Zufluss von Gewinnausschüttungen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH

Steuerlicher Zufluss und tatsächliche Auszahlung der Ausschüttung können zeitlich differieren – Die Anrechnung der Kapitalertragsteuer folgt dem Zufluss der Kapitaleinnahmen

Einnahmen gelten in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, d. h., in dem er über diese Einnahmen wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen grundsätzlich zu, wenn sie bar ausgezahlt oder einem Bankkonto des Empfängers gutgeschrieben werden.

Bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH jedoch fließen Gewinnausschüttungen nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Bankkonto des Gesellschafters, sondern bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, also mit dem Ausschüttungsbeschluss, zu. Mit seinem Urteil vom 02.12.2014 – VIII R 2/12 bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) erneut seine Auffassung, nach der für einen beherrschenden Gesellschafter besondere Maßstäbe gelten.

Danach ist der Zufluss eines Vermögensvorteils bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung an die GmbH anzunehmen, denn der beherrschende Gesellschafter hat es selbst in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen. Voraussetzung für den Zufluss ist, dass die GmbH zahlungsfähig ist, wobei die Zahlungsfähigkeit einer GmbH auch dann gegeben ist, wenn die Gesellschaft zwar wegen fehlender eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht selbst leisten kann, sich aber als beherrschende Gesellschafterin einer liquiden Tochter-GmbH jederzeit bei dieser bedienen kann, um sich die für die Gewinnausschüttung notwendigen Geldmittel zu verschaffen.

Unter diesen Gegebenheiten ist beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Zeitpunkt des Zuflusses von Gewinnausschüttungen in der Regel der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung anzusehen, selbst dann, wenn im Ausschüttungsbeschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt festgelegt wird.

Der Anspruch des GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns – und damit seine Forderung an die Gesellschaft – entsteht mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung. Auch wenn der Ausschüttungsbeschluss eine spätere Auszahlung festlegt, wird der Anspruch nach der Beschlussfassung sofort fällig, denn der beherrschende Gesellschafter kann bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung wirtschaftlich über seinen Gewinnanteil verfügen. Der steuerliche Zufluss und die tatsächliche Auszahlung der Gewinnausschüttung können daher zeitlich voneinander abweichen.

Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die Satzung der GmbH von vornherein einen Auszahlungstermin festschreibt (z. B. ein halbes Jahr nach Beschlussfassung). In diesem Fall ist der beherrschende Gesellschafter an diese Regelung gebunden, so dass der satzungsmäßige Auszahlungstag auch steuerlich als Zuflusszeitpunkt gilt.

Beispiel:
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH beschließt im November 2014 eine Gewinnausschüttung von 300.000 EUR. Darauf fallen Kapitalertragsteuer mit 75.000 EUR und Solidaritätszuschlag mit 4.125 EUR an. Mit dem Ausschüttungsbeschluss wird die Auszahlung zum 20. Januar 2015 festgelegt. Dem beherrschenden Gesellschafter fließt die Gewinnausschüttung von 300.000 EUR bereits im Jahr 2014 mit dem Ausschüttungsbeschluss vom November 2014 und nicht erst mit der Auszahlung zum 20. Januar 2015 zu.

Für den Bereich der Kapitalertragsteuer gilt eine besondere Zuflussfiktion. Danach fließen die Kapitalerträge an dem Tag zu, der im Ausschüttungsbeschluss als Tag der Auszahlung bestimmt ist. Die Kapitalertragsteuer entsteht somit erst mit der tatsächlichen Auszahlung zum 20. Januar 2015. Auf der Grundlage der BFH-Entscheidung kann der beherrschende Gesellschafter die Kapitalertragsteuer aber schon in der Veranlagung für 2014 anrechnen, obwohl sie erst mit der tatsächlichen Auszahlung in 2015 entsteht. Im Bereich der Veranlagung folgt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer dem Zufluss der Kapitaleinnahme aus der Gewinnausschüttung. Und der Zufluss ist bereits mit der Beschlussfassung im November 2014 realisiert und steuerpflichtig.

Über die Wahl des Zeitpunkts des Ausschüttungsbeschlusses kann der beherrschende Gesellschafter selbst bestimmen, in welchem Veranlagungsjahr er seine Gewinnausschüttung versteuern will.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteil vom 02.12.2014, VIII R 2/12, veröffentlicht am 18.02.2015, § 44 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz)

Veröffentlicht im Juli 2015