Neue Berechnung der zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten – BFH-Urteil ermöglicht höheren Abzug von außergewöhnlichen Belastungen

Änderung von Einkommensteuerbescheiden beantragen – Erstattungen vom Finanzamt

Mit Urteil vom 19.01.2017 – VI R 75/14 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsauffassung zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG fortentwickelt. Die neue Rechtsauffassung ermöglicht den Steuerpflichtigen einen höheren Abzug von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Das BFH-Urteil wird seit Juni 2017 von den Finanzämtern bei Erteilung der aktuellen Einkommensteuerbescheide berücksichtigt. In diesen Bescheiden wird unter den „Erläuterungen zur Festsetzung“ auf die Berechnung der zumutbaren Belastung entsprechend diesem Urteil verwiesen.

Die zumutbare Eigenbelastung wird in 3 Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte in Abhängigkeit vom Familienstand und der Zahl der Kinder bemessen.

Nach § 33 Abs. 3 EStG beträgt die zumutbare Belastung bei einem

Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 EUR von 15.340 EUR bis 51.130 EUR über 51.130 EUR
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
Einzelveranlagung 5% 6% 7%
Zusammenveranlagung 4% 5% 6%
bei Steuerpflichtigen mit
einem oder zwei Kindern* 2% 3% 4%
drei oder mehr Kindern* 1% 1% 2%

* Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht

Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist ein Zwischenergebnis bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Er errechnet sich aus der Summe der Einkünfte, ggf. (unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen) vermindert durch Abzug des Altersentlastungsbetrags, des Freibetrags für Land- und Forstwirte und des Freibetrags für Alleinerziehende.

Bisher richtete sich nach Auffassung der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der Grenzen überschritt.

Nach neuer Rechtsauffassung ist nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz zu belasten. Jede der 3 Einkunftsstufen wird dabei für sich betrachtet.

Die Auswirkungen der neuen Berechnung sollen anhand von zwei Bespielen erläutert werden.

Beispiel 1

Einem zusammenveranlagten Ehepaar ohne Kinder sind Krankheitskosten in Höhe von insgesamt 2.315 EUR entstanden, die von der Krankenkasse nicht übernommen wurden. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegatten beträgt 38.770 EUR.

Nach neuer Rechtsauffassung wird die zumutbare Belastung wie folgt ermittelt:

4% aus 15.340 EUR613,60 EUR
5% aus 23.430 EUR (38.770 EUR – 15.340 EUR)1.171,50 EUR
zumutbare Belastung (gerundet)1.785,00 EUR
Als außergewöhnliche Belastung sind abziehbar (2.315 EUR – 1.785 EUR)530 EUR

Nach früherer Rechtsauffassung wurde die zumutbare Belastung ermittelt mit

5% aus 38.770 EUR1.938,50 EUR
zumutbare Belastung (gerundet)1.938,00 EUR
Als außergewöhnliche Belastung waren bisher abziehbar (2.315 EUR – 1.938 EUR)377 EUR

Nach neuer Berechnungsweise verringert sich somit die zumutbare Belastung gegenüber der früheren Berechnung um 153 EUR. Die außergewöhnliche Belastung ist nun mit 530 EUR abziehbar. Das zu versteuernde Einkommen und die festzusetzende Einkommensteuer werden reduziert.

Beispiel 2

Einem zusammenveranlagten Ehepaar mit zwei Kindern sind Krankheitskosten in Höhe von insgesamt 2.300 EUR entstanden, die von der Krankenkasse nicht übernommen wurden. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegatten beträgt 58.550 EUR.

Nach neuer Rechtsauffassung wird die zumutbare Belastung wie folgt ermittelt:

2% aus 15.340 EUR306,80 EUR
3% aus 35.790 EUR (51.130 EUR – 15.340 EUR)1.073,70 EUR
4% aus 7.420 EUR (58.550 EUR – 51.130 EUR)296,80 EUR
zumutbare Belastung (gerundet)1.677,00 EUR
Als außergewöhnliche Belastung sind abziehbar (2.300 EUR – 1.677 EUR)623 EUR

Nach früherer Rechtsauffassung wurde die zumutbare Belastung ermittelt mit

4% aus 58.550 EUR2.342,00 EUR

Da die Krankheitskosten mit 2.300 EUR unterhalb der bisherigen zumutbaren Belastung von 2.342 EUR liegen, war keine außergewöhnliche Belastung abzuziehen. Nach neuer Berechnungsweise mindert sich die zumutbare Belastung gegenüber der früheren Berechnung um 665 EUR und es ist nun eine außergewöhnliche Belastung von 623 EUR abziehbar. Das zu versteuernde Einkommen und die festzusetzende Einkommensteuer verringern sich. Im Wesentlichen sind es Einkommensteuerbescheide seit dem Veranlagungsjahr 2012 mit einem Datum nach dem 29.08.2013, die hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorläufig erteilt wurden und erteilt werden. Aber auch Einkommensteuerbescheide für Veranlagungsjahre vor 2012 können betroffen sein, wenn die Bescheide nach dem 29.08.2013 vom Finanzamt erteilt und mit dem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen wurden. Entsprechend dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.08.2013 war der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizufügen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 23.11.2016 – 2 BvR 180/16 die Verfassungsbeschwerde gegen den Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung nicht zur Entscheidung angenommen hat, tragen die aktuellen Einkommensteuerbescheide weiterhin einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk. Beim BFH ist in dieser Sache noch ein weiteres Verfahren anhängig (VIII R 52/13) und beim BVerfG seit dem 23.06.2017 außerdem eine erneute Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 221/17). Aufgrund dieser noch anhängigen Verfahren ist damit zu rechnen, dass die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt weiterhin vorläufig ergehen.

Wichtig

Sollten die anhängigen Verfahren zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden werden, können Aufwendungen für Krankheit und Pflege bis zur Höhe der zumutbaren Eigenbelastung auch dann noch geltend gemacht werden, wenn bisher keine entsprechenden Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung angesetzt wurden. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass der betreffende Vorläufigkeitsvermerk nur für Aufwendungen bis zur Höhe der zumutbaren Eigenbelastung gilt, mit der Folge, dass auch nur insoweit keine Bestandskraft für die betroffenen Einkommensteuerbescheide eingetreten ist. Krankheits- und Pflegekosten, die die zumutbare Eigenbelastung übersteigen, müssen bereits in der Einkommensteuererklärung bzw. spätestens in einem Einspruchsverfahren geltend gemacht werden, da für den die zumutbare Eigenbelastung übersteigenden Teil der Aufwendungen der Vorläufigkeitsvermerk nicht greift. Sicherheitshalber sollten deshalb sämtliche Belege über Krankheits- und Pflegekosten aufbewahrt und schon in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden.

Da aus dem neuen mehrstufigen Berechnungsverfahren zur Ermittlung der zumutbaren Belastung je nach Sachverhalt kleine oder auch größere Differenzen zu Gunsten der Steuerpflichtigen resultieren, können Anträge auf Änderung der in diesem Punkt vorläufigen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO gestellt werden. Aus den geänderten Bescheiden ergeben sich dann Einkommensteuererstattungen durch die Finanzämter.

Empfehlung

Prüfen Sie ihre Einkommensteuerbescheide, die seit dem 29.08.2013 ergangen sind. Soweit diese Bescheide den entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk enthalten, können sie noch nachträglich geändert werden, denn in diesen Fällen kann die neue stufenweise Berechnung der zumutbaren Belastung auch rückwirkend geltend gemacht werden.

(Rechtsgrundlagen: § 33 Abs. 3 EStG, BFH-Urteil vom 19.01.2017 – VI R 75/14, beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 221/17)

Veröffentlicht im Juli 2017