Neues zum Werbungskostenabzug für Erststudium und Erstausbildung

Durch neuen Vorläufigkeitsvermerk bleiben Bescheide offen – Bundesfinanzhof erleichtert die Feststellung von Verlustvorträgen – Erklärungen einreichen

Mit zwei am 05.11.2014 veröffentlichten Beschlüssen vom 17.07.2014 brachte der Bundesfinanzhof (BFH) wieder Bewegung in die Frage, ob Kosten des Erststudiums und der ersten Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben von den späteren Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit abgezogen werden können und weckte bei Studenten und Auszubildenden wieder die Hoffnung, ihre Ausbildungskosten so geltend zu machen, dass eine steuermindernde Wirkung realisiert werden kann (wir berichteten darüber ausführlich im Januar 2015).

Lehrlinge in einer normalen Berufsausbildung und Studenten, die ein Zweitstudium nach dem erfolgreichen Abschluss eines ersten Studiums oder ein Erststudium nach dem Abschluss einer ersten Ausbildung aufgenommen haben, sind von der Problematik nicht betroffen. Ihre Ausbildungs- und Studienkosten sind auf jeden Fall als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Nach Ansicht der obersten Finanzrichter verstößt die Versagung des Werbungskostenabzugs für die Kosten einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums, dem keine andere Erstausbildung vorausgegangen ist, gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine künftige Berufstätigkeit beruflich veranlasst und deshalb auch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Sie dienen der Erzielung künftiger steuerpflichtiger Einkünfte und stellen somit (im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers) keine beliebige private Einkommensverwendung dar.

Die betreffenden Verfahren wurden dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt und werden dort inzwischen unter den Aktenzeichen 2 BvL 23/14 und 2 BvL 24/14 geführt.

Neuer Vorläufigkeitsvermerk – Bescheide bleiben offen
Wie von uns schon vermutet, hat die Finanzverwaltung auf diese Gegebenheiten inzwischen mit einer Erweiterung der sogenannten Vorläufigkeitsvermerke, die den Bescheiden beigefügt sind, reagiert. Jetzt werden Einkommensteuerbescheide zu Steuererklärungen ab dem Veranlagungsjahr 2004, mit denen der Abzug der Aufwendungen für ein Erststudium oder eine Erstausbildung, die nicht im Rahmen eines normalen Ausbildungsverhältnisses stattfindet, beantragt wird, in diesem Punkt vorläufig erteilt. Die betroffenen Bescheide bleiben insoweit offen und werden bei einer für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung des BVerfG von Amts wegen geändert. Den entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk findet man (neben weiteren Vorläufigkeitsvermerken) unter der Überschrift „Erläuterungen zur Festsetzung“ weiter hinten in den Einkommensteuerbescheiden. Danach bleibt die Festsetzung der Einkommensteuer (neben anderen Gründen) nun auch „vorläufig hinsichtlich der Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben.“

Auch die Ablehnung von Anträgen auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, mit denen der Abzug der Aufwendungen für eine erste Ausbildung oder ein Erststudium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben für Veranlagungszeiträume ab 2004 geltend gemacht wird, ist nun mit dem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk zu erteilen. Solche Ablehnungsbescheide bleiben damit ebenfalls offen und werden bei einer positiven Entscheidung in der Sache vom Finanzamt aufgehoben. Bisher mussten betroffene Studenten und Auszubildende (z. B. Piloten) gegen den Einkommensteuerbescheid oder den Ablehnungsbescheid, mit dem das Finanzamt den Abzug der Aufwendungen für das Erststudium oder die Erstausbildung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben versagt (die Aufwendungen werden vom Finanzamt lediglich als Sonderausgaben mit höchstens 6.000 EUR berücksichtigt), Einspruch erheben und unter Verweis auf anhängige Gerichtsverfahren ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk ist ein Einspruch in dieser Sache nicht mehr erforderlich. Der Steuerfall bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung der Gerichte offen. Die betroffenen Bescheide werden bei einem günstigen Ausgang automatisch vom Finanzamt geändert.

Hinweis:
Studenten und Auszubildende, die ihre Aufwendungen für das Erststudium oder die Erstausbildung als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu künftigen Einkünften geltend gemacht haben, sollten ihre Bescheide unbedingt daraufhin prüfen, ob sie mit dem erforderlichen Vorläufigkeitsvermerk versehen sind. Sofern das nicht der Fall ist, kann der Steuerfall nur durch einen Einspruch innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist offen gehalten werden.

Feststellung von Verlustvorträgen wird erleichtert
Mit einer Pressemitteilung vom 29.04.2015 veröffentlichte der BFH sein Urteil vom 13.01.2015, Aktenzeichen IX R 22/14, durch das die Feststellung von Verlustvorträgen erleichtert wird. Danach kann ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auch dann gesondert festgestellt werden, wenn für das Jahr, in dem der Verlust entstanden ist, keine Einkommensteuerveranlagung erfolgt ist und auch wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung keine Veranlagung mehr durchgeführt werden kann. Die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt 4 Jahre. Danach können gegenwärtig noch Einkommensteuererklärungen bis für das Veranlagungsjahr 2011 zurück abgegeben werden.

Auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 13.01.2015 wird eine nachträgliche Feststellung von Verlustvorträgen bis zu 7 Jahren möglich (4 Jahre Verjährungsfrist + 3 Jahre Anlaufhemmung). Für Studenten und Auszubildende sowie für Steuerpflichtige, die ihr Studium oder ihre Ausbildung erst kürzlich abgeschlossen haben und Ihre Aufwendungen für das Studium oder die Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu den Einnahmen aus einer künftigen Berufstätigkeit steuerlich geltend machen wollen heißt das: Bis Ende des Jahres 2015 können rückwirkend die bis einschließlich 2008 angefallenen Studien- oder Ausbildungskosten erklärt und damit nachträgliche Feststellungen von Verlustvorträgen zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2008 beantragt werden.

Voraussetzung ist, dass noch keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde.

In gleicher Weise können Studenten und Auszubildende auf der Grundlage der dem BVerfG vorgelegten BFH-Beschlüsse vom 17.07.2015 ihre Aufwendungen für das Erststudium und die erste Berufsausbildung rückwirkend bis einschließlich 2008 geltend machen und entsprechende Feststellungen von Verlustvorträgen beantragen. Das Finanzamt wird die Anträge zunächst ablehnen. Die Ablehnungsbescheide sind jedoch mit dem oben beschriebenen Vorläufigkeitsvermerk zu versehen und bleiben damit ebenfalls offen.

Betroffene sollten also auf jeden Fall die Kosten der Erstausbildung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu späteren Einkünften in einer Einkommensteuererklärung geltend machen und die Feststellung der dabei anfallenden Verluste beantragen. Nur so bewahren sie sich die Chance, von einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren. Hinweis: Für die Feststellung des Verlustvortrags muss auf Seite 1 des Hauptvordrucks (Mantelbogen) für das jeweilige Jahr das Kästchen „Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags“ angekreuzt werden. In der Anlage N (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) werden die Aufwendungen für das (Erst)Studium oder die (erste) Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht. In den Anlagen S (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) oder G (Einkünfte aus Gewerbetrieb) können diese Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben erklärt werden.

Angesetzt werden können z. B.:

  • Lehrgangs-, Schul- und Studiengebühren
  • Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. PC, Drucker, Taschenrechner)
  • Aufwendungen für Fachliteratur und Lernmittel
  • Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsort (0,30 €/km)
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
  • Zinsen für ein Ausbildungsdarlehen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten einer Erstausbildung erwarten wir mit Spannung. Über neue Entwicklungen werden wir an dieser Stelle informieren.

(Rechtsgrundlagen: Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17.07.2014, VI R 2/12 und VI R 8/12, Aktenzeichen des BVerfG 2 BvL 23/14 und 2 BvL 24/14, BFH-Urteil vom 13.01.2015, IX R 22/14, veröffentlicht am 29.04.2015)

Veröffentlicht im Juni 2015