Finanzverwaltung streicht den Abzug von Scheidungskosten

Abzugsverbot ergibt sich aus der Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2013 – Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung wird wieder ausgehebelt – Bescheide offen halten

Die Scheidung einer Ehe oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft kann für die Beteiligten eine teure Angelegenheit werden. Anwalts- und Gerichtskosten müssen bezahlt werden. Der Gang zum Gericht ist zwangsläufig, denn die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft können nur durch ein Urteil aufgelöst werden.

Bis zum Veranlagungsjahr 2012 konnten diese Kosten, zumindest soweit sie den Scheidungsprozess selbst und den Versorgungsausgleich betrafen, problemlos in der Einkommensteuererklärung steuermindernd als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies steht auch ausdrücklich in den amtlichen Hinweisen zu den Einkommensteuer-Richtlinien 2012, die über das Jahr 2012 hinaus weiterhin Geltung haben, solange keine neuen Einkommensteuer-Richtlinien für Zeiträume nach 2012 vorliegen (H 33.1-33.4 EStR).

Bei Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2013 werden Betroffene allerdings eine böse Überraschung erleben. In der Anleitung zur Einkommensteuererklärung 2013 ist für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen in den Zeilen 61 bis 70 der Hinweis zu lesen, dass Scheidungskosten und die Kosten für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Dieses Abzugsverbot geht auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Wirkung ab dem 01.01.2013 zurück.

Zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem steuerzahlerfreundlichen Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, da sie zwangsläufig entstehen, wenn Kläger und Beklagte ihr Recht durchsetzen wollen. Der Prozess darf nur nicht mutwillig oder leichtfertig geführt werden und es muss eine Erfolgschance von mindestens 50 Prozent bestehen. Mit dieser Auffassung hatte der BFH seine bisherige Rechtsprechung, nach der Zivilprozesskosten in der Regel nicht zwangsläufig entstehen, grundlegend geändert.

Auf die für betroffene Steuerzahler günstige Entscheidung der obersten Finanzrichter reagierte das Bundesfinanzministerium mit seinem Nichtanwendungserlass vom 20.12.2011 und ordnete im Hinblick auf eine gesetzliche Neuregelung mit Wirkung für die Vergangenheit an, dass dieses Urteil über den Einzelfall hinaus auf die Vielzahl der anderen davon betroffenen Steuerfälle nicht anzuwenden sei.

Mit der Neuregelung des § 33 Abs. 2 EStG ab dem Jahr 2013 wurde der günstigen BFH-Rechtsprechung schließlich auch gesetzlich die Grundlage entzogen. Danach werden Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Nur wenn ein Steuerpflichtiger ohne den Prozess seine Existenzgrundlage verlieren würde oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte, werden zwangsläufig entstandene außergewöhnliche Belastungen von der Finanzverwaltung anerkannt.

Dieser Vorgang ist – wie auch der jahrelange Streit um den Abzug der Kosten für ein Erststudium (wir haben mehrfach darüber berichtet) - ein weiteres Beispiel dafür, wie Finanzverwaltung und Gesetzgeber eine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aushebeln und kurzzeitig geweckte Hoffnungen der Steuerzahler wieder zunichte machen.

Obwohl bislang die zwangsläufigen Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt und die Abzugsmöglichkeit dieser Aufwendungen sogar explizit in den geltenden Einkommensteuer-Richtlinien hervorgehoben wird, verweigert die Finanzverwaltung nun von einem auf das andere Veranlagungsjahr den Abzug dieser Kosten.

Nicht allein, dass eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung gekippt wurde; mit der Änderung des § 33 Abs. 2 EStG wurde die vor dem günstigen (und über den Einzelfall hinaus ohnehin nicht angewendeten) BFH-Urteil bestehende alte Rechtslage noch verschärft, so dass betroffene Steuerzahler gegenüber der bis 2012 geltenden gesetzlichen Regelung sogar schlechter gestellt werden.

In einem Scheidungsprozess erwachsen den Betroffenen Anwalts- und Gerichtskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, denen sie sich nicht entziehen können (sog. Zwangsverbund). Ohne gerichtliches Urteil werden die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht aufgelöst. Die betreffenden Kosten entstehen zwangsläufig und erfüllen eindeutig die Voraussetzungen von außergewöhnlichen Belastungen wie sie in § 33 Abs. 1 und 2 EStG definiert sind. Die Versagung des Abzugs von zwangsläufig entstandenen Scheidungskosten verstößt somit auch gegen die Systematik des Einkommensteuerrechts.

Betroffene sollten deshalb zumindest die im Scheidungsprozess zwangsläufig entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten auch in der Einkommensteuererklärung 2013 als außergewöhnliche Belastung ansetzen (zu erfassen auf Seite 3 des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung) und dabei auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 21.08.2012 Bezug nehmen. Die Münchner Finanzrichter haben den Abzug der zwangsläufig entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung ausdrücklich bejaht. Wenn das Finanzamt diese Kosten nicht berücksichtigt, sollte der Einkommensteuerbescheid in diesem Punkt mit einem Einspruch offen gehalten und auf das vor dem Bundesfinanzhof in dieser Sache anhängige Revisionsverfahren VI R 69/12 verwiesen werden.

Von einigen Steuerfachleuten wird sogar dazu geraten, neben den unbestreitbar zwangsläufig entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten auch alle weiteren mit der Scheidung im Zusammenhang stehenden Kosten (z. B. für vermögensrechtliche Regelungen, Ehegatten- und Kindesunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht) als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen, also auch solche Aufwendungen, die bereits unter den bis zum Ende des Jahres 2012 geltenden rechtlichen Grundlagen keine zwangsläufige außergewöhnliche Belastung darstellten. Im anschließenden Einspruchsverfahren kann dann auf das unter dem Aktenzeichen VI R 16/13 beim BFH anhängige Revisionsverfahren verwiesen werden.

In Anbetracht der großen Zahl von betroffenen Steuerzahlern (fast jede dritte Ehe wird geschieden) ist zu erwarten, dass viele Betroffene das Abzugsverbot für ihre Scheidungskosten nicht hinnehmen werden und es in nächster Zeit zu zahlreichen Klageverfahren kommen wird, auf die man sich dann im Einspruchsverfahren berufen kann.

Der Bundesfinanzhof hat dann letztlich zu entscheiden, welche Scheidungskosten abziehbar sind. Inwieweit diese Entscheidung der höchsten Finanzrichter dann Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Bei einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung ist zu befürchten, dass die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber erneut eine Lösung finden werden, um eine für die Steuerpflichtigen günstige Entscheidung wieder auszuhebeln.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10, BMF-Schreiben vom 20.12.2011, Bundessteuerblatt 2011 I S. 1286, Urteil des FG München vom 21.08.2012 – 10 K 800/10, BFH-Verfahren VI R 69/12 und VI R 16/13,§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG)

Veröffentlicht im Juli 2014