Nach Einführung der Mütterrente – Erwartungen werden vielfach enttäuscht

Besteuerung der Mütterrente – Auswirkungen auf andere Bezüge – Arme Rentner/innen gehen leer aus – Ist die Mütterrente also eine Mogelpackung?

Zum 1. Juli 2014 trat die sogenannte Mütterrente in Kraft, wobei die Bezeichnung eigentlich irreführend ist, denn diese Rente erhalten nicht nur Mütter, sondern auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Väter haben Anspruch auf die Mütterrente, wenn die Kindererziehungszeit in ihrem Rentenversicherungskonto gespeichert wurde. Das trifft jedoch nur auf einen geringen Teil der Väter zu. Das Thema Mütterrente betrifft deshalb in erster Linie Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Die Mütterrente ist keine eigene Rentenart. Sie ist Teil der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und bezeichnet lediglich die Verlängerung der Erziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder. Vor Einführung der Mütterrente wurde für diese Kinder lediglich ein Jahr Erziehungszeit pro Kind bei der Berechnung der Altersrente angerechnet. Für die Zeit ab dem 01.07.2014 werden für Mütter und Väter, die ab dem 01.07.2014 in Rente gehen, für jedes damals geborene Kind zwei Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt. Eltern, die schon vor dem 01.07.2014 eine Rente bezogen haben, erhalten zusätzlich zu dem bereits angerechneten einen Jahr Kindererziehungszeit einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten in Höhe von 1,0 (= 1 persönlicher Entgeltpunkt) pro Kind.

Alle Rentner, denen die Kindererziehung angerechnet wird, erhalten pro Monat und Kind 28,61 EUR (West) bzw. 26,39 EUR (Ost) brutto als Zuschlag zur gesetzlichen Altersrente. Im Jahr 2014 sind das je Kind 171,66 EUR (6 x 28,61 EUR) im Westen bzw. 158,34 EUR (6 x 26,39 EUR) im Osten. Als Teil der gesetzliche Altersrente muss auch die Mütterrente versteuert werden. Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fallen ebenfalls an und werden vor der Auszahlung vom Rentenbetrag abgezogen.

Die Rentenerhöhung durch die Mütterrente stellt keine regelmäßige Rentenanpassung dar, wie sie üblicherweise zum 01.07. eines Kalenderjahres vorgenommen wird. Als regelmäßige Rentenanpassung wäre sie in vollem Umfang steuerpflichtig. Sie würde komplett den steuerpflichtigen Teil der bisherigen Rente erhöhen.

Als Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Mütterrente jedoch nicht voll steuerpflichtig. Vielmehr handelt es sich bei dieser Rentenerhöhung um eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der gesetzlichen Rente mit der Folge, dass der steuerfreie Teil der Rente neu berechnet werden muss. Dabei wird der bisherige steuerfreie Teil der ursprünglichen Rente um den steuerfreien Teil der Mütterrente erhöht. Der für das Renteneintrittsjahr maßgebliche Besteuerungsanteil der ursprünglichen Rente gilt auch für die Mütterrente.

Hintergrund
Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen seit 2005 einem prozentualen Besteuerungsanteil, dessen Höhe sich nach dem Jahr des Rentenbeginns richtet. Bei einem Rentenbeginn vor 2006 beträgt der Besteuerungsanteil 50%, entsprechend ergibt sich der steuerfreie Anteil der Rente ebenfalls mit 50%. Beim Renteneintritt in den Jahren 2006 bis 2020 erhöht sich der Besteuerungsanteil schrittweise um zwei Prozentpunkte und liegt beim Renteneintritt im Jahr 2020 bei 80%. Danach steigt er jährlich nur noch um einen Prozentpunkt, so dass für Renten, die ab dem Jahr 2040 beginnen, die Rente zu 100% der Besteuerung unterliegt. Der steuerfreie Anteil der Rente sinkt entsprechend von 50% bei Renteneintritt im Jahr 2005 auf 0% im Jahr 2040.

Beispiel zur Besteuerung der Mütterrente
Eine Rentnerin bezieht seit 2003 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Besteuerungsanteil beträgt 50%. Der steuerfreie Teil der Rente wurde mit einem Jahresbetrag von 5.000 EUR festgeschrieben. Für ein vor 1992 geborenes Kind erhält die Rentnerin ab dem 01.07.2014 eine monatliche Mütterrente von 28,61 EUR, also 171,66 EUR bzw. gerundet 171 EUR im Jahr 2014. Auch für die Mütterrente beträgt der Besteuerungsanteil 50% (= 85,50 EUR, gerundet 85 EUR). Entsprechend ergibt sich der steuerfreie Teil der Rente mit 85,50 EUR, gerundet 86 EUR. Der steuerfreie Teil der ursprünglichen Rente (5.000 EUR) wird um den steuerfreien Teil der Mütterrente (86 EUR) auf insgesamt 5.086 EUR im Jahr 2014 erhöht. Der Besteuerungsanteil der Mütterrente in Höhe von gerundet 85 EUR erhöht die steuerpflichtigen Renteneinnahmen.

Auswirkungen der Mütterrente auf andere Bezüge
Die Mütterrente kann zu einer Erhöhung der Hinterbliebenenrente (Witwen- bzw. Witwerrente) führen. Das ist der Fall, wenn die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder nicht bei der Witwe bzw. dem Witwer, sondern beim verstorbenen Ehegatten anerkannt worden sind. In diesem Fall steigt die Hinterbliebenenrente, da sie sich aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten ableitet.

Die Mütterrente kann aber auch zu einer Verringerung der Hinterbliebenenrente führen. Durch die Mütterrente steigt die eigene Altersrente, die im Sozialrecht als Einkommen gewertet wird. Somit steigt das eigene Einkommen, das auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Sobald das eigene Einkommen durch die Mütterrente den Freibetrag von 755,30 EUR (alte Bundesländer) bzw. 696,70 EUR (neue Bundesländer) übersteigt, wird die Mütterrente zu 40% auf die Witwenrente angerechnet und kann diese mindern.

Die Mütterrente wird, wie jedes Einkommen, auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dies führt bei den Betroffenen zu einer Minderung des Grundsicherungsanspruchs in gleicher Höhe. Unter dem Strich bleibt in diesen Fällen von der Mütterrente tatsächlich gar nichts übrig.

Die Mütterrente – eine Mogelpackung?
Propagiert wurde die Mütterrente als “Akt der Gerechtigkeit“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel). Mit der Mütterrente sollte insbesondere die Erziehungsleistung der Mütter honoriert und gewürdigt werden, die durch diese Leistung einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet haben.

In der Realität müssen jedoch viele Rentner/innen wegen der Anrechnung auf die Witwen- bzw. Witwerrente hohe Abschläge bei der Mütterrente hinnehmen. Für jeden Euro, um den der Freibetrag von 755,30 EUR bzw. 696,70 EUR durch die Mütterrente überschritten wird, verringert sich die Hinterbliebenenrente um 40 Cent. Letztlich führt dies dazu, dass von der so großartig angekündigten Mütterrente nur ein Bruchteil auf dem Bankkonto der Mütter und Väter ankommt.

Komplett leer gehen Eltern aus, die ohnehin wenig haben und Grundsicherung im Alter beziehen, weil die eigene Rente unter dem Harz IV-Niveau liegt. Sie erhalten zwar die Mütterrente, aber letztlich nur auf dem Papier des Rentenbescheides, denn die Grundsicherung wird um den Betrag der Mütterrente gekürzt. Unter dem Strich bleibt den Betroffenen kein Cent mehr an Rente. Über die Nachzahlungen der Rentenversicherung aus den Rentenbescheiden über die Mütterrente konnten sich die Betroffenen nur kurzzeitig freuen. Diese Beträge wurden infolge der damit einhergehenden Minderung des Grundsicherungsanspruchs von den Grundsicherungsbehörden zurückgefordert. Die wirklich Bedürftigen sind wieder einmal leer ausgegangen.

Veröffentlicht im April 2015