Zusammenballung von Steuerforderungen – Eine Stundung ist möglich

Steuerschulden später begleichen – Voraussetzungen für eine Stundung – Finanzämter stellen hohe Anforderungen – Stundungsantrag ausreichend begründen

Viele Steuerpflichtige, die eine größere Einkommensteuernachzahlung leisten müssen, reichen ihre Einkommensteuererklärung so spät wie möglich beim Finanzamt ein. Oft liegt das Veranlagungsjahr bei der Abgabe schon mehr als 12 Monate zurück.

Mit dem Einkommensteuerbescheid kommt dann die böse Überraschung. Denn neben der umfangreichen Nachzahlung für das Veranlagungsjahr setzt das Finanzamt gleichzeitig eine nachträgliche Vorauszahlung für das ebenfalls schon abgelaufene Jahr, das dem Veranlagungsjahr folgt, fest. Diese nachträgliche Vorauszahlung basiert in der Höhe auf den Ergebnissen des gerade veranlagten Jahres. Außerdem werden die laufenden Vorauszahlungen für das aktuelle Jahr auf der Basis des Ergebnisses des Veranlagungsjahres angehoben, so dass innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums umfangreiche Steuerzahlungen an das Finanzamt zu leisten sind.

Mit dieser Zusammenballung von Steuerforderungen sind viele Steuerpflichtige finanziell überfordert. Sie können die fälligen Steuerzahlungen zu den Fälligkeitsterminen nicht leisten.

In dieser Situation besteht die Möglichkeit, eine Stundung zu beantragen, um die Steuerschuld später und in Raten zu begleichen. Die Stundung ist jedoch an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft:

  • Die Einziehung der Steuer bei Fälligkeit muss eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen darstellen
  • der Steueranspruch darf durch die Stundung nicht gefährdet sein.

Beide Voraussetzungen müssen nebeneinander erfüllt sein.

Außerdem ist die Stundung immer eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die die Gesamtumstände im Einzelfall abwägen muss, um zu entscheiden, ob eine Stundung gewährt werden kann.

Eine erhebliche Härte kann sich aus sachlichen Gründen oder aus den persönlichen Verhältnissen des Steuerschuldners ergeben.

Ein sachlicher Stundungsgrund liegt z. B. vor, wenn mit dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid neben der unerwarteten Nachzahlung für das veranlagte Kalenderjahr auch eine nachträgliche Erhöhung der Vorauszahlungen des letzten Jahres und erhöhte Vorauszahlungen für das laufende Jahr angefordert werden, die für den Steuerpflichtigen überraschend kommen.

Von diesem Überraschungseffekt können jedoch objektiv nur solche Steuerpflichtige getroffen werden, die ihre Einkommensteuererklärung selbst und ohne Einsatz eines EDV-Programms erstellen und deshalb keine Steuerberechnung für die Veranlagung zur Hand haben.

Beim Einsatz eines EDV-Programms oder bei der Erstellung der Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater ist für den Steuerpflichtigen erkennbar, welche Nachzahlung sich aus der eingereichten Steuererklärung ergeben wird und dass diese Nachzahlung auch eine Erhöhung der bisher für Zeiträume nach dem Veranlagungsjahr geleisteten Vorauszahlungen mit sich bringt.

Unter diesen Umständen sind die zu erwartenden Zahlungen für den Steuerpflichtigen frühzeitig erkennbar und er hat dafür zu sorgen, dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Aus persönlichen Gründen des Steuerzahlers ergibt sich eine erhebliche Härte, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners derart gemindert ist, dass die Einziehung des Steueranspruchs zum festgesetzten Fälligkeitstermin zu gravierenden Zahlungsschwierigkeiten oder sogar zu einer Bedrohung der Existenz des Steuerpflichtigen führen würde. Solche Gründe können beispielsweise bei einer ernsthaften Krankheit des Steuerzahlers und bei größeren geschäftlichen oder beruflichen Problemen gegeben sein (Stundungsbedürftigkeit).

Eine Stundung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die erforderlichen Zahlungsmittel nicht zur Verfügung hat und auch nicht in der Lage ist, sich entsprechende Mittel auf zumutbare Weise zu beschaffen (Stundungswürdigkeit).

Wer seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst verschuldet hat, ist grundsätzlich nicht stundungswürdig. Das ist z. B. dann der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger die Herabsetzung seiner Einkommensteuervorauszahlungen beantragt hat und dadurch eine hohe Nachzahlung für das Veranlagungsjahr und die Erhebung einer nachträglichen Vorauszahlung sowie die Erhöhung der laufenden Vorauszahlungen verursacht.

Wenn der Steuerschuldner über keine ausreichenden Zahlungsmittel verfügt, muss er sich ernsthaft um einen Bankkredit bemühen oder auch Vermögenswerte veräußern, um seine steuerlichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Die Finanzverwaltung stellt hohe Anforderungen an die Gewährung einer Stundung und prüft einen Stundungsantrag eingehend darauf, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung gegeben sind. Dem Antragsteller kommt dabei eine umfassende Mitwirkungspflicht zu. Er muss begründete Tatsachen vorbringen, die eine Aufklärung seiner aktuellen Verhältnisse ermöglichen. Das Finanzamt wird deshalb regelmäßig eine genaue Darstellung der aktuellen Einnahmen- und Ausgabensituation sowie der aktuellen Vermögensverhältnisse anfordern. Außerdem muss der Antragsteller nachweisen, dass er keine Möglichkeit für die Aufnahme eines Kredits zu banküblichen Konditionen hat und er muss angeben, wie er die Steuerrückstände begleichen könnte, also einen Ratenzahlungsplan aufstellen.

Auch wenn das Finanzamt zu dem Ergebnis kommt, dass die Einziehung der Steuerschuld bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Steuerzahler darstellt, ist es immer auch an die zweite Voraussetzung für die Gewährung einer Stundung, nach der der Steueranspruch des Staates nicht gefährdet sein darf, gebunden. In der Regel soll die Gewährung einer Stundung deshalb nur gegen eine Sicherheitsleistung (z. B. Sicherung durch eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Bürgschaft) erfolgen.

In der Stundungspraxis ist jedoch die Sicherheitsleistung aufgrund des damit verbundenen Aufwands eher die Ausnahme. Lediglich bei umfangreichen Stundungsbeträgen oder bei längerfristigen Stundungen wird das Finanzamt eine Sicherheitsleistung zur Wahrung der fiskalischen Interessen verlangen.

Wenn eine Steuerschuld gestundet wird, wird der Stundungsbetrag mit 6% pro Jahr bzw. 0,5% pro Monat verzinst (Festsetzung von Stundungszinsen). Die Stundungszinsen sind dann zusätzlich zur Steuerschuld an das Finanzamt zu entrichten.

(Rechtsgrundlagen: § 222 und § 234 der Abgabenordnung)

Veröffentlicht im März 2015