Finanzverwaltung übernimmt günstige Rechtsprechung zur Abgeltungsteuer

Abgeltungsteuersatz wird jetzt auch bei Kapitaleinkünften unter Angehörigen akzeptiert – Minderung der Steuerlast für Eheleute durch vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten

In drei Urteilen vom 29.04.2014 – VIII R 9/13, 44/13 und 35/13 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25% auch bei Kapitalerträgen unter Familienangehörigen möglich ist (wir haben im November 2014 darüber berichtet).

Seit dem Veranlagungsjahr 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich dem sog. Abgeltungsteuersatz. Danach werden alle Kapitalerträge, die nicht in einem Unternehmen anfallen, mit dem einheitlichen Steuersatz von 25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Für den Fall, dass Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge „einander nahestehende Personen“ sind, und der Schuldner die Zinszahlungen steuerlich abziehen kann, schließt das Einkommensteuergesetz in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes aus. Kapitaleinkünfte unter Nahestehenden unterliegen danach der Vollbesteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz.

Bisher vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass ein Näheverhältnis immer vorliege, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige sind oder – wenn kein Angehörigenverhältnis besteht – die Vertragsvereinbarungen keinem Fremdvergleich standhalten. Für Kapitaleinkünfte unter Angehörigen wurde die Anwendung des günstigeren Abgeltungsteuersatzes mit 25% verwehrt.

Der BFH legt in seiner neuen Rechtsprechung den Begriff der „einander nahestehenden Personen“ jedoch dahingehend aus, dass ein Näheverhältnis nur vorliegt, wenn einer der Vertragspartner einen beherrschenden Einfluss auf den anderen Vertragspartner ausüben kann. Familienangehörige üben jedoch in der Regel keinen beherrschenden Einfluss aufeinander aus. Die Versagung des Abgeltungsteuersatzes für Kapitalerträge unter Familienangehörigen würde sogar eine Diskriminierung der Familie darstellen und deshalb auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Wenn ein unter Familienangehörigen geschlossener Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält, also wie unter Fremden üblich durchgeführt wird, gibt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter keine Rechtfertigung für eine Versagung der Anwendung des in den meisten Fällen günstigeren Abgeltungsteuersatzes von 25% auf die dabei anfallenden Kapitalerträge.

Im November 2014 war noch nicht abzusehen, wie die Finanzverwaltung auf die für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung des BFH reagieren würde. Wir hatten deshalb empfohlen, Einkommensteuerbescheide durch Einspruch offen zu halten, wenn das Finanzamt die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes für Kapitalerträge unter Familienangehörigen verwehrt.

Mit dem BMF-Schreiben vom 09.12.2014 schließt sich der Bundesminister der Finanzen (BMF) der günstigen Rechtsprechung des BFH zur Abgeltungsteuer an. Das Verhältnis von nahestehenden Personen wird jetzt auch von der Finanzverwaltung durch das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses einer Person auf den Steuerpflichtigen oder eines Steuerpflichtigen auf eine andere Person definiert. Familienangehörige sind demnach keine nahestehenden Personen.

Die Kapitaleinkünfte unter Familienangehörigen unterliegen deshalb unter diesen Gegebenheiten dem günstigeren Abgeltungsteuersatz. Damit kommt es bei der steuerlichen Behandlung von Darlehenszinsen zwischen Familienangehörigen zu einer Konstellation, die der Gesetzgeber eigentlich vermeiden wollte.

Beispiel:
Eine Mutter gewährt ihrem Sohn ein Darlehen für den Kauf einer Vermietungsimmobilie. Das Darlehen wird wie unter Fremden üblich durchgeführt. Der Sohn zieht die Darlehenszinsen, die er an seine Mutter zahlt, in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab. Der persönliche Einkommensteuersatz des Sohnes liegt mit 40% deutlich über dem Abgeltungsteuersatz vom 25%. Im Gegenzug versteuert die Mutter die Einnahmen aus den Darlehenszinsen lediglich mit dem niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Dem Abzug von Darlehenszinsen mit dem individuellen Steuersatz von 40% beim Sohn steht der Ansatz der Einnahmen mit lediglich 25% Abgeltungsteuer bei der Mutter gegenüber. Diese sog. Steuersatzspreizung wollte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden. Durch das Steuersatzgefälle zwischen 25% Abgeltungsteuer beim Gläubiger der Kapitalerträge (Mutter) und dem höheren Einkommensteuersatz beim Schuldner der Kapitalerträge (Sohn) entsteht ein sog. Gesamtbelastungsvorteil. Nach der Auffassung der BFH-Richter, der sich der BMF angeschlossen hat, rechtfertigt dieser Gesamtbelastungsvorteil jedoch nicht, Familienangehörige vom Vorteil der günstigeren Abgeltungsteuer auszuschließen, solange der Darlehensvertrag dem Fremdvergleich genügt.

Die Ausnutzung des Vorteils der Steuersatzspreizung durch Familienangehörige stellt unter diesen Gegebenheiten keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Für Eheleute, deren Steuersatz über dem Abgeltungsteuersatz liegt, ergeben sich aus der BFH-Rechtsprechung und der geänderten Verwaltungsauffassung Gestaltungsmöglichkeiten, um die Steuerlast zu reduzieren.

Beispiel:
Das Einkommen der zusammenveranlagten Eheleute unterliegt dem Spitzensteuersatz von 45%. Der Ehemann erzielt aus seinem Einzelunternehmen hohe Gewinne. Die Ehefrau gibt ihrem Mann ein Darlehen, mit dem der Ehemann ein betriebliches Bankdarlehen ablöst. Der Darlehensvertrag wird wie unter Fremden üblich durchgeführt. Die Ehefrau erzielt Darlehenszinsen, die sie als Kapitaleinkünfte mit 25% Abgeltungsteuer versteuert. Der Ehemann kann die Darlehenszinsen als Betriebsausgabe bei seinem Gewinn aus Gewerbebetrieb abziehen. Durch das Steuersatzgefälle zwischen 25% Abgeltungsteuer auf die Darlehenszinsen bei der Ehefrau und dem Spitzensteuersatz von 45% beim Ehemann als Schuldner der Darlehenszinsen ergibt sich ein Gesamtbelastungsvorteil, der die Steuerlast der zusammenveranlagten Eheleute reduziert.

Wesentlich dabei ist jedoch, dass die Ehefrau das Darlehen aus eigenen Mitteln gewähren kann, denn bei Anwendung des Abgeltungsteuersatzes könnte sie anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten zu den Kapitalerträgen abziehen (Abgeltungswirkung der Abgeltungsteuer mit Abzugsverbot für Werbungskosten).

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteile vom 29.04.2014 – VIII R 9/13, 44/13 und 35/13 und VI R 56/12, Bundessteuerblatt 2014 Teil II, S. 986-995, BMF-Schreiben vom 09.12.2014, Bundessteuerblatt 2014 Teil I, S. 1608-1610)

Veröffentlicht im Februar 2015