Wieder Neues zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Bundesfinanzhof stellt sich mit steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen gegen die Finanzverwaltung – Auch Aufwendungen für Winterdienst, Gehwegreinigung und Hausanschluss sind begünstigt

Mit zwei steuerzahlerfreundlichen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) wieder einmal gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Mit ihrem Urteil vom 20.03.2014 – VI R 55/12 haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass nicht nur Dienstleistungen auf dem eigenen Grund und Boden „haushaltsnah“ sein können, sondern auch solche, die in unmittelbarer räumlicher Nähe des eigenen Grundstücks, jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund, erbracht werden. Hierbei geht es insbesondere um die Verpflichtung von Steuerpflichtigen zum Winterdienst und zur Reinigung von öffentlichen Straßen, die an das eigene Grundstück angrenzen, und damit um die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze ausgeführt werden.

Dagegen vertritt die Finanzverwaltung immer noch die Auffassung, dass begünstigte „haushaltsnahe“ Tätigkeiten nur innerhalb der Grenzen des eigenen Grund und Bodens durchgeführt werden. Sie definiert den Begriff des Haushalts somit nur räumlich. Für Dienstleistungen, die nicht innerhalb dieses räumlich abgegrenzten Haushalts erbracht werden, schließen die Finanzämter und das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus. Danach werden Aufwendungen für den Winterdienst und die Straßen- und Gehwegreinigung von der steuerlichen Begünstigung ausgenommen, soweit diese Leistungen auf öffentlichem Gelände und damit außerhalb der privaten Grundstücksgrenze durchgeführt werden.

Dieser Auffassung widersprechen die BFH-Richter. Nach ihrer Ansicht, sei der Begriff „im Haushalt“ nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Das hat zur Folge, dass die Grenzen des Haushalts nicht durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt werden. Eine steuerbegünstigte Leistung liegt demnach vor, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird. Diese Dienstleistung steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Führung des Haushalts. Allerdings muss es sich dabei nach wie vor um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt ausgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Bei einem Eigentümer oder Mieter, der zum Winterdienst und zur Straßenreinigung auf dem angrenzenden öffentlichen Gehweg verpflichtet ist, sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen stellen damit nach der Rechtsprechung des BFH steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen dar.

Mit dem Parallelurteil vom 20.03.2014 – VI R 56/12 hat der BFH bezüglich Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S. von § 35 a EStG die Steuerermäßigung auch für Arbeiten, die auf angrenzendem öffentlichen Gelände (in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt) von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen (Zweckverband) ausgeführt werden, zugelassen. Strittig war im vorliegenden Fall, ob und in welchem Umfang Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung steuerbegünstigte Handwerkerleistungen darstellen.

Zwar handelt es sich bei Hausanschlüssen an die Wasserversorgung (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb der privaten Grundstücksgrenze verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens. Gleichwohl ist nach Ansicht der BFH-Richter der Hausanschluss insgesamt, und damit auch soweit er außerhalb der Grenzen des privaten Grundstücks auf öffentlichem Grund verläuft, zum Haushalt zu zählen. Über den Hausanschluss wird der Haushalt über das öffentliche Versorgungsnetz mit den „für die Führung eines Haushalts erforderlichen Leistungen der Daseinsfürsorge versorgt“. Der Hausanschluss stellt damit eine notwendige Voraussetzung für die Existenz eines Haushalts dar und dient dem Haushalt. Entsprechende Handwerkerleistungen sind deshalb nicht nur anteilig, soweit sie auf Privatgelände entfallen, sondern insgesamt und damit auch, soweit sie auf öffentlichem Gelände durchgeführt werden, dem Haushalt zuzuordnen und damit steuerbegünstigt.

Die Begünstigung erstreckt sich jedoch ausschließlich auf die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die für einen bereits bestehenden Haushalt erbracht werden. Die gleiche Leistung fällt nicht unter die Steuerbegünstigung nach § 35a EStG, wenn sie im Rahmen einer Neubaumaßnahme ausgeführt wird. Bei einem Neubau wird ein Haushalt erst noch begründet. Es gibt also noch keinen bestehenden Haushalt und damit auch keine haushaltsnahe Handwerkerleistung. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist auf die Arbeitskosten beschränkt. Materialaufwand ist nicht begünstigt. Dementsprechend müssen die begünstigten und nichtbegünstigten Aufwendungen in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Von öffentlich–rechtlichen Unternehmen erhält man jedoch meistens keine Rechnung, die diese Voraussetzung erfüllt. Arbeits- und Materialkosten werden von öffentlichen Betrieben in der Regel bei der Rechnungsstellung nicht aufgeschlüsselt. Damit wäre eine wesentliche Voraussetzung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen eigentlich nicht erfüllt.

Der BFH pocht in diesem Fall jedoch nicht auf die Einhaltung der strengen Rechnungsvorschriften, wie sie für private Leistungsanbieter gelten. Im Fall der Rechnungsstellung durch ein öffentliches Unternehmen akzeptieren die Finanzrichter eine Schätzung des begünstigten Arbeitskostenanteils mit 60 Prozent der Gesamtkosten (40 Prozent entfallen auf nicht abzugsfähige Materialkosten).

Hinweis:
Werden Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen auf der Grundlage der beiden steuerzahlerfreundlichen BFH-Urteile in der Einkommensteuererklärung angesetzt, muss damit gerechnet werden, dass die Finanzämter weiterhin die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten, dass bei Leistungen, die sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund erbracht werden, nur die auf dem Privatgelände erbrachten Leistungen begünstigt sind und insoweit die Steuerermäßigung nach § 35a EStG versagen. In diesem Fall sollte mit Verweis auf die vorliegenden BFH-Urteile Einspruch gegen den betroffenen Einkommensteuerbescheid erhoben und die Anerkennung der geltend gemachten begünstigten Aufwendungen beantragt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber – wie schon so oft – die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH durch einen Nichtanwendungserlass oder eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wieder aushebeln wird.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteile vom 20.03.2014 – VI R 55/12 und VI R 56/12, veröffentlicht durch Pressemitteilung des BFH vom 11.06.2014)

Veröffentlicht im Oktober 2014