Kein Werbungskostenabzug für Kosten des Erststudiums

Bundesfinanzhof beugt sich dem Gesetzgeber – günstige Rechtsprechung wird verworfen – Kein Werbungskostenabzug für die Erstausbildung – aber es gibt Möglichkeiten

Mit seinem Urteil vom 05.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung darstellt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses (sog. duales Studium) betrieben wird, nicht als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu den Einnahmen aus einer künftigen beruflichen Tätigkeit abziehbar sind.

Mit diesem Urteil endet jetzt wohl der jahrelange Streit in der Frage des Abzugs der Kosten einer Erstausbildung. Der Bundesfinanzhof hat sich damit letztlich dem Steuergesetzgeber gebeugt und seine steuerzahlerfreundliche Entscheidung vom 28.07.2011, Az. VI R 7/10, mit der ein Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und eine Verrechnung dabei festgestellter Verluste mit künftigen Einnahmen in der Zeit nach dem Studium möglich gewesen wäre, aufgegeben.

Bereits mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011 hebelte der Gesetzgeber diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung des BFH mit Rückwirkung auf das Jahr 2004 wieder aus und machte dadurch Hoffnungen zunichte, die das BFH-Urteil geweckt hatte.

Die Regelung selbst und auch die Rückwirkung des Abzugsverbots von Kosten der Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten wurden vom Finanzgericht Münster in einer Entscheidung vom 20.12.2011, 5 K 3975/09) für verfassungskonform erklärt. Gegen dieses Urteil hatten die Kläger Revision eingelegt.

Der Bundesfinanzhof hat die Revision jedoch zurückgewiesen und seinerseits entschieden, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sind. Gleichzeitig hat er die mit dem BeitrRLUmsG ins Einkommensteuergesetz (EStG) eingeflossenen Regelungen als verfassungsgemäß beurteilt. Die Regelungen verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe lediglich das langjährige und auch bis 2011 vom BFH befürwortete grundsätzliche Abzugsverbot für die Aufwendungen der beruflichen Erstausbildung bestätigt.

Damit dürfte die Rechtslage als geklärt anzusehen sein und es macht wohl keinen Sinn, weitere Verfahren in der Frage des Abzugs der Kosten eines Erststudiums anzustoßen.

Als Trostpflaster für die Versagung des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt den Studenten die Möglichkeit, steuerlich einen Sonderausgabenabzug für die Kosten des Erststudiums von 6.000 EUR ab dem Jahr 2012 (bis 2011 4.000 EUR) geltend zu machen.

Für die meisten Studenten, die während des Studiums keine oder nur geringe Einkünfte erzielen, bringt dieser Abzug praktisch überhaupt nichts. Von dem Sonderausgabenabzug profitieren nur wenige wohlhabende Studenten mit entsprechend hohen Einkünften während des Studiums. Die große Masse der Studierenden geht leer aus und bleibt auf den Kosten für eine qualifizierende Ausbildung sitzen.

Nur wer bereits eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat, kann die Kosten für ein anschließendes (Zweit)Studium unbegrenzt als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich abziehen und dabei Verluste ansammeln, die in künftigen Berufsjahren steuermindernd genutzt werden können.

Es geht deshalb darum, Wege zu finden, aus einem Erststudium eine Zweitausbildung zu machen, um so doch noch in den Genuss des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs für die Kosten eines Erststudiums zu kommen.

Dabei bieten sich folgende Möglichkeiten an:

Wer nach dem Abitur nicht direkt das Studium aufnimmt, sondern erst noch eine Ausbildung macht, kann im anschließenden Studium die anfallenden Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von den Einnahmen aus seiner künftigen beruflichen Tätigkeit abziehen. Das Finanzamt erkennt bereits kurze Schulungen und Lehrgänge, die berufsbezogene Kenntnisse vermitteln (z. B. zum Flugbegleiter oder zum Rettungssanitäter) als erste Berufsausbildung an. Das anschließende Studium gilt dann als Zweitausbildung mit vollem Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug. Auch Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses werden als (erste) Berufsausbildung anerkannt, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens 10 Wochenstunden umfassenden Sprachunterricht begleitet werden. Wer im Rahmen des Wehrdienstes eine Zusatzausbildung macht, z. B. die Lizenz zum Berufskraftfahrer erwirbt, kann auf diese Weise eine Erstausbildung vorweisen und aus seinem Studium eine Zweitausbildung machen.

Der Umweg über eine Schulung, einen Lehrgang oder eine Zusatzausbildung lohnt sich vor allem, wenn das angestrebte Studium mit hohen Kosten verbunden ist.

Auch nach dem für die Steuerzahler ungünstigen Urteil zum Erststudium gibt es dennoch Möglichkeiten, die Kosten für ein Studium als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend zu machen.

Im Hinblick auf die mit einem Studium verbundenen Kosten lohnt es sich somit durchaus, über Umwege nachzudenken, die auf längere Sicht den vollständigen Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben und damit erhebliche steuerliche und finanzielle Vorteile mit sich bringen.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteil vom 05.11.2013, VIII R 22/12, § 12 Nr. 5 i. V. mit §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG)

Veröffentlicht im April 2014