Nun etwa doch Werbungskostenabzug für Erststudium und Erstausbildung?

Bundesfinanzhof legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor – Neue Hoffnung für Studenten und Auszubildende – Einkommensteuererklärungen einreichen

Mit seinem Urteil vom 05.11.2013, VIII R 22/12, hatte der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung darstellt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses (sog. duales Studium) betrieben wird, nicht als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu den Einnahmen aus einer künftigen beruflichen Tätigkeit abziehbar sind (wir berichteten darüber im April 2014).

Mit dieser Entscheidung hatten sich die obersten Finanzrichter des VIII. Senats dem Steuergesetzgeber gebeugt und die steuerzahlerfreundliche BFH-Rechtsprechung, nach der ein Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und eine Verrechnung dabei festgestellter Verluste mit künftigen Einnahmen in der Zeit nach dem Studium möglich gewesen wäre, wieder aufgegeben. Es schien so, als wäre mit diesem Urteil der jahrelange Streit in der Frage des Abzugs der Kosten einer Erstausbildung beendet und die Rechtslage als geklärt anzusehen.

Nun aber bringt der VI. Senat des BFH mit zwei am 05.11.2014 veröffentlichten Beschlüssen vom 17.07.2014 wieder Bewegung in die Sache und weckt neue Hoffnung für Studenten und Auszubildende, die Kosten des Erststudiums und der ersten Berufsausbildung doch als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben von den späteren Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit abziehen zu können.

In den Beschlüssen machen die Richter des VI. Senats deutlich, dass sie den vom Gesetzgeber geregelten Ausschluss des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs der Kosten eines Erststudiums oder einer ersten Berufsausbildung für verfassungswidrig halten. Die betreffenden Verfahren wurden nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.

Mit den Vorlagebeschlüssen vom 17.07.2014 dürfte das für Studenten und Auszubildende ungünstige BFH-Urteil des VIII. Senats vom 05.11.2013, VIII R 22/12 faktisch außer Kraft gesetzt sein.

Nach Überzeugung des VI. Senats verstößt die Versagung des Werbungskostenabzugs für die Kosten einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums, dem keine Erstausbildung vorausgegangen ist, gegen das aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine künftige Berufstätigkeit beruflich veranlasst und deshalb auch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Sie dienen der Erzielung künftiger steuerpflichtiger Einkünfte und stellen somit keine beliebige Einkommensverwendung dar. Vielmehr gehören sie zum zwangsläufigen und pflichtbestimmten Aufwand, der nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG „nicht zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers“ steht.

Die vom Gesetzgeber vorgesehene Einordnung der Kosten eines Erststudiums oder einer ersten Berufsausbildung in den Bereich der Sonderausgaben führt zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung, denn der Sonderausgabenabzug bringt den meisten Studenten und Auszubildenden, die während des Studiums oder der Ausbildung keine oder nur geringe Einkünfte erzielen, gar nichts. Im Gegensatz zum Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug berechtigt der Sonderausgabenabzug nicht zur Feststellung von Verlustvorträgen, die mit künftigen Einkünften verrechnet werden können. Von einem Sonderausgabenabzug profitieren deshalb nur wenige wohlhabende Studenten mit entsprechend hohen Einkünften während des Studiums, von denen sie einen Sonderausgabenabzug überhaupt erst vornehmen können. Die große Masse der Studierenden und der Auszubildenden geht leer aus und bleibt auf den Kosten für eine qualifizierende Ausbildung sitzen.

Nun muss sich also das oberste deutsche Gericht mit der seit mehr als zehn Jahren strittigen Frage des Abzugs der Kosten einer Erstausbildung befassen. Der Streit um den Abzug der Kosten für das Erststudium und die erste Berufsausbildung geht damit in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde. Man darf gespannt sein, wie sich die Verfassungsrichter in der Sache äußern.

Hoffnung machen die Entscheidungen in den Jahren 2008 und 2010 zur Entfernungspauschale und zur steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers. In beiden Fällen entschied das BVerfG gegen die vom Gesetzgeber eingeführten steuerzahlerfeindlichen Regelungen. Der Gesetzgeber musste danach die maßgeblichen Regelungen wieder korrigieren.

Zumindest bieten die Vorlagebeschlüsse des BFH die Gelegenheit, durch eine Entscheidung der Verfassungsrichter das seit 2002 andauernde Hin und Her von steuerzahlerfreundlichen BFH-Entscheidungen und immer neuen Nichtanwendungsgesetzen, mit denen der Gesetzgeber die günstige BFH-Rechtsprechung wieder ausgehebelt hat, zu beenden.

Studenten und Auszubildende sollten auf jeden Fall weiterhin die Kosten der Erstausbildung als Werbungskosten zu späteren Einkünften in einer Einkommensteuererklärung geltend machen und die Feststellung der dabei anfallenden Verluste beantragen. So bewahren sie sich die Chance, von einer möglicherweise günstigen Entscheidung des BVerfG zu profitieren. Angesetzt werden können z. B.:

  • Lehrgangs-, Schul- und Studiengebühren
  • Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. PC, Drucker, Taschenrechner)
  • Aufwendungen für Fachliteratur und Lernmittel
  • Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsort (0,30 €/km)
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
  • Zinsen für ein Ausbildungsdarlehen

Hinweis:
Einkommensteuererklärungen können noch bis für das Veranlagungsjahr 2011 zurück eingereicht werden.

Das Finanzamt wird sich bei der Veranlagung an die bestehenden gesetzlichen Vorgaben halten und daher die Berücksichtigung dieser Kosten als Werbungskosten verweigern. Dagegen sollte mit Verweis auf die Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17.07.2014 Einspruch erhoben und ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Sache beantragt werden.

Denkbar ist auch, dass die Finanzverwaltung im Hinblick auf die Vorlage beim BVerfG künftig die Einkommensteuerbescheide und Verlustfeststellungsbescheide hinsichtlich des Abzugs der Kosten einer Erstausbildung als (vorweggenommene) Werbungskosten vorläufig erteilen wird. Durch den Vorläufigkeitsvermerk würde sich dann der Einspruch in diesem Punkt erübrigen.

(Rechtsgrundlage: Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17.07.2014, VI R 2/12 und VI R 8/12, veröffentlicht am 05.11.2014)

Veröffentlicht im Januar 2015