Hinweise für Vermieter – Seit 1.11.2015 gilt ein neues Melderecht

Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht – bei Verstößen drohen Bußgelder

Neues Meldegesetz ab 1.11.2015

Seit dem 1.11.2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Für Mieter und Vermieter bringt diese Regelung bei einem Umzug mehr bürokratischen Aufwand mit sich. Neben dem Personalausweis und dem Mietvertrag müssen Mieter bei der zuständigen Einwohnermeldebehörde nun zusätzlich eine Bescheinigung des Vermieters – die Wohnungsgeberbescheinigung oder Wohnungsgeberbestätigung – vorlegen, mit der sie ihren Ein- bzw. Auszug nachweisen.

Wohnungsgeber sind Vermieter oder deren Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen, aber auch Hauptmieter, die im Rahmen einer Wohngemeinschaft Wohnungen oder Zimmer weiter- oder untervermieten. Alle Wohnungsgeber sind ab dem 1.11.2015 verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken, indem sie ihren Mieterinnen und Mietern den Einzug oder Auszug schriftlich bescheinigen. Ohne diese Vermieterbescheinigung können sich Mieter bei der Meldebehörde nicht mehr ummelden. Die Wohnungsgeber müssen dem Mieter den Ein- oder Auszug innerhalb von 2 Wochen ab dem tatsächlichen Ein- bzw. Auszugsdatum schriftlich oder elektronisch bestätigen.

Die Wohnungsgeberbescheinigung ist im Grunde nicht neu. Sie wurde jedoch vor mehr als 10 Jahren als zu bürokratisch abgeschafft. Mit der Wiedereinführung der Bescheinigung will der Gesetzgeber gegen die steigende Zahl von Scheinanmeldungen vorgehen und Kriminellen das Verstecken erschweren.

Die Wohnungsgeberbescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Angabe des Ein- bzw. Auszugsdatums
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Personen
  • Name und Anschrift des Eigentümers, sofern dieser nicht selber Wohnungsgeber ist

Hinweise:
Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der bisherige Mieter seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird.

Musterformulare für die Wohnungsgeberbescheinigung haben die Meldebehörden auf den städtischen Internetseiten bereitgestellt.

Für Wohnungsgeber, die die Vermieterbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht ausstellen, sieht das Bundesmeldegesetz (BMG) ein Bußgeld von bis zu 1.000 EUR vor. Noch teurer wird es bei sog. „Gefälligkeitsbescheinigungen“, bei denen einer Person eine Wohnungsanschrift angeboten wird, ohne dass diese Person bei der angegebenen Adresse einzieht oder einziehen will. In diesem Fall muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR gerechnet werden.

(Rechtsgrundlagen: §§ 19 und 54 des Bundesmeldegesetzes vom 3.5.2013, Bundesgesetzblatt I S. 1084, in Kraft getreten am 1.11.2015

Veröffentlicht im Februar 2016