Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige ab 01.01.2015 – Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau als neuer Sperrgrund für die Selbstanzeige

Ausweitung der Sperrgründe, die eine Selbstanzeige ausschließen – Wenn das Finanzamt unangekündigt vor der Tür steht

Mit Wirkung ab dem 01.01.2015 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich ausschließlich mit dem neuen Sperrgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige, der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Abgabenordnung (AO) durch das Erscheinen eines Amtsträgers zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder zu einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes (EStG) definiert ist. Die Neuregelung gilt für Selbstanzeigen, die ab dem 01.01.2015 abgegeben werden.

Bereits seit dem Jahr 2002 haben die Finanzämter für den Bereich der Umsatzsteuer die Möglichkeit, eine allgemeine Nachschau vorzunehmen. Seit dem 01.07.2013 gibt es diese Möglichkeit auch für die Lohnsteuer. Die Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau berechtigt Amtsträger der Finanzämter (in der Regel sind das Umsatzsteuer- und Lohnsteuerprüfer) dazu, ohne vorherige Anmeldung unternehmerisch genutzte Grundstücke und Geschäftsräume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben (umsatzsteuerliche Unternehmer und lohnsteuerliche Arbeitgeber) während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten. Eine Durchsuchung dieser Grundstücke und Räumlichkeiten ist nicht zulässig. Das bloße Betreten oder Besichtigen stellt kein Durchsuchen dar. Wohn- und Privaträume dürfen vom Prüfer grundsätzlich nicht betreten werden, außer es besteht eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau dürfen sich Finanzbeamte Informationen über die betrieblichen Verhältnisse des Unternehmens verschaffen. Es dürfen aber nur gegenwärtige aktuelle Verhältnisse überprüft werden. Der Amtsträger darf bei der Nachschau grundsätzlich keine Feststellungen über die Vergangenheit treffen, also auch keine Unterlagen aus Vorjahren oder bereits abgeschlossenen Voranmeldungszeiträumen einfordern. Der Prüfer kann deshalb auch nur aktuelle Geschäftsunterlagen (Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Urkunden) einsehen und Fragen zu den aktuellen Unternehmensverhältnissen an den betroffenen Unternehmer richten. Von Arbeitnehmern darf er grundsätzlich keine Auskünfte oder Unterlagen verlangen.

Die Lohnsteuer-Nachschau soll die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchenlohnsteuer gewährleisten. Das Finanzamt soll in die Lage versetzt werden, sich einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen. Der Arbeitgeber hat dem mit der Lohnsteuer-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen Auch die Arbeitnehmer haben dem Finanzbeamten jede gewünschte Auskunft über ihre Einnahmen zu erteilen und auf Verlangen die ihnen vorliegenden Bescheinigungen über den Lohnsteuerabzug und Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen.

Die im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachschau gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen können auch bei der Steuerveranlagung der Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens berücksichtigt werden.

Eine Nachschau ist keine reguläre Betriebsprüfung. Im Gegensatz zu einer Betriebsprüfung muss die Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau nicht angekündigt werden. Das Finanzamt steht also völlig überraschend vor der Tür. Wenn die Umsatzsteuer-Nachschau oder die Lohnsteuer-Nachschau Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten liefern, kann das Finanzamt ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteueraußenprüfung übergehen. In diesem Fall muss der zu prüfende Unternehmer oder Arbeitgeber schriftlich auf den Übergang zur Außenprüfung hingewiesen werden.

Das unangekündigte Erscheinen eines Amtsträgers zur Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau führt im Rahmen der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 01.01.2015 dazu, dass eine Selbstanzeige in der Zeit nicht möglich ist, in der ein Finanzbeamter zur Nachschau erschienen ist. Dieser neu eingeführte Sperrgrund greift aber nur, wenn der Finanzbeamte sich auch als solcher ausgewiesen hat.

Falls die Nachschau ohne Ergebnisse verläuft, entfällt der Sperrgrund sofort nach Beendigung der Nachschau (z. B. wenn der Amtsträger die Geschäftsräume des Unternehmens verlässt). Eine Selbstanzeige ist dann wieder uneingeschränkt möglich, sofern keine anderen Gründe eine Sperrwirkung entfalten. Sofern die Nachschau jedoch zu Erkenntnissen führt, die weitere Maßnahmen begründen, wird in der Regel ein anderer Sperrgrund (z. B. die Entdeckung der Tat) eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige verhindern.

(Rechtsgrundlagen: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014, Bundesgesetzblatt 2014 I S. 2415, § 371 AO – zur Selbstanzeige, Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze, Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz, vom 19.12.2001, BGBl 2001 I S. 3922, § 27b UStG – zur Umsatzsteuernachschau, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013, BGBl I 2013, S. 1809, § 42g EStG – zur Lohnsteuernachschau)

Veröffentlicht im Mai 2015