Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland

BMF-Schreiben vom 28.06.2016 gewährt steuerliche Erleichterungen und Begünstigungen

Sponsoring durch Gewerbetreibende

Unterstützt ein Handwerksbetrieb z.B. Opfer der Hochwasserkatastrophe, indem er ihnen kostenlos Baumaterial o.ä. zur Verfügung stellt, kann er die dabei entstandenen Ausgaben in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen. Voraussetzung ist aber, dass sich der Betrieb durch seine Unterstützung wirtschaftliche Vorteile wie z.B. Folgeaufträge verspricht, etwa durch werbewirksame Berichterstattung.

Unterstützung an Arbeitnehmer

Unterstützung der Belegschaft durch den Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen lohnsteuerfrei erfolgen. Üblicherweise geltende Grenzen und Bedingungen sind für Hochwasseropfer z.T. außer Kraft gesetzt.

Arbeitslohnspenden

Möglich ist auch, dass Arbeitnehmer von ihrem UNVERSTEUERTEN(Brutto-)Arbeitslohn Spenden an betroffene Arbeitskollegen oder zugunsten anerkannter Spendenkonten leisten – jeweils aber zwingend über den Arbeitgeber. Bei Erfüllung der Vorgaben landet das Geld ohne vorherige Besteuerung durch den Arbeitnehmer bei den Bedürftigen, sodass im Ergebnis eine um die Steuerlast erhöhte Spende geleistet werden kann. Solche steuerbefreiten Spenden dürfen dann allerdings nicht mehr als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden.

Vereinfachungen bei Außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung können nach R 33.2 Nr. 7 EStR nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Bei den durch die Unwetterkatastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichtigen ist der Abzug der o.a. Aufwendungen für die Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der R 33.2 EStR nicht wegen einer fehlenden Versicherung gegen Hoch-wasserschäden zu versagen. Eine sogenannte Elementarversicherung stellt keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit im Sinne der R 33.2 Nr. 7 EStR dar.

Weitere Erleichterungen, z. B. im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Billigkeitserlassen.

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(Quelle: BMF-Schreiben vom 28.06.2016, Az. IV C 4.)

Veröffentlicht im Juli 2016