Neue Rechtsprechung zur Abgeltungsteuer und Entfernungspauschale

Abgeltungsteuersatz auch bei Kapitaleinkünften unter Nahestehenden möglich – Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Abgeltungsteuer

In drei Urteilen vom 29.04.2014 – VIII R 9/13, 44/13 und 35/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25% auch bei Kapitalerträgen unter einander nahestehenden Personen möglich ist. In den Fällen ging es um die steuerliche Behandlung der Zinsen aus Darlehen und aus einer vereinbarten Kaufpreisstundung zwischen Familienangehörigen.

Seit Einführung des Systems der Abgeltungsteuer ab 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte grundsätzlich dem sog. Abgeltungsteuersatz. Danach werden alle Kapitalerträge, die nicht in einem Unternehmen anfallen, mit dem einheitlichen Steuersatz von 25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Für den Fall, dass Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge „einander nahestehende Personen“ sind, und der Schuldner die Zinszahlungen steuerlich abziehen kann, schließt das Einkommensteuergesetz in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes aus.

Allerdings ist der Begriff der nahestehenden Person im Gesetz selbst nicht näher definiert. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll ein „Näheverhältnis“ vorliegen, wenn der Schuldner auf den Gläubiger oder der Gläubiger auf den Schuldner einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder wenn einer von beiden ein wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der andere Einkünfte erzielt.

Die Finanzverwaltung hat diese Auffassung übernommen und insoweit ergänzt, als ein Näheverhältnis immer vorliegen soll, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige sind oder – wenn kein Angehörigenverhältnis besteht – die Vertragsvereinbarungen keinem Fremdvergleich standhalten.

Nach Auffassung des BFH ist der Begriff der „einander nahestehenden Personen“ jedoch dahingehend auszulegen, dass ein Näheverhältnis nur vorliegt, wenn einer der Vertragspartner einen beherrschenden Einfluss auf den anderen Vertragspartner ausüben kann. Familienangehörige üben jedoch in der Regel keinen beherrschenden Einfluss aufeinander aus. Die Versagung des Abgeltungsteuersatzes für Kapitalerträge unter Familienangehörigen würde sogar eine Diskriminierung der Familie darstellen und deshalb auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen.

Wenn ein unter Familienangehörigen geschlossener Darlehensvertrag oder eine Stundungsvereinbarung für einen Kaufpreis einem Fremdvergleich standhalten, also wie unter Fremden üblich durchgeführt werden, gibt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter keine Rechtfertigung für eine Versagung der Anwendung des in den meisten Fällen günstigeren Abgeltungsteuersatzes von 25% auf die dabei anfallenden Kapitalerträge.

Sofern das Finanzamt in der Einkommensteuerveranlagung die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes für Kapitalerträge unter Familienangehörigen verwehrt, sollte gegen den betroffenen Einkommensteuerbescheid unter Verweis auf die genannten BFH-Entscheidungen Einspruch erhoben werden.

Entfernungspauschale

Mit seinem Urteil vom 20.03.2014 – VI R 29/13 hat der BFH klargestellt, dass Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (ab 2014 zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Kilometer abgegolten sind.

Die obersten Finanzrichter lassen in ihrer Entscheidung erkennen, dass nach den Gesetzesmaterialien auch außergewöhnliche Aufwendungen wie z. B. ein Unfall auf dem Weg zum Arbeitsplatz, ein Motorschaden oder der Diebstahl des Fahrzeugs unabhängig von ihrer Höhe durch die Entfernungspauschale abgegolten sein sollten.

Der BFH bezieht sich in seinen Entscheidungsgründen auf den wörtlichen Gesetzeslaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG. Danach sind durch die Entfernungspauschale „sämtliche Aufwendungen abgegolten“, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Aus dem „klaren Wortlaut der Norm“ ergebe sich, dass auch außergewöhnliche Kosten unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fallen. Deshalb versagte der BFH im entschiedenen Fall den über die Entfernungspauschale hinaus begehrten Abzug von Reparaturkosten, die infolge Falschbetankung auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden waren.

Bislang werden Unfallkosten von der Finanzverwaltung neben der Entfernungspauschale als außergewöhnliche Werbungskosten akzeptiert. Die geltenden Amtlichen Hinweise zu den Lohnsteuer-Richtlinien 2013 regeln im Hinweis H 9.10 explizit, dass neben der Entfernungspauschale nur Aufwendungen für die Beseitigung von Unfallschäden bei einem Verkehrsunfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte berücksichtigt werden können.

Die Finanzverwaltung lässt somit neben der Entfernungspauschale den Abzug von Aufwendungen zu, die der BFH nicht als Werbungskosten für Wege zur Arbeits- bzw. Tätigkeitsstätte akzeptiert.

Die Entscheidungsgründe im BFH-Urteil vom 20.03.2014 könnten nun die Finanzverwaltung dazu bewegen, der wörtlichen Auslegung der Regelung durch den BFH zu folgen und künftig auch Unfallkosten nicht mehr neben der Entfernungspauschale als Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/erste Tätigkeitsstätte anzuerkennen. Wir werden die weitere Entwicklung in dieser Sache verfolgen.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteile vom 29.04.2014 – VIII R 9/13, 44/13 und 35/13 und VI R 56/12, BFH-Urteil vom 20.03.2014 – VI R 29/13, Amtliche Hinweise zu den Lohnsteuer-Richtlinien 2013, H 9.10)

Veröffentlicht im November 2014