Umsatzsteuer: Gemischt genutzte Gegenstände und Gebäude – Zuordnungsfrist bis 31. Mai beachten!

Zuordnungsentscheidung – Dokumentation gegenüber dem Finanzamt bis 31. Mai – Zuordnung zum Privatbereich durch Nichtstun – Verlust des Vorsteuerabzugs

Der 31. Mai steht wieder vor der Tür. Ein wichtiges Datum für Unternehmer und gemischt genutzte Gegenstände und Gebäude. Gemischt genutzte Gegenstände und Gebäude werden sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch – also gemischt – genutzt.

Beispiele sind der PKW, der sowohl für betriebliche als auch für privat veranlasste Fahrten verwendet wird, sowie das Einfamilienhaus, das von einem Unternehmer einerseits zu einem bestimmten Anteil unternehmerisch (z. B Kanzleiräume eines Anwalts, umsatzsteuerpflichtige Vermietung einer Ferienwohnung) und andererseits zu eigenen Wohnzwecken (selbstgenutzte Wohnung) genutzt wird. Auch die auf dem Dach des privaten Wohnhauses installierte Photovoltaikanlage, mit der Strom sowohl zum Eigenverbrauch (private Nutzung) als auch zur Einspeisung in das öffentliche Netz (unternehmerische Nutzung) erzeugt wird, ist ein gemischt genutzter Gegenstand.

Wird ein Gegenstand oder ein Gebäude mit mindestens 10% unternehmerisch genutzt, hat der Unternehmer ein 3-faches Zuordnungswahlrecht:

Er kann

  • den ganzen Gegenstand/das ganze Gebäude mit 100% dem Unternehmensbereich
  • den Gegenstand/das Gebäude in % der unternehmerischen Nutzung dem Unternehmensbereich
  • den Gegenstand/das Gebäude komplett mit 100% dem Privatbereich

zuordnen.

Das Zuordnungswahlrecht wird durch eine Zuordnungsentscheidung ausgeübt, z. B. durch den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des betreffenden Gegenstandes oder des betreffenden Gebäudes in einer Umsatzsteuervoranmeldung. Durch die Vornahme des Vorsteuerabzugs dokumentiert der Unternehmer, dass er den Gegenstand/das Gebäude dem Unternehmen zuordnet. Er muss also aktiv werden. Eine Zuordnung zum Unternehmensbereich kann nicht ohne weiteres unterstellt werden.

Wenn der Unternehmer hinsichtlich des gemischt genutzten Objekts keine Zuordnungsentscheidung dokumentiert, wird der Gegenstand oder das Gebäude automatisch dem Privatbereich zugeordnet mit der Folge, dass der Unternehmer für das betreffende Objekt den Vorsteuerabzug verliert.

Zur Sicherung des Vorsteuerabzugs muss eine Zuordnungsentscheidung bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstandes oder des Gebäudes erfolgen. Diese Zuordnung muss in zeitlicher Nähe zum Leistungsbezug stattfinden, spätestens bis zum Ablauf der allgemeinen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung, also bis zum 31. Mai im Folgejahr nach dem Leistungsbezug.

Eine Fristverlängerung, wie sie bei der Abgabe der Steuererklärungen durch einen Steuerberater von der Finanzverwaltung gewährt wird, gibt es für die Dokumentation der Zuordnung eines gemischt genutzten Objekts zum Unternehmensbereich nicht.

Die Zuordnungsentscheidung muss für das Finanzamt klar erkennbar sein. Dafür genügt bereits eine formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt, mit der der Unternehmer die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes oder Gebäudes zum Unternehmensbereich - auch ohne Ausweis in einer Umsatzsteuervoranmeldung – dokumentiert.

Durch Nichtstun oder eine verspätete Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nach dem 31. Mai des dem Leistungsbezug folgenden Jahres wird das betreffende Objekt von der Finanzverwaltung dem Privatbereich zugeordnet. Der Vorsteuerabzug wird versagt. Eine nachträgliche Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen oder Gebäuden zum Unternehmensbereich wird von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert.

Wichtig

Bei der Errichtung eines Gebäudes über mehrere Jahre kommt es zu unterschiedlichen Zuordnungsfristen für jeden Bauabschnitt. In diesem Fall müssen mehrere Zuordnungsentscheidungen fristgerecht bis zum 31. Mai des Jahres nach dem jeweiligen Leistungsbezug gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden, um den Vorsteuerabzug für jeden Bauabschnitt zu sichern.

Hinweis

Gegenstände und Gebäude, die ausschließlich - also zu 100% - unternehmerisch genutzt werden, gehören zwingend zum Unternehmensbereich; sie sind notwendiges Unternehmensvermögen. Eine Zuordnungsentscheidung ist in diesem Fall nicht zu treffen. Die Zuordnungsfrist bis zum 31. Mai des Folgejahres gilt somit nicht. Der Unternehmer kann den Vorsteuerabzug auch noch zu einem späteren Zeitpunkt in einer Umsatzsteuererklärung geltend machen.

(Rechtsgrundlagen: § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), § 15 Abs. 1 und Abs. 1b UStG, BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 21/10)

Veröffentlicht im April 2017