Schon wieder Neues zu Handwerkerleistungen

Verwaltungsauffassung wird durch neue Rechtsprechung teilweise wieder überholt – Schornsteinfegerleistungen können wieder voll angesetzt werden

In unseren im Juni und Oktober 2014 veröffentlichten Artikeln hatten wir über Änderungen der Auffassung der Finanzverwaltung und über neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen berichtet. Einzelheiten können Sie diesen Artikeln entnehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte mit seinem Schreiben vom 10.01.2014 die Verwaltungsauffassung an die Entwicklung der Rechtsprechung angepasst und zu verschiedenen Zweifelsfragen Stellung genommen (vgl. dazu unseren Artikel aus Juni 2014). Doch schon mit seinen steuerzahlerfreundlichen Urteilen vom 20.03.2014, VI R 55/12 und VI R 56/12 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in wesentlichen Punkten wieder gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt (vgl. unseren Artikel aus Oktober 2014).

Nach Auffassung der obersten Finanzrichter ist der Begriff „im Haushalt“ nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Die Grenzen des Haushalts werden danach nicht durch die Grundstücksgrenzen (räumlich) abgesteckt. Vielmehr können auch Dienst- und Handwerkerleistungen, die in unmittelbarer Nähe des eigenen Grundstücks, jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund, erbracht werden, haushaltsnah sein, wenn die Leistung dem Haushalt dient, d. h. zum Nutzen des Haushalts erbracht wird (funktionsbezogene Betrachtung).

Im Urteil vom 20.03.2014 – VI R 55/12 ging es insbesondere um Aufwendungen für den Winterdienst auf öffentlichem Gelände und für die Reinigung von öffentlichen Straßen, die an das eigene Grundstück angrenzen und damit um die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführt werden.

Mit dem Parallelurteil vom 20.03.2014 – VI R 56/12 hat der BFH die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch für Arbeiten, die auf angrenzendem öffentlichen Gelände (in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt) von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen (Zweckverband) ausgeführt werden, zugelassen. Strittig war in diesem Fall, ob und in welchem Umfang Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung steuerbegünstigte Handwerkerleistungen darstellen.

Die Finanzverwaltung vertrat auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 weiterhin die Auffassung, dass begünstigte „haushaltsnahe“ Tätigkeiten nur innerhalb der Grenzen des eigenen Grund und Bodens durchgeführt werden. Der Begriff des Haushalts wurde somit nur räumlich definiert. Für Dienst- und Handwerkerleistungen, die nicht innerhalb dieses räumlich abgegrenzten Haushalts erbracht wurden, haben die Finanzämter die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausgeschlossen.

Durch die Veröffentlichung der beiden BFH-Urteile im Bundesteuerblatt 2014 (Teil II, S. 880 und 882) ist die Finanzverwaltung jetzt gehalten, diese steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen in gleichgelagerten Fällen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 10.01.2014 und die Verwaltungsauffassung sind insoweit überholt.

Steuerpflichtige können auf der Grundlage der beiden BFH-Urteile alle Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt ausgeführt werden und dem Haushalt dienen, in der Einkommensteuererklärung ansetzen und dafür die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen. Begünstigt sind die in Rechnung gestellten Aufwendungen für Arbeitskosten sowie Maschinen- und Fahrtkosten einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer, sofern die Rechnung unbar (durch Überweisung) beglichen wird. Aufwendungen für Material sind nicht begünstigt.

Die in der Praxis häufigste Handwerkerleistung wird durch die Rechnung des Schornsteinfegers dokumentiert. Hier kam es mit dem BMF-Schreiben vom 10.01.2014 zu Änderungen, die den Ansatz dieser Rechnung deutlich komplizierter machten.

Bis 2013 wurden die Rechnungen über Leistungen des Schornsteinfegers von den Finanzämtern einheitlich als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt. Das BMF-Schreiben vom 10.01.2014 führte jedoch aus, dass Gutachtertätigkeiten nicht unter die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen fallen und auch keine begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen darstellen. Folge dieser Ansicht war, dass die von einem Schornsteinfeger ausgeführten Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie die Feuerstättenschau und andere technische Prüfdienste ab dem Veranlagungszeitraum 2014 von der Finanzverwaltung nicht mehr als begünstigte Maßnahmen akzeptiert wurden. Schornsteinfegerleistungen mussten deshalb in Kehrarbeiten sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten (begünstigt) und Mess- oder Überprüfungsarbeiten sowie Feuerstättenschau (nicht begünstigt) aufgeteilt werden. Begünstigte Leistungen hatte der Schornsteinfeger in der Rechnung gesondert auszuweisen und eine Aufteilung der Arbeitskosten für begünstigte und nicht begünstigte Tätigkeiten vornehmen.

Mit seinem Urteil vom 06.11.2014 – VI R 1/13 hat der BFH diese einschränkende Auffassung der Finanzverwaltung verworfen. In diesem Fall ging es um Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung, die das Finanzamt nicht als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkennen wollte. Nach Auffassung des Finanzamts sei die Dichtheitsprüfung wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicherheitsprüfung einer Heizungsanlage im Gegensatz zu einer Wartung der Heizungsanlage mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar.

Nach Auffassung der obersten Finanzrichter sind jedoch auch vorbeugende Erhaltungsmaßnahmen als Handwerkerleistungen steuerlich begünstigt. Die regelmäßige Überprüfung von Anlagen und Geräten auf ihre Funktionsfähigkeit erhöhe deren Lebensdauer, sichere eine nachhaltige Nutzbarkeit, diene der vorbeugenden Schadensabwehr und zähle damit zum Wesen der Instandhaltung.

Nichts anderes kann für Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie die Feuerstättenschau des Schornsteinfegers gelten. Die Finanzverwaltung hat aus diesem Grund die Differenzierung von Schornsteinfegerleistungen in begünstigte und nicht begünstigte Tätigkeiten rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2014 wieder aufgegeben. Die Schornsteinfegergebühren können somit im Rahmen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen – wie in den Vorjahren - vollständig angesetzt werden. Nur soweit Materialkosten in der Schornsteinfegerrechnung ausgewiesen sind, müssen diese als nicht begünstigte Aufwendungen herausgerechnet werden.

Falls das Finanzamt dennoch die Anerkennung der Gebühren für Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie die Feuerstättenschau verweigert, können sich betroffene Steuerpflichtige auf die Rechtsprechung des BFH berufen.

(Rechtsgrundlagen: BMF-Schreiben vom 10.01.2014, Bundessteuerblatt 2014 Teil I S. 75, § 35a EStG, BFH-Urteile von 20.03.2014 – VI R 55/12 und VI R 56/12, Bundessteuerblatt 2014 Teil II S. 880 und 882 sowie BFH-Urteil vom 06.11.2014 – VI R 1/13)

Veröffentlicht im September 2015