Bundesfinanzhof hält Staatszinsen für Verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält die hohen Nachzahlungszinsen auf Steuern von 6 Prozent im Jahr für verfassungswidrig. Der BFH setzte deshalb die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus, wie das höchste deutsche Steuergericht mitteilte.

Bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gilt ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Der hohe Zinssatz besteht bereits seit 1961. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen "in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro" an Nachzahlungszinsen.

Der BFH hält die Bemessung des Zinssatz für realitätsfremd und sie verstoße, wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es der Entscheidung zufolge an einer Begründung bzw. Rechtfertigung.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte zuvor kritisiert: "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen."

Stand heute sollten offene Steuerbescheide auf festgesetzte Nachzahlungszinsen hin überprüft werden, und bei Vorliegen sollte Einspruch gegen den Zinsbescheid eingelegt werden (alternativ: Antrag auf Änderung nach § 164 Abs.2 AO).

Rechtsgrundlage: BFH-Beschluß vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18

Veröffentlicht im Mai 2018