Testament schon angepasst? – Seit 16.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung

Domizilprinzip: Anknüpfung des Erbstatuts an letzten gewöhnlichen Aufenthalt statt an die Staatsangehörigkeit

Eine brisante Änderung für “Mallorca-Rentner“ und alle deutschen Staatsangehörigen, die sich regelmäßig und längerfristig im Ausland aufhalten, ergibt sich aus der am 16.8.2015 in Kraft getretenen Europäischen Erbrechtsverordnung. Im Fall des Versterbens nach dem 16.8.2015 ist grundsätzlich das Erbrecht des Landes anzuwenden, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Domizilprinzip).

Die Brisanz ergibt sich daraus, dass – sofern für den Erblasser ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland festgestellt wurde – nicht das deutsche Erbrecht, sondern das Erbrecht dieses ausländischen Staates Anwendung findet, was dazu führen kann, dass z.B. ein in Deutschland gültiger notariell abgeschlossener Erbvertrag keine Rechtskraft entwickelt, weil der andere Staat solche Verträge in seinem Erbrecht nicht anerkennt, oder dass der andere Staat ein abweichendes Pflichtteilsrecht (oder gar keines) hat, oder die gesetzliche Erbfolge anders geregelt ist, u.v.m. Auch der im deutschen Recht vorgesehene Vorrang des Gesellschaftsrechts vor dem Erbrecht ist nicht immer und zwingend im ausländischen Erbrecht durchsetzbar, sondern mit vielen ungeklärten Fragestellungen und Unwägbarkeiten verbunden.

Anknüpfungspunkt mangels anderweitiger Rechtswahl: “Gewöhnlicher Aufenthalt“

Der Begriff des “gewöhnlichen Aufenthalts“ (jeder Mensch kann im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung nur EINEN gewöhnlichen Aufenthalt haben) richtet sich nicht nach der Definition des Steuerrechts (§ 9 AO) und der einschlägigen Rechtsprechung hierzu, und ist in der Europäischen Erbrechtsverordnung auch nicht näher definiert. Es wird lange Zeit Rechtsunsicherheit bestehen, wer genau wo seinen (letzten) gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Lösung: Rechtswahl zugunsten des deutschen Erbrechts

Diese Rechtsunsicherheit lässt sich vermeiden durch eine ausdrückliche Rechtswahl im Testament. Hierin kann man für den Fall des Todes auch entscheiden, ob das deutsche Erbrecht Geltung finden soll. Nur so wird verhindert, dass der Erbfall unerwartete und ungewollte Konsequenzen nach sich zieht.

Ein weiterer gewichtiger Grund, rechtzeitig ein Testament zu errichten. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Nachlass dort ankommt, wo er nach den eigenen Vorstellungen “landen“ sollte.

Beispielhafte Formulierung:

“Für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen wähle ich hiermit die ausschließliche Geltung deutschen Erbrechts. Die vorstehende Rechtswahl gilt auch und insbesondere für die Zulässigkeit und die Wirksamkeit meiner Verfügung von Todes wegen.“

Dieser Artikel kann nur auf die grundsätzlichen Problematiken hinweisen und für die Sinnhaftigkeit eines Testaments sensibilisieren, aber keine rechtliche Beratung gewährleisten. Lassen Sie sich von Fachleuten beraten.

(Rechtsgrundlagen: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012, Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.07.2012, L 201/107.)

Veröffentlicht im März 2016