnahmetatbestand kann nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Steuerpflichtigen bedroht ist. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liegt jedoch nach den Ausführungen der BFH-Richter nicht vor, selbst wenn das Festhalten an einer Ehe für die betroffenen Ehegatten eine starke Beeinträchtigung ihres Lebens darstellt.

Die gesetzliche Ausnahme eines Abzugs von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung dürfte wohl nur noch in ganz wenigen wirtschaftlichen Extremsituationen in Frage kommen, etwa bei einem Ehepaar, das bislang von den Einnahmen aus einem gemeinsamen Betrieb gelebt hat. Die meisten Geschiedenen können ab dem Jahr 2013 keinerlei Scheidungskosten mehr absetzen.

(Rechtsgrundlagen: § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, BFH-Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16, veröffentlicht am 16.08.2017)

Veröffentlicht im August 2017