Zuwendungen unter Ehegatten können der Schenkungsteuer unterliegen

Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen – Zivilrecht versus Steuerrecht Gestaltungsmöglichkeiten für steuerfreie Zuwendungen – Wechsel des Güterstandes

Grundsätzlich sind Zuwendungen unter Ehegatten bürgerlich-rechtlich nicht als Schenkungen, sondern als unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen zu qualifizieren. Solche Zuwendungen haben ihre Begründung in der ehelichen Lebensgemeinschaft. Sie dienen dieser und sollen dafür sorgen, dass die Ehe Bestand hat. Darin liegt ihre Geschäftsgrundlage. Solche Zuwendungen werden angenommen, wenn sie dem Ausgleich für geleistete Mitarbeit dienen oder den Ehepartner angemessen an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens beteiligen sollen. Entsprechendes gilt für solche Zuwendungen unter eingetragenen Lebenspartnern.

Obwohl unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen bürgerlich-rechtlich keine Schenkung darstellen, sind sie steuerrechtlich schenkungsteuerpflichtig.

Es gibt jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen sich Ehegatten oder Lebenspartner Vermögenschenkungsteuerfrei zuwenden können.

Ausnutzung von Freibeträgen

Viele, wohl die meisten Zuwendungen unter Ehegatten oder Lebenspartnern werden ohne eine steuerliche Auswirkung bleiben, solange der persönliche Freibetrag von 500.000 EUR für Zuwendungen, die innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren erfolgen, ausgenutzt und nicht überschritten wird.

Vorsicht ist geboten, wenn innerhalb von 10 Jahren mehrmals hohe Zuwendungen, z. B. in Form von hohen Geldbeträgen und wertvollen Gegenständen geleistet werden, denn die Zuwendungen innerhalbdes 10-Jahres-Zeitraums werden zusammengerechnet. Wenn der Freibetrag infolge der Zusammenrechnung überschritten wird, entsteht Schenkungsteuer auf der Grundlage des den Freibetrag übersteigenden Erwerbs.

Nach Ablauf von 10 Jahren kann für die nächsten10 Jahre wiederum der Freibetrag in Anspruch genommen werden, so dass bei konsequenter Beachtung des Zehn-Jahres-Taktes umfangreiche Vermögenswerte unter Ausnutzung der Ehegatten-Freibeträge steuerfrei zugewendet werden können. Diese Vorgehensweise erfordert nur eine langfristige Planung.

Die Zuwendung eines Familienheims zwischen Ehegatten bildet in der Praxis die wichtigste Möglichkeit, Vermögen ohne jegliche schenkungsteuerliche Belastung zu übertragen, denn für die Schenkung eines Familienheims sieht das Erbschaftsteuergesetz in § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG unabhängig vom Wert des Objekts generell eine Steuerbefreiung vor. Die Steuerbefreiung gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Für derartige Zuwendungen sind somit weder der Freibetrag von 500.000 EUR noch die 10-Jahresfrist relevant.

Hinweis
Für eine steuerfreie Übertragung des Familienheims ist im Erbfall eine Behaltefrist für den Erwerber vorgesehen. Bei einer Schenkung des Familienheims zu Lebzeiten an den Ehegatten oder Lebenspartner ist die Steuerbefreiung nicht an diese Voraussetzung gebunden. Es empfiehlt sich deshalb, das Familienheim zu Lebzeiten im Weg der Schenkung auf den Ehegatten oder Lebenspartner zu übertragen.

Ebenfalls nicht schenkungsteuerpflichtig sind Zuwendungen an den Ehegatten oder Lebenspartner zum Zweck des angemessenen Unterhalts oderzur Ausbildung.

Den häufigsten Fall der Zuwendung unter Ehegatten bilden die Gelegenheitsgeschenke, die zu bestimmten Anlässen (z. B. Hochzeit, Hochzeitstag, Geburtstag, Examen) gemacht werden. Solange es dabei um übliche Gelegenheitsgeschenke geht, sind diese Zuwendungen von derSchenkungsteuer befreit und lassen den persönlichen Freibetrag von 500.000 EUR unberührt. Ob ein Gelegenheitsgeschenk noch als üblich anzusehen ist oder aber die Grenze des Üblichen überschritten wird, hängt von der Betrachtung des Einzelfalls ab. Gelegenheitsgeschenke, die den üblichen Rahmen sprengen, sind schenkungsteuerpflichtig.

Beispiel:
Der Ehemann wendet seiner Frau anlässlich des Hochzeitstages einen Ring im Wert von 1.500 EUR zu. In diesem Fall kann von einem üblichen Gelegenheitsgeschenk ausgegangen werden, das von der Schenkungsteuer befreit ist. Wendet der Ehemann zu diesem Anlass seiner Frau einen PKW im Wert von 25.000 EUR zu, ist das ein Gelegenheitsgeschenk, das nicht dem üblichen Maß entspricht. Die Zuwendung dieses PKW ist steuerpflichtig und müsste mit anderen Zuwendungen, für die keine Steuerbefreiung vorgesehen ist, innerhalb der 10-Jahres-Frist zusammengerechnet werden.

Die Zuwendung von Hausrat (z. B. Möbel, Teppiche, Geschirr) bleibt für den Ehegatten oder Lebenspartner bis zu einem Betrag von 41.000 EUR steuerfrei, die Zuwendung anderer beweglicher körperlicher Gegenstände (z. B. Schmuck) bis zu einem Betrag von 12.000 EUR.

Wechsel des Güterstands

Ehegatten können auch durch einen Wechsel des Güterstands mit Hilfe der sog. Güterstandsschaukel die Belastung mit Schenkungsteuer vermeiden. Bei der Güterstandsschaukel wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch die ehevertragliche Vereinbarungder Gütertrennung bei Fortbestand der Ehe mit Ablauf des Tages des Vertragsschlusses beendet. Zugleich wird mit der Begründung einer neuen Zugewinngemeinschaft zum Beginn des folgenden Tages wieder in den gesetzlichen Güterstandzurückgewechselt.

Dabei kommt es zu einer güterrechtlichen Abwicklung der alten Zugewinngemeinschaft durch Berechnung der bis zur Beendigung des Güterstands zwischen den Ehegatten entstandenen Zugewinnausgleichsforderung. Diese Ausgleichsforderung gehört nicht zum steuerbaren Erwerb und unterliegt damit nicht der Schenkungsteuer. Auch der persönliche Ehegattenfreibetrag von 500.000 EUR bleibt davon unberührt.

Diese Gestaltung wird durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt. Es muss aber tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der alten Zugewinngemeinschaft durch Berechnung der Ausgleichsforderung kommen. Die alte Zugewinngemeinschaft muss definitiv beendet werden. Bei der Gestaltung sollte auf jeden Fall ein Fachanwalt für Familien- und/oder Erbrecht hinzugezogen werden, um ungewollte Folgen zu vermeiden.

Diese Gestaltungsmöglichkeit gilt auch für eingetragene Lebenspartner.

Fazit

Größere Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern sollten langfristig geplant werden und zu Lebzeiten erfolgen. Dabei ist es sinnvoll, die gesetzlichen Möglichkeiten der steuerfreien Zuwendung innerhalb der 10-Jahresfrist in Höhe der Freibeträge auszunutzen. Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten oder Lebenspartnern stellen ein Risiko dar, wenn sie die Freibeträge überschreiten und dem Finanzamt nicht gemeldet werden. Nicht erklärte und nicht entdeckte Schenkungen verjähren nicht, ohne dass das Finanzamt Kenntnis davon erhält. Die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer beginnt nicht vor Ablauf des Jahres, in dem der Schenker stirbt bzw. das Finanzamt Kenntnis von der Schenkung erhält.

(Rechtsgrundlagen: § 516 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 5, 7, 13,14 und 16 Erbschaftsteuergesetz, BFH-Urteil vom 12.07.2005 – II R 29/02)

Veröffentlicht im August 2015