Handwerkerleistungen – Konsequenzen der neueren Rechtsprechung für die Praxis

Neue Haushalts-Definition erweitert den Katalog steuerbegünstigter Leistungen – Checkliste – Auch in einem Handwerksbetrieb erbrachte Leistungen können begünstigt sein

Selten hat ein Thema die Finanzverwaltung und die Gerichte so intensiv beschäftigt wie der Bereich der haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen. Bereits in unseren im Juni und Oktober 2014 sowie im September 2015 veröffentlichten Artikeln hatten wir über Änderungen der Auffassung der Finanzverwaltung und über neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen berichtet. Einzelheiten können Sie diesen Artikeln entnehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte mit seinem Schreiben vom 10.01.2014 die Verwaltungsauffassung an die Entwicklung der Rechtsprechung angepasst und zu verschiedenen Zweifelsfragen Stellung genommen (vgl. dazu unseren Artikel aus Juni 2014). Doch schon mit seinen steuerzahlerfreundlichen Urteilen vom 20.03.2014, VI R 55/12 und VI R 56/12 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in wesentlichen Punkten wieder gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt (vgl. unseren Artikel aus Oktober 2014).

Mit seinem Urteil vom 06.11.2014 – VI R 1/13 hat der BFH dafür gesorgt, dass die Finanzverwaltung die Differenzierung von Schornsteinfegerleistungen in begünstigte und nicht begünstigte Tätigkeiten rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2014 wieder aufgegeben hat und die Schornsteinfegergebühren im Rahmen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wieder vollständig angesetzt werden können (vgl. unseren Artikel aus September 2015).

Der vorliegende Artikel behandelt den in § 35a Abs. 3 EStG geregelten Bereich der haushaltsnahen Handwerkerleistungen, der wohl die meisten Steuerzahler betrifft. Auf haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen (§ 35a Abs.1 und 2 EStG) gehen wir an dieser Stelle nicht ein.

Eine auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung aktualisierte Checkliste zu den haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen haben wir unter der Rubrik „Checklisten“ für Sie bereitgestellt.

Gestaltungshinweis

Größere Handwerkerleistungen sollten über 2 Jahre verteilt werden, damit die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen mit dem Höchstbetrag von 1.200 EUR für eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme zweimal genutzt werden kann. Nach Auffassung des BFH ist der Begriff „im Haushalt“ nicht allein räumlich, sondern räumlich-funktional auszulegen. Damit werden die Grenzen des Haushalts nicht durch die Grundstücksgrenze abgesteckt (so die bisherige von der Finanzverwaltung vertretene allein räumliche Auslegung des Begriffs „im Haushalt“). Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, z. B. öffentlichem, Grund erbracht werden, kann begünstigt sein. Auf der Grundlage der BFH-Rechtsprechung sind auch Aufwendungen für den Hausanschluss begünstigt.

Eine steuerbegünstigte Leistung liegt vor, wenn die Handwerkerleistung für den Haushalt (= zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird. Die Leistung muss jedoch in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt stehen.

Zum Haushalt gehört auch eine Zweit- oder Ferienwohnung. Die Steuerermäßigung wird aber insgesamt nur für einen Haushalt gewährt, auch wenn der Haushalt aus mehreren Wohnungen besteht.

Wenn ein Steuerpflichtiger umzieht und für diesen Zweck bereits eine Wohnung oder ein Haus gemietet oder gekauft hat (kein Neubau, das Haus existiert bereits) gehört auch diese Wohnung oder dieses Haus zu seinem Haushalt, wenn er tatsächlich dorthin umzieht.

Für die Frage, ab wann oder bis wann es sich um einen Haushalt des Stpfl. handelt, kommt es grundsätzlich auf das wirtschaftliche Eigentum an. Bei einem Mietverhältnis ist dafür der im Mietvertrag vereinbarte Beginn des Mietverhältnisses und bei Beendigung das Ende der Kündigungsfrist entscheidend. Beim Kauf eines Hauses ist es der Übergang von Nutzen und Lasten auf den Käufer.

Handwerkerleistungen sind begünstigt, wenn sie für einen bereits bestehenden Haushalt erbracht werden. Die gleiche Leistung fällt nicht unter die Steuerermäßigung nach § 35a EStG, wenn sie im Rahmen einer Neubaumaßnahme ausgeführt wird. Bei einem Neubau wird ein Haushalt erst noch begründet. Es gibt keinen bestehenden Haushalt und damit auch keine haushaltsnahe Handwerkerleistung.

Infolge der vom BFH vertretenen Haushalts-Definition können – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - deutlich mehr Leistungen als steuerbegünstigte Handwerkerleistung in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

Beispiele:

Arbeiten am Grundstück eines bestehenden Haushalts

Die erstmalige Anlage eines Gartens ist begünstigt. Es kommt auf das Tatbestandsmerkmal „im Haushalt“ an. Die erstmalige Erstellung der Außenanlage wird im räumlichen Zusammenhang eines bereits vorhandenen Haushalts erbracht.

Schaffung neuer Wohn- und Nutzflächen im bestehenden Haushalt (z. B. Dachausbau)

Auch dabei kommt es auf den bereits vorhandenen Haushalt an. Solche Maßnahmen sind also auch begünstigt. Sie sind nicht als Neubaumaßnahme zu qualifizieren. Eine Neubaumaßnahme liegt vor, wenn noch kein Haushalt besteht.

Praxishinweis

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kommt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur dann in Betracht, wenn sie in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 10.01.2014) schließt aus der Definition „im Haushalt“, dass nur handwerkliche Tätigkeiten, die in der privaten Wohnung bzw. dem Haus nebst Zubehörräumen und Garten geleistet werden, begünstigt sind.

Dementsprechend haben Finanzämter und Finanzgerichte (FG) bisher die Auffassung vertreten, dass bei einer einheitlichen Handwerkerleistung der Teil der Leistung, der außerhalb der Wohnung, des Hauses oder der Gartenanlage, z. B. in der Werkstatt eines Handwerksbetriebs, erbracht wird, die Voraussetzung für die Steuerermäßigung nicht erfüllt.

Nach der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12) ist aufgrund der räumlich-funktionalen Auslegung des Begriffs „im Haushalt“ die Grenze des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenze abgesteckt.

Fallbeispiel:
In der ESt-Erklärung 2014 machten Steuerpflichtige 2.500 EUR Arbeitskosten für die Herstellung, Lieferung und Montage einer Haustür für das selbstgenutzte Wohnhaus als Handwerkerleistung geltend. Aus der Rechnung geht hervor, dass 2.000 EUR des Lohnanteils auf die Herstellung der Haustür in der 20 km entfernten Schreinerwerkstatt entfallen.

Nach der bisherigen Verwaltungs- und Finanzgerichtsauffassung würde der Lohnanteil von 2.000 EUR nicht unter die Steuerermäßigung fallen, da die Leistung „Herstellung der Haustür“ in der Schreinerwerkstatt, und damit räumlich nicht im Haus der Steuerpflichtigen ausgeführt wurde. Der Auffassung des BFH folgend greift dieses enge Verständnis zu kurz, weil auch Leistungen zu begünstigen sind, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen, also für den Haushalt erbracht werden. Entsprechende Handwerkerleistungen sind somit nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, sondern in vollem Umfang begünstigt. Eine einheitliche Handwerkerleistung dient insgesamt dem Haushalt und wird insgesamt für den Haushalt erbracht.

Die Überarbeitung einer Haustür dient dem Haushalt (funktionale Betrachtungsweise). Nach der räumlich-funktionalen Auslegung des Begriffs „im Haushalt“ durch den BFH wäre es jedenfalls bei einheitlichen Handwerkerleistungen nur schwer zu rechtfertigen, wenn der Teil der Leistung, der außer Haus erbracht wird, nicht begünstigt ist, obwohl die Leistung insgesamt für den Haushalt erbracht wird und insgesamt dem Haushalt dient. Der räumliche Zusammenhang für die gesamte Leistung ist im vorliegenden Fall dadurch gegeben, dass die überarbeitete Haustür vom gleichen Handwerker im Haushalt montiert wird.

Das Finanzgericht München hat in seinem Urteil v. 23.02.2015, 7 K 1242/13 ausgeführt, dass der Austausch einer renovierungsbedürftigen Haustür, die in der Schreinerwerkstatt hergestellt, zum Haushalt geliefert und dort montiert wird, eine insgesamt begünstigte Renovierungsmaßnahme darstellt, weil es sich dabei um eine Leistung handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt wird und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung dient. Im vorliegenden Fall sind somit die gesamten Lohnkosten von 2.500 EUR für die Steuerermäßigung zu berücksichtigen.

Mit dieser rechtskräftigen Entscheidung des FG München wurde quasi ein Präzedenzfall geschaffen. Auf dieser Grundlage können z. B. auch die Abholung, Reparatur in der Werkstatt und Rücktransport von Haushaltsgeräten oder Geräten der Unterhaltungselektronik als einheitliche Handwerkerleistung begünstigt sein. Falls die Finanzämter eine vollständige Berücksichtigung von einheitlichen Handwerkerleistungen ablehnen, kann im Rechtsbehelfsverfahren auf diese rechtskräftige Entscheidung des FG München verwiesen werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung in einem aktualisierten BMF-Schreiben zu den Möglichkeiten, die sich aus der neueren BFH- und FG-Rechtsprechung ergeben, äußern wird.

(Rechtsgrundlagen: § 35a Abs. 3 EStG, BMF-Schreiben vom 10.01.2014, Bundessteuerblatt 2014 Teil I S. 75, BFH-Urteile von 20.03.2014 – VI R 55/12 und VI R 56/12, BStBl 2014 Teil II S. 880 und 882, BFH-Urteil vom 06.11.2014 – VI R 1/13, FG München, Urteil vom 23.02.2015 - 7 K 1242/13).

Veröffentlicht im Januar 2016