Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Investitionsabzugsbetrag

Bundesfinanzhof lässt Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung zu – Hinweise zur Rechtslage ab 2016 – Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Investitionsabzugsbeträge

In unserem im Dezember 2015 veröffentlichten Artikel haben wir die Voraussetzungen, die Bildung und die Auflösung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) unter dem Aspekt der bis zum 31.12.2015 geltenden Rechtslage und der Neuregelung ab dem 01.01.2016 durch das Steueränderungsgesetz 2015 dargestellt. Einzelheiten dazu können Sie diesem Artikel entnehmen, den wir unter der Rubrik „Aktuelles“ für Sie archiviert haben.

Im Jahr 2016 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen mit dem Thema „Investitionsabzugsbetrag“ beschäftigt.

IAB zur Kompensation des Mehrergebnisses aus einer Betriebsprüfung (Außenprüfung)

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung haben die Richter in ihren Urteilen vom 23.03.2016 – IV R 9/14 und 28.04.2016 - I R 31/15 entschieden, dass ein IAB auch noch nach einer Außenprüfung zur Kompensation eines Mehrergebnisses (Gewinnerhöhung) der Außenprüfung beantragt werden kann.

Damit lässt der BFH zu, dass Steuernachzahlungen, die sich für ein Unternehmen aus einer Betriebsprüfung (BP) ergeben, durch die nachträgliche Bildung eines IAB für eines oder mehrere der geprüften Wirtschaftsjahre kompensiert oder reduziert werden können.

Bei der Beurteilung, ob es sich um eine „künftige“ (geplante) Anschaffung eines Wirtschaftsgutes handelt, ist immer auf den Zeitpunkt am Ende des Gewinnermittlungszeitraums abzustellen, für den der IAB geltend gemacht wird. Es reicht aus, dass die geplante Investition noch durchführbar und objektiv möglich ist. Ein Unternehmer kann einen IAB auch dann noch bilden, wenn er das Wirtschaftsgut bereits angeschafft hat, bevor er in seiner Steuererklärung einen IAB geltend gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, einen IAB in Anspruch zu nehmen.

Damit können Unternehmer einen IAB für ein zurückliegendes Jahr auch dann noch geltend machen, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut in einem nachfolgenden Jahr bereits angeschafft ist. Somit besteht auch die Möglichkeit, mit einem IAB die Steuernachzahlungen aufgrund einer BP zu reduzieren oder evtl. sogar ganz zu neutralisieren.

Für Veranlagungszeiträume vor 2016

setzt dabei die Bildung eines IAB voraus, dass der betroffene Unternehmer im Jahr der Bildung des Abzugsbetrags eine Investitionsabsicht hatte. Das Bestehen dieser Investitionsabsicht musste der Unternehmer nachweisen.

Für Veranlagungszeiträume ab 2016

ist die Geltendmachung eines IAB nicht mehr an den Nachweis einer Investitionsabsicht gebunden. Die bisherige Dokumentationspflicht wurde durch die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben zur Bildung und Auflösung von IAB ersetzt.

Praxisbeispiel

In einem Unternehmen hat für die Jahre 2012, 2013 und 2014 eine Betriebsprüfung (BP) stattgefunden, die in allen Jahren zu Mehrergebnissen führte. Die Mehrergebnisse und die damit verbundenen Steuernachzahlungen sollen durch die nachträgliche Beantragung von Investitionsabzugsbeträgen kompensiert werden.

Ob und inwieweit die Gewinnerhöhung durch die nachträgliche Bildung eines IAB kompensiert werden kann, ist danach zu beurteilen, wann welche Wirtschaftsgüter angeschafft wurden und wie viel Zeit, bezogen auf das Jahr der Bildung des IAB, inzwischen vergangen ist.

  • Ist die Investitionsfrist von 3 Jahren (Investitionszeitraum) bereits abgelaufen und wurde tatsächlich keine Investition getätigt, kann ein IAB nicht mehr nachträglich gebildet werden. Könnte er gebildet werden, müsste er gleichzeitig wegen Nichtinvestition rückgängig gemacht werden.
  • Das gilt auch dann, wenn der Abzug so kurze Zeit vor Ablauf des Investitionszeitraums geltend gemacht wird, dass nicht mehr mit einer fristgerechten Durchführung der Investition zu rechnen ist.

Wichtig

Das Wahlrecht zur Inanspruchnahme eines IAB zählt zu den Wahlrechten, die formell bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden können, auf die sie sich auswirken sollen. Im Unterschied zur früheren Ansparabschreibung erfolgt der Abzug des IAB außerhalb der Bilanz und unterliegt daher nicht den Einschränkungen für eine Bilanzänderung.

Unternehmer sollten die Möglichkeiten nutzen, die durch die BFH-Urteile gegeben sind, um Steuernachzahlungen aufgrund einer BP zu reduzieren. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer innerhalb der nachfolgenden 3 Jahre bereits begünstigte Investitionen getätigt hat oder der 3-Jahreszeitraum für geplante Investitionen noch nicht abgelaufen ist. Falls das Finanzamt die nachträgliche Bildung eines IAB zur Kompensation des Mehrergebnisses aus der BP nicht akzeptiert, sollte unbedingt Einspruch erhoben und mit Verweis auf die genannten BFH-Urteile Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Rückgängigmachung des IAB infolge einer Betriebsaufgabe

Führt eine Betriebsaufgabe zur Rückgängigmachung eines IAB, ist die dadurch im Jahr der ursprünglichen Vornahme des Abzugsbetrags eintretende Gewinnerhöhung Teil des laufenden Gewinns (BFH-Urteil vom 27.04.2016 – X R 16/15). Anders als bei der früheren Ansparrücklage ist die Gewinnerhöhung durch die Rückgängigmachung des IAB nicht mehr Teil des steuerbegünstigten Betriebsaufgabegewinns.

IAB und unentgeltliche Betriebsübertragung

Mit dem Urteil vom 10.03.2016 – IV R 14/12 hat der BFH entschieden, dass ein IAB auch in Anspruch genommen werden kann, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung bereits feststeht, dass die Investition nicht mehr vom betreffenden Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder anstehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung vom Übernehmer des Betriebs durchgeführt werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass der den Betrieb übertragende Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag erwarten konnte, dass der Rechtsnachfolger die Investition nach der Betriebsübertragung fristgerecht zum Zweck der Nutzung im übertragenen Betrieb vornehmen würde.

Wichtig für die Rechtslage ab 2016

Das Merkmal der Investitionsabsicht fällt für Veranlagungszeiträume ab 2016 weg. Damit kann ein IAB auch geltend gemacht werden, wenn bereits bei der Geltendmachung feststeht, dass der Betrieb veräußert, aufgegeben oder unentgeltlich übertragen wird.

Elektronische Übermittlung der Investitionsabzugsbeträge ab 2016

Die elektronische Übermittlung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach dem 31.12.2015 enden. Sofern das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ist die elektronische Übermittlung erstmals für den Jahresabschluss oder die Gewinnermittlung 2016 durchzuführen. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr betrifft diese Regelung bereits den Jahresabschluss 2015/2016.

Wichtig

Nach der bis 31.12.2015 geltenden Rechtslage musste die Anlage EÜR bei Betriebseinnahmen bis 17.500 EUR weder ausgefüllt noch elektronisch mit der entsprechenden Steuererklärung an das Finanzamt übermittelt werden. Investitionsabzugsbeträge waren in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen zu erläutern, wobei die konkrete Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigten Wirtschaftsgutes bei der Bildung des IAB anzugeben war. Die Bildung eines IAB war somit an die Dokumentation der Investitionsabsicht gebunden. Mit dem Wegfall des Merkmals der Investitionsabsicht ab dem Veranlagungsjahr 2016 entfällt diese Dokumentationspflicht. Unter diesen Gegebenheiten erfordert die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen eine laufende Überprüfung der Steuervergünstigung durch die Finanzverwaltung. Deshalb regelt § 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 EStG ab 2016, dass die Summen der Abzugsbeträge und der hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge „nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung“ an die Finanzämter zu übermitteln sind. Die elektronische Übermittlung ist damit zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines IAB. Das führt dazu, dass bei der Inanspruchnahme eines IAB und bis zur vollständigen Auflösung oder Übertragung des IAB die Anlage EÜR auch dann elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden muss, wenn die Betriebseinnahmengrenze von 17.500 EUR gar nicht überschritten ist. Nur wenn die elektronische Übermittlung der Daten eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen darstellt, kann auf Antrag darauf verzichtet werden.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteile vom 10.03.2016 – IV R 14/12, 23.03.2016 – IV R 9/14, 27.04.2016 – X R 16/15. 28.04.2016 – I R 31/15, § 7g Abs.1 EStG)

Veröffentlicht im März 2017