Einspruch und Einspruchsfrist beim Einkommensteuerbescheid – Darauf sollten Sie achten!

Bekanntgabe des Bescheides – Beginn und Ende der Einspruchsfrist Besonderheiten für den Monat Februar – verkürzte Einspruchsfrist beachten

Oft sind Einkommensteuerbescheide fehlerhaft. So werden beispielsweise vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Aufwendungen bei der Veranlagung vom Finanzamt zu Unrecht nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Häufig betroffene Bereiche sind dabei u. a. die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, bei den Vermietungseinkünften oder den Rentenbezügen. Aber auch bei den im Rahmen der Sonderausgaben angesetzten Versicherungsbeiträgen und bei der Berücksichtigung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen kommt es oft zu Abweichungen zwischen der eingereichten Steuererklärung und dem Bescheid des Finanzamts.

Eine häufige Fehlerquelle sind auch die vom Finanzamt im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen angesetzten Erstattungszinsen zur Einkommensteuer. Dabei setzt das Finanzamt Beträge als Erstattungszinsen an, die tatsächlich gar keine Erstattungszinsen, sondern eine Rückzahlung zuvor entrichteter nicht abziehbarer Nachzahlungszinsen darstellen.

Gegen fehlerhafte Einkommensteuerbescheide können sich Steuerpflichtige mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs wehren. Details zu diesem Rechtsbehelf ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die nach dem Zahlenwerk der Festsetzung und nach den Erläuterungen zur Festsetzung einen weiteren Bestandteil des Bescheides bildet.

Der Einspruch ist schriftlich bei dem Finanzamt einzureichen, das den vorliegenden Bescheid erteilt hat. Der Einspruch kann - außer auf dem Postweg oder per Telefax - auch in Form einer E-Mail elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Steuerpflichtige können auch persönlich bei ihrem Finanzamt vorsprechen und dort den Einspruch von einem Finanzamtsmitarbeiter schriftlich aufnehmen lassen (zur Niederschrift erklären).

Die Rechtsbehelfsbelehrung weist auch auf die Frist hin, die für die Erhebung des Einspruchs zu beachten ist, und auf den Beginn dieser Frist. Die Einspruchsfrist beträgt einen Kalendermonat, nicht vier Wochen und auch nicht 30 Tage. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides beim zuständigen Finanzamt eingehen. Bei Zusendung des Bescheides durch einfachen Brief, d. h. auf dem normalen Postweg, gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (sog. Bekanntgabevermutung oder 3-Tages-Fiktion), auch wenn der Steuerpflichtige den Bescheid tatsächlich schon früher erhalten hat.

Wenn der dritte Tag der dreitägigen Bekanntgabefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, verlängert sich diese Frist bis zum Ablauf des nächsten darauffolgenden Werktags. In diesem Fall schiebt sich auch der Beginn der Einspruchsfrist entsprechend hinaus. Fällt das Ende der einmonatigen Einspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende ebenfalls auf den nächstfolgenden Werktag. Bei Zusendung eines Bescheides auf dem normalen Postweg ist also immer darauf zu achten, um welchen Tag es sich beim 3. Tag handelt.

Die 3-Tages-Fiktion gilt nicht, wenn der Einkommensteuerbescheid tatsächlich nicht oder tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat das Finanzamt den Zugang des Bescheides und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Bei einer förmlichen Zustellung eines Bescheides durch die Post mit Postzustellungsurkunde (förmliche Bekanntgabe) ist der tatsächliche Tag der Zustellung maßgeblich. Die Einspruchsfrist beginnt im Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung. Die 3-Tages-Fiktion gilt dann ebenfalls nicht.

In der Regel werden Steuerbescheide jedoch durch einfachen Brief an den Steuerpflichtigen versendet, so dass im Allgemeinen die Bekanntgabe- und die Einspruchsfrist auf der Grundlage der 3-Tages-Fiktion zu ermitteln sind.

Beispiele:

  • Der Einkommensteuerbescheid für 2012 wird mit dem Datum 20.01.2014 (Montag) vom Finanzamt mit einfachem Brief verschickt. Damit gilt der Bescheid am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (Datum des Bescheides + 3 Tage). Der 3. Tag ist der 23.01.2014 (Donnerstag). Die Einspruchsfrist von 1 Monat würde am 23.02.2014 enden. Der 23.02.2014 ist jedoch ein Sonntag. Daher endet die Einspruchsfrist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Montag), also mit Ablauf des 24.02.2014. Der Einspruch muss somit spätestens am 24.02.2014 beim Finanzamt eingehen.
  • Der Einkommensteuerbescheid für 2012 ergeht am 17.03.2014 (Montag) und wird auf dem normalen Postweg verschickt. Die Bekanntgabefrist endet am 20.03.2014 (Donnerstag). Die Einspruchsfrist (1 Monat) würde damit am 20.04.2014 enden. Der 20.04.2014 ist jedoch ein Sonntag. Daher würde die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags am 21.04.2014 (Montag) enden. Dieser ist aber ein Feiertag (Ostermontag). Die Einspruchsfrist endet am nächstfolgenden Werktag, also am 22.04.2014 (Dienstag). Der Einspruch muss spätestens am 22.04.2014 beim Finanzamt eingehen.

Für den Monat Februar ist eine Besonderheit zu beachten.

Beispiel:

  • Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 28.01.2014 (Dienstag) wird mit einfachem Brief versendet. Die Bekanntgabefrist endet mit Ablauf des 31.01.2014 (Datum des Bescheides + 3 Tage). Die einmonatige Einspruchsfrist beginnt am 01.02.2014 und endet jetzt aber bereits mit Ablauf des 28.02.2014 (Freitag). Einen 31.02.2014 gibt es nicht. Es wird auch nach dem 28.02.2014 nicht 3 Tage weitergezählt bis zum 03.03.2014 (um die Tage bis zu einem hypothetischen 31.02.2014 aufzufüllen). Die Frist ist eben eine Monatsfrist und keine Tages- oder Wochenfrist. Der Einspruch muss deshalb spätestens am 28.02.2014 beim Finanzamt eingehen.

Im Ergebnis ist die Einspruchsfrist im Monat Februar um 3 Tage kürzer als in Monaten mit 31 Tagen.

Wichtig:

  • Zur Wahrung der Frist muss der Einspruch bis zum Ablauf des Tages, an dem die Einspruchsfrist endet, beim Finanzamt eingegangen sein. Wird der Einspruch an diesem Tag zwar vom Steuerpflichtigen aufgegeben, geht aber erst nach Ablauf der Frist beim Finanzamt ein, ist die Einspruchsfrist nicht mehr gewahrt. Wenn es zeitlich eng wird, sollte der Einspruch daher vorab per Telefax oder per E-Mail ans Finanzamt gesendet werden. Auch bei der Übermittlung per Telefax oder E-Mail kommt es darauf an, dass der Einspruch rechtzeitig beim Finanzamt eingeht.

(Rechtsgrundlagen: §§ 108, 122 und 355 Abgabenordnung)

Veröffentlicht im Januar 2014