35-Euro-Grenze bei Geschenken an Geschäftsfreunde: Pauschale Steuer (§ 37b EStG) erhöht den Wert der Zuwendung!

Die vom Schenker für den Beschenkten übernommene (pauschale) Steuer auf die Zuwendung stellt ihrerseits eine Zuwendung („Steuergeschenk“) dar, die für die Beachtung der Wertgrenze von 35 € zum Wert des Geschenks hinzuzuaddieren ist.

Unter guten Geschäftspartnern ist es durchaus üblich, mittels Geschenken das Interesse am Fortbestehen dieser Geschäftsbeziehung auszudrücken. Vergessen wird hierbei häufig, dass dies beim Geschäftspartner zu einer Betriebseinnahme führt.

Der Beschenkte braucht den Wert des Geschenkes aber nicht als Betriebseinnahme zu erfassen, wenn der Schenker die pauschale Steuer (30% plus SolZ und Kirchensteuer, § 37b EStG) hierauf für den Beschenkten übernommen hat. Das dürfte auch (zumindest soweit den Beteiligten die Problematik der Steuerpflicht ersichtlich ist) die gängige Praxis sein, da ein Geschenk nur „rund“ ist, wenn der Beschenkte selbst nicht hierfür eine Besteuerung vornehmen muss. Der eigentliche Zweck des Geschenkes würde ad absurdum geführt. In aller Regel wird der Schenker also eine pauschale Besteuerung vornehmen.

Aber Achtung: diese pauschale Steuer stellt nach Auffassung des BFH in dessen gerade ergangener Entscheidung (Urteil vom 30.03.2017) ihrerseits eine Zuwendung im Sinne eines „Steuergeschenkes“ dar, die zum Wert des eigentlichen Geschenkes hinzuzuaddieren ist. Nur wenn die Summe hieraus die gesetzliche Wertgrenze (35 € Freigrenze, § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.1 Satz 1 EStG) nicht übersteigt, sind Geschenk und pauschale Steuer als Betriebsausgaben beim Schenker abzugsfähig.

Rechenbeispiel:

Der Geschäftsfreund erhält im Dezember eine Flasche Champagner im Wert von (brutto) 35 €. Die Pauschalsteuer errechnet sich auf diesen Bruttowert des Geschenkes: 30% von 35 € = 10,50 € plus hierauf 5,5% SolZ = 0,58 € plus 7% pauschale Kirchensteuer = 0,74 €, insgesamt also 11,82 €. (Die Pauschalsteuer selbst wird nicht in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Pauschalsteuer einbezogen.) Die ermittelte pauschale Steuer wird anschließend auf den Nettowert des Geschenkes addiert, sodass sich im Beispiel ein Gesamtwert der Zuwendung ergibt i.H. von 29,41 € + 11,82 € = 41,23 € > 35 €. Für das Geschenk und die pauschale Steuer hierauf steht dem Schenker wegen Überschreitens der Wertgrenze kein Betriebsausgabenabzug zu. (Und auch der Vorsteuerabzug ist zu versagen.)

Hinweis

Näheres zu Geschenken an Geschäftspartner und der o.g. Wertgrenze, den besonderen Aufzeichnungspflichten, abweichender Handhabung bei Streuartikeln, Zugaben etc. erfahren Sie von uns.

(Rechtsgrundlagen: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), § 37b EStG; § 15 Abs. 1 und Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG); BFH-Urteil vom 30.03.2017 –I V R 13/14; BMF-Schreiben vom 19.05.2015, Az. IV C 6)

Veröffentlicht im Mai 2017