Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Automatischer Abzug ab 01.01.2015

Mitteilung der Kirchensteuerabzugsmerkmale – Widerspruch bis 30.06.2014 möglich – Handlungsbedarf auch für Kapitalgesellschaften – Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern

Viele Bankkunden haben schon Benachrichtigungen von ihren Geldinstituten erhalten, mit denen Sie über den automatischen Einbehalt der Kirchensteuer auf Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen (z. B. Zinsen), informiert werden. Dieses neue Kirchensteuerabzugsverfahren gilt für Kapitalerträge, die ab dem 01.01.2015 zufließen.

Bislang müssen Banken die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur dann einbehalten, wenn sie vom Anleger über dessen Religionszugehörigkeit informiert wurden und der Anleger den Einbehalt der Kirchensteuer auf die anfallende Abgeltungsteuer beantragt hat.

Künftig muss ein solcher Antrag nicht mehr gestellt werden. Der Einbehalt der Kirchenteuer auf Abgeltungsteuer und die Weiterleitung an die kirchensteuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgen ab dem 01.01.2015 automatisch.

Zur Vorbereitung des automatischen Kirchensteuerabzugs müssen alle zum Steuerabzug verpflichteten Institutionen (z. B. Kreditinstitute, Versicherungen und Kapitalgesellschaften) einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Religionszugehörigkeit aller Kunden, Versicherten oder Anteilseigner abfragen. Die Abfrage wird erstmals für den Kirchensteuerabzug 2015 im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10.2014 und in Folgejahren regelmäßig zwischen dem 01.09. und 31.10. durchgeführt (sog. Regelabfrage). In bestimmten Fällen sind auch Abfragen außerhalb dieses Zeitraums möglich (sog. Anlassabfragen), z. B. wenn eine Geschäftsbeziehung mit einem neuen Kunden begründet wird.

Nach der Abfrage teilt das BZSt den zum Steuerabzug verpflichteten Institutionen die Kirchensteuerabzugsmerkmale (KISTAM) der Kunden, Versicherten oder Anteilseigner mit. Die KISTAM geben Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft und den geltenden Kirchensteuersatz und liefern so die Informationen für den Kirchensteuerabzug des Kalenderjahres, das auf die Abfrage folgt. Aus den vom BZSt gelieferten Informationen können die Institutionen entnehmen, ob und in welcher Höhe Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge einzubehalten und abzuführen ist.

Wer nicht möchte, dass seine Bank oder seine Versicherung über seine Religionszugehörigkeit informiert wird, kann der Übermittlung seiner KISTAM vom BZSt an die betreffende Institution widersprechen (sog. Sperrvermerk).

Die Sperrvermerkerklärung muss auf einem amtlichen Vordruck beim BZSt eingereicht werden. Das Formular steht im Internet unter www.formulare-bfinv.de unter dem Stichwort „Kirchensteuer“ bereit. Die Sperrvermerkerklärung für den Abfragezeitraum vom 01.09. bis 31.10.2014 muss spätestens am 30.06.2014 beim BZSt eingehen. Daraufhin sperrt das BZSt die Übermittlung der KISTAM für den aktuellen und alle folgenden Regelabfragezeiträume bis zum Widerruf des Sperrvermerks.

Für Personen, die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören oder dem Datenabruf widersprochen haben, wird den abfragenden Institutionen vom BZSt ein neutraler Wert (sog. Nullwert) gemeldet. Für die betreffenden Personen wird dann keine Kirchensteuer einbehalten und abgeführt. Sofern eine Sperrvermerkerklärung beim BZSt eingegangen ist, muss das BZSt das für diese Personen zuständige Finanzamt über den Sperrvermerk informieren. Das Finanzamt wird dann die betroffenen Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Kirchensteuererklärung im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung auffordern, um so die Nacherklärung der Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu gewährleisten.

Wie schon angesprochen, sind von dem neuen Verfahren neben den Banken und Versicherungen auch Kapitalgesellschaften betroffen, insbesondere wenn sie Gewinne an ihre Gesellschafter ausschütten. Im Rahmen der dabei anfallenden Kapitalertragsteueranmeldung haben Kapitalgesellschaften ab dem Jahr 2015 auch die anfallende Kirchensteuer zur Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen.

Für den automatischen Kirchensteuerabzug müssen sich Kapitalgesellschaften zunächst beim BZSt registrieren lassen. (Diese Registrierung ist nicht erforderlich, wenn die Gesellschaft bereits über ein ELSTER-Zertifikat verfügt.) Die Registrierung für das elektronische Abrufverfahren muss jede Kapitalgesellschaft selbst beim BZSt vornehmen. Anschließend beantragt die Gesellschaft die Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahren und erhält eine Verfahrenskennung. Bis zu diesem Punkt besteht keine Möglichkeit, sich von einem steuerlichen Berater vertreten zu lassen.

Mit der Verfahrenskennung und der Steueridentifikationsnummer des jeweiligen Gesellschafters sowie seines Geburtsdatums kann beim BZSt das individuelle Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) abgefragt und bei der Kapitalertragsteueranmeldung für die Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer verwendet werden.

Erst an dieser Stelle kann die Kapitalgesellschaft die Verfahrenskennung an einen steuerlichen Berater weitergeben und diesen mit der Abwicklung des weiteren Verfahrens (Abfrage der KISTAM und Ermittlung der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer) beauftragen. Die ersten Schritte bis dahin sind von der Gesellschaft selbst auszuführen.

Auch für Kapitalgesellschaften gilt, dass in jedem Jahr im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. die sog. Regelabfrage beim BZSt durchzuführen ist, unabhängig davon, ob Ausschüttungen erfolgen oder nicht. Die Ergebnisse dieser Abfrage liegen der Abführung der Kirchensteuer im Folgejahr zugrunde.

Wie Bank- und Versicherungskunden, haben auch die Anteilseigner an einer Kapitalgesellschaft die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer KISTAM vom BZSt zu widersprechen und bis zum 30.06. eines Jahres gegenüber dem BZSt einen Sperrvermerk zu setzen. Auf diese Möglichkeit müssen die Kapitalgesellschaften ihre Gesellschafter zu Anfang eines jeden Jahres hinweisen.

Ist der Sperrvermerk gesetzt, behält die Gesellschaft bei der Gewinnausschüttung im Folgejahr keine Kirchensteuer auf die anfallende Kapitalertragsteuer ein. Der Gesellschafter muss dann aber die Kirchensteuer im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung nacherklären.

(Rechtsgrundlage: § 51a Absatz 2c und 2e Einkommensteuergesetz in der Fassung ab 01.01.2015)

Veröffentlicht im Mai 2014