Der Investitionsabzugsbetrag – Voraussetzungen, Bildung und Auflösung

Regelung bis 31.12.2015 – Auflösung des Investitionsabzugsbetrags ohne Gewinnerhöhung
Neuregelung ab 01.01.2016 – Erleichterung durch Wegfall der bisherigen Dokumentationspflicht

Das Instrument des Investitionsabzugsbetrags (IAB) ermöglicht es - unter bestimmten Voraussetzungen – Abschreibungsvolumen in ein Wirtschaftsjahr vor der tatsächlichen Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes vorzuverlagern und damit die Steuerlast im Jahr der Bildung des IAB zu verringern. Auf diese Weise kommt es zu einer Steuerstundung und es ergeben sich Zins- und Liquiditätsvorteile für das betreffende Unternehmen.

Regelung des Investitionsabzugsbetrag bis zum 31.12.2015

Der Investitionsabzug beträgt bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des jeweiligen begünstigten Wirtschaftsgutes.

Nur kleine und mittlere Betriebe können den Investitionsabzug in Anspruch nehmen. Dabei dürfen bestimmte Größenmerkmale nicht überschritten werden.

Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden und selbständig Tätigen (Freiberuflern) darf das Betriebsvermögen im Jahr des Investitionsabzugs den Grenzbetrag von 235.000 EUR nicht übersteigen. Für Land- und Forstwirte ohne Einnahmen-Überschussrechnung darf der Wirtschaftswert den Betrag von 125.000 EUR nicht übersteigen. Für Gewerbetreibende, Freiberufler und Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, darf der Gewinn des Abzugsjahres vor Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags 100.000 EUR nicht übersteigen.

Weitere Voraussetzungen

  • Der Investitionsabzug kann bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 EUR gebildet werden.
  • Der Investitionsabzug kann nur bei einer echten Investitionsabsicht vorgenommen werden (keine Bildung „ins Blaue“).
  • Der Investitionsabzug kann für neue und gebrauchte bewegliche Anlagegüter gebildet werden.
  • Der Investitionszeitraum beträgt 3 Jahre.
  • Das Anlagegut muss mindestens zu 90 % betrieblich genutzt werden.

Hinweis
Damit kann für einen betrieblich und privat genutzten PKW in der Regel kein IAB gebildet werden, es sei denn, der Nachweis einer mindestens 90%igen betrieblichen Nutzung wird durch ein Fahrtenbuch erbracht. Bei Anwendung der 1 %-Regel für das Fahrzeug ist die Bildung eines IAB nicht möglich. Ein Fahrzeug, das ein Unternehmen ausschließlich seinen Arbeitnehmern zur Verfügung stellt (dazu zählen auch angestellte GmbH-Geschäftsführer) wird zu 100 % betrieblich genutzt. Die Bildung des IAB ist in diesem Fall immer zulässig.

Der Höchstbetrag von 200.000 EUR gilt für die Summe aller Investitionsabzugsbeträge, also einschließlich der aus Vorjahren noch vorhandenen Abzugsbeträge.

So funktioniert der Investitionsabzug

Im Abzugsjahr wird ein Investitionsabzugsbetrag mit bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für künftige Investitionen in Anspruch genommen.

Bilanzierende wie auch Einnahmen-Überschussrechner stellen eine Übersicht über die voraussichtlichen Investitionen unter Angabe der Wirtschaftsgüter und der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf. Der sich daraus ergebende Abzugsbetrag wird außerhalb der Gewinnermittlung (Bilanz bzw. Einnahmen-Überschussrechnung) abgezogen.

Im Jahr der Investition wird der Investitionsabzugsbetrag außerhalb der Gewinnermittlung gewinnerhöhend hinzugerechnet. Zum erfolgsneutralen Ausgleich der Hinzurechnung des IAB können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AK/HK) des begünstigten Wirtschaftsgutes gewinnmindernd gekürzt werden (maximal bis zur Höhe des Hinzurechnungsbetrags). Auf diese Weise kann der IAB ohne Gewinnerhöhung aufgelöst werden.

Die Kürzung der AK/HK führt dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen (lineare und Sonderabschreibung) reduziert wird. Die Abschreibungen werden also aus den um den Investitionsabzugsbetrag gekürzten AK/HK vorgenommen und fallen damit ab der Anschaffung/Herstellung geringer aus.

Wird die geplante Investition innerhalb des Investitionszeitraums von 3 Jahren nicht getätigt, wird der Investitionsabzug im Abzugsjahr wieder rückwirkend hinzugerechnet und der Steuerbescheid des Abzugsjahres geändert. Für die dabei entstehenden Steuernachzahlungen werden Nachzahlungszinsen mit 6 % jährlich erhoben.

Sofern die Investition zwar getätigt, aber die tatsächlichen AK/HK geringer sind als geplant, wird der anteilige Investitionsabzug entsprechend rückwirkend aufgelöst und im Abzugsjahr hinzugerechnet. Auch dabei kommt es durch die Änderung des Steuerbescheids zu Steuernachzahlungen und Nachzahlungszinsen.

Hinweise zur Verzinsung bei der Auflösung des IAB wegen Aufgabe der Investitionsabsicht

Auflösung eines IAB, der bis zum 31.12.2012 gebildet worden ist

Wird der IAB infolge der Aufgabe der Investitionsabsicht im Abzugsjahr aufgelöst, ergeben sich Nachzahlungen, die nach der ursprünglichen Auffassung der Finanzverwaltung verzinst werden sollten. Die Verzinsung sollte nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Abzugsjahres mit 0,5 % Zinsen pro Monat erfolgen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch die Auffassung vertreten, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis darstellt. Dies hat zur Folge, dass die 15-Monatsfrist, für die keine Zinsen zu zahlen sind, erst nach Ablauf des Jahres beginnt, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist (BFH-Urteil vom 11.07.2013 – IV R 9/12, BStBl Teil II, S. 609). Danach kommt es nicht zu einer rückwirkenden Verzinsung. Wird beispielsweise die Investitionsabsicht für diesen Abzugsbetrag in 2014 aufgegeben (Eintritt des rückwirkenden Ereignisses), beginnt die 15-Monatsfrist am 01.01.2015, sodass erst für Zeiträume ab dem 01.04.2016 Zinsen zu zahlen wären.

Auflösung eines IAB, der nach dem 31.12.2012 gebildet worden ist

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG ergänzt, sodass eine rückwirkende Verzinsung für IAB ab 2013 nicht mehr vermeidbar ist. Wieder einmal wurde eine steuerzahlerfreundliche BFH-Rechtsprechung vom Gesetzgeber ausgehebelt. Die rückwirkende Verzinsung gilt aber erst für Investitionsabzugsbeträge, die ab 2013 gebildet wurden. Wird in diesem Fall die Investitionsabsicht für einen in 2013 gebildeten Abzugsbetrag in 2015 aufgegeben, gibt es für 2013 einen neuen Steuerbescheid mit einem um den Abzugsbetrag erhöhten Gewinn. Der Zinslauf beginnt in diesem Fall 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, also 15 Monate nach Ablauf des Jahres 2013, d. h. am 01.04.2015.

Nach den noch bis zum 31.12.2015 geltenden Regelungen muss die konkrete Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigten Wirtschaftsgutes bei der Bildung des IAB angegeben werden, wodurch eine willkürliche Bildung eines IAB „ins Blaue“ erschwert wird.

Neuregelung des Investitionsabzugsbetrag zum 01.01.2016

Nach der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 können Steuerpflichtige ab dem 01.01.2016 Investitionsabzugsbeträge für begünstige künftige Investitionen ohne weitere Angaben bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 EUR im Jahr gewinnmindernd abziehen. Die bisherige Dokumentationspflicht wird durch die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben zur Bildung und Auflösung von IAB ersetzt. Die elektronische Übermittlung dieser Angaben ist zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen.

Alle anderen bisher geltenden Bestimmungen (z. B. hinsichtlich der Höchstbeträge und des Verfahrens bei Nicht-Durchführung der Investitionen) haben weiterhin Gültigkeit.

Sofern die begünstigten Investitionen nach Ablauf der Investitionsfrist von 3 Jahren nicht durchgeführt werden, sind die Abzugsbeträge rückgängig zu machen und zu verzinsen. Die gesetzliche Neuregelung stellt klar, dass auch eine freiwillige vorzeitige Rückgängigmachung von Abzugsbeträgen zulässig ist, z. B. wenn feststeht, dass geplante Investitionen tatsächlich nicht (mehr) getätigt werden. So können höhere Zinsen durch eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung vermieden werden.

Kritisch ist festzustellen, dass die Neuregelung für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen ab dem 01.01.2016 ein Verhalten von Unternehmen begünstigt, dass mit der bis zum 31.12.2015 geltenden Regelung zum IAB eigentlich verhindert werden sollte, nämlich die Bildung von Abzugsbeträgen „ins Blaue“, also ohne eine echte Investitionsabsicht.

Damit wird es für Unternehmen sehr verlockend, durch die vereinfachte Bildung von Investitionsabzugsbeträgen das steuerliche Ergebnis des Jahres 2016 zu drücken und die Steuerlast für dieses Jahr zu reduzieren. Das böse Erwachen kommt dann, wenn der Abzugsbetrag wegen Nichtinvestition rückwirkend im Jahr des Abzugs aufgelöst werden muss und der Mehrgewinn aus dem Wegfall des Investitionsabzugs rückwirkend versteuert und verzinst wird. Mit dem geänderten Steuerbescheid des Abzugsjahres fallen dann eine unter Umständen umfangreiche Steuernachzahlung und entsprechende Nachzahlungszinsen an.

(Rechtsgrundlagen: § 7g EStG, BFH-Urteil vom 11.07.2013 – IV R 9/12, Bundessteuerblatt 2014 Teil II, S. 609, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013,Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015)

Veröffentlicht im Dezember 2015