Hinweise zum Jahresausklang und zum Jahreswechsel

Weihnachtsfeier mit dem Betrieb – Freibetrag für Betriebsveranstaltungen mit 110 EUR beachten! – Steueridentifikationsnummer für Kindergeld und Freistellungsauftrag bei der Bank ab 2016

Das Jahr geht langsam zu Ende. Bald schon steht Weihnachten vor der Tür und damit auch die Weihnachtsfeiern in den Unternehmen. Für Arbeitgeber gilt es dabei, den Freibetrag für Betriebsveranstaltungen mit 110 EUR für jeden Arbeitnehmer zu beachten. Zum 01.01.2016 startet das IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld. Ab diesem Tag sind die an den Kindergeldberechtigten und an das Kind vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr) gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch und Freistellungsaufträge für Kapitalerträge werden zum 01.01.2016 ungültig, wenn der Bank die IdNr des oder der Kunden nicht vorliegt.

Zum Freibetrag mit 110 EUR für Betriebsveranstaltungen

Als Betriebsveranstaltung werden Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter definiert (z. B. Betriebsausflug oder Weihnachtsfeier). Der geldwerte Vorteil, der einem Arbeitnehmer durch Zuwendungen des Arbeitgebers zukommt, ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen führen jedoch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Betriebsveranstaltung muss allen Arbeitnehmern offen stehen
  • die Zuwendungen dürfen den Betrag von 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen

Bis 2014 stellte der Betrag von 110 EUR eine Freigrenze dar, d. h. wenn die Zuwendungen an einen Arbeitnehmer bei einer Betriebsveranstaltung den Betrag von 110 EUR überschritten, wurde der gesamte Betrag steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Ab 2015 hat der Gesetzgeber die Freigrenze in einen Freibetrag von 110 EUR umgewandelt, d. h. die Zuwendungen an den Arbeitnehmer bei einer Betriebsveranstaltung bleiben bis zu diesem Betrag steuerfrei, auch wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für den einzelnen Arbeitnehmer den Betrag von 110 EUR übersteigen.

Nur der übersteigende Betrag ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen und kann vom Arbeitgeber bei der individuellen Lohnabrechnung erfasst oder pauschal mit 25% der Lohnsteuer unterworfen werden.

Der Freibetrag mit 110 EUR für jeden teilnehmenden Arbeitnehmer gilt für höchstens 2 Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Er kann damit beispielsweise jeweils für einen Betriebsausflug und eine Weihnachtsfeier im Jahr gewährt werden.

Hinweis
Jubiläumsfeiern sind nicht begünstigt, wenn nicht alle Arbeitnehmer teilnehmen dürfen.

Maßgeblich für den Höchstbetrag von 110 EUR ist der Bruttobetrag der Aufwendungen, also einschließlich Umsatzsteuer.

Zu den Aufwendungen, die einer Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind, gehören z. B.:

  • Speisen und Getränke
  • Fahrt- und Übernachtungskosten
  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z. B. Raummiete, Musik, Unterhaltungsprogramm)
  • Eintrittskarten für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, die einen Teil der Betriebsveranstaltung bilden.

Der Arbeitgeber addiert alle Aufwendungen einschließlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Der Gesamtbetrag wird durch die Anzahl aller Teilnehmer der Betriebsveranstaltung (einschließlich des Arbeitgebers) dividiert. Soweit der auf jeden teilnehmenden Arbeitnehmer entfallende Betrag110 EUR nicht überschreitet, liegen insgesamt lohnsteuerfreie Zuwendungen vor. Übersteigt der auf jeden Arbeitnehmer entfallende Betrag 110 EUR, ist die Differenz als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu versteuern, wobei es aus Vereinfachungsgründen sinnvoll ist, die Pauschalversteuerung mit 25% zu wählen.

Der Höchstbetrag von 110 EUR gilt pro Arbeitnehmer, auch wenn der Ehegatte oder andere Angehörige des Arbeitnehmers an der Betriebsveranstaltung teilnehmen. Aufwendungen für Begleitpersonen des Arbeitnehmers werden dem Arbeitnehmer zugerechnet.

Beispiel: Weihnachtsfeier mit den Ehegatten der Arbeitnehmer
Zur Weihnachtsfeier lädt der Arbeitgeber seine 5 Arbeitnehmer mit deren Ehegatten zu einem Essen in ein Restaurant ein. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen (825 EUR) wird durch die Anzahl der Teilnehmer (1 Arbeitgeber + 5 Arbeitnehmer + 5 Ehegatten = 11) dividiert. Die Aufwendungen pro Person betragen 75 EUR, sodass jedem Arbeitnehmer 75 EUR x 2 = 150 EUR (für ihn und seinen Ehegatten) zuzurechnen sind. Damit wird der Freibetrag von höchstens 110 EUR je teilnehmendem Arbeitnehmer überschritten. Der Arbeitgeber muss bei jedem Arbeitnehmer den übersteigenden Betrag von 150 EUR – 110 EUR = 40 EUR als steuerpflichtigen Arbeitslohn erfassen, den er pauschal mit 25% versteuern kann.

Die ab 2015 geltende Neuregelung der 110-Euro-Grenze bei Betriebsveranstaltungen bietet den Vorteil, dass durch die Umwandlung der bisherigen Freigrenze zu einem Freibetrag auf jeden Fall Zuwendungen des Arbeitgebers an die teilnehmenden Arbeitnehmer mit bis zu 110 EUR pro Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung steuerfrei gestellt werden.

Nachteilig ist jedoch festzustellen, dass beim Freibetrag von 110 EUR alle Aufwendungen des Arbeitgebers erfasst und Aufwendungen für Begleitpersonen dem Arbeitnehmer zugerechnet werden, sodass der Höchstbetrag von 110 EUR schnell überschritten sein kann und steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht.

Änderung bei den Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld ab dem 01.01.2016

Mit der Weisung vom 05.06.2015 gibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Signal für das mit Beginn des Jahres 2016 startende sog. IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld. Dabei handelt es sich um ein verbindliches IT-Verfahren, mit dem ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen verhindert werden sollen. Die das Kindergeld auszahlenden Familienkassen sind verpflichtet, an diesem Kontrollverfahren teilzunehmen. Dafür müssen sie über die IdNr des Kindergeldberechtigten und des Kindes verfügen.

Seit 2008 teilt das BZSt jedem Steuerpflichtigen zum Zweck der eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren eine persönliche Identifikationsnummer (IdNr) zu. Das gilt für alle in Deutschland wohnende Personen, aber auch für Personen, die zwar nicht in Deutschland wohnen, jedoch hier steuerpflichtig sind. Neugeborene und Zugezogene erhalten die Mitteilung über die Zuteilung ihrer IdNr nach der Anmeldung bei der Meldebehörde. Außer in der Mitteilung des BZSt ist die IdNr auch im Einkommensteuerbescheid, in der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder im Rentenbescheid ausgewiesen. Personen, die ihre IdNr oder die des Kindes nicht kennen, können diese über ein Eingabeformular unter www.bzst.de unter dem Punkt Steuern national, steuerliche Identifikationsnummer, nochmals anfordern.

Ab dem 01.01.2016 sind die den Kindergeldberechtigten und den Kindern zugeteilten IdNrn eine gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld. Ohne IdNr gibt es dann kein Kindergeld mehr. Jeder Kindergeldberechtigte hat den Nachweis der Identität des Kindes grundsätzlich durch die ihm und dem Kind zugeteilte IdNr zu erbringen. Zur Vorbereitung der Umsetzung des Kontrollverfahrens haben die Familienkassen jede Gelegenheit zu nutzen, fehlende IdNrn bei den Berechtigten anzufordern. Sie werden daher in erster Linie die IdNrn bei den Kindergeldberechtigten erfragen. Für Bestandsfälle wird das BZSt den Familienkassen ein maschinelles Anfrageverfahren zur Erhebung der IdNr zur Verfügung stellen, das jedoch nur ein Angebot an die Familienkassen darstellt. Die Familienkassen sind nicht verpflichtet an diesem Anfrageverfahren teilzunehmen.

Wichtig ist, dass die Familienkassen tätig werden müssen, um fehlende IdNrn anzufordern. Die Kindergeldberechtigten müssen nicht von sich aus an die Familienkassen herantreten. Sie müssen jedoch im eigenen Interesse Anfragen der Familienkassen zu fehlenden IdNrn beantworten, um den Anspruch auf Kindergeld nicht zu verlieren.

Keine Freistellungsaufträge für Kapitalerträge ohne IdNr ab 01.01.2016

Schon seit 2011 müssen Bankkunden dem Kreditinstitut bei der Erteilung eines Freistellungsauftrags ihre IdNr angeben. Vor 2011 ohne Angabe der IdNr erteilte Freistellungsaufträge (sog. Altaufträge) bleiben im Rahmen einer Übergangsregelung noch bis zum 31.12.2015 gültig. Bis dahin müssen die Banken und alle zum Steuerabzug verpflichteten Institute die IdNr ihrer Kunden vorliegen haben. Gemäß § 44a Abs. 2a EStG ist ab 2016 auch für die Altaufträge die Angabe der IdNr zwingend vorgeschrieben. Freistellungsaufträge ohne IdNr werden dann unwirksam mit der Folge, dass die Banken und Institute auf jeden Euro Kapitalertrag die Abgeltungsteuer mit 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen müssen. Die Finanzinstitute können die IdNr ihrer Kunden beim BZSt abfragen oder die IdNr direkt von den Kunden einholen.

Hinweis
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre IdNr den Instituten, bei denen Sie Konten und Depots halten, vorliegt, können sie dort nachfragen und ggf. die IdNr bis Ende des Jahres 2015 den Finanzinstituten mitteilen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass zum 01.01.2016 die für den Freistellungsauftrag erforderliche IdNr vorliegt und bis zur Höhe des erteilten Auftrags keine Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Ehe- und Lebenspartner müssen bei Gemeinschaftskonten beide IdNrn mitteilen.

(Rechtsgrundlagen: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, R 19.5 der Lohnsteuer-Richtlinien 2015, Schreiben des BZSt vom 05.06.2015, Bundessteuerblatt 2015 Teil I, S. 511, Änderungen der §§ 62 und 63 EStG durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014, Bundesgesetzblatt 2014 Teil I, S. 1922, § 44a Abs. 2a EStG)

Veröffentlicht im November 2015