Dienstwagenbesteuerung  – 1%-Regelung auch ohne tatsächliche private Nutzung

Neue BFH-Rechtsprechung – schon Möglichkeit der privaten Nutzung begründet geldwerten Vorteil – Keine 1%-Regelung für Fahrzeuge zur Güterbeförderung

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Nutzung zur Verfügung stellt, wird dieses betriebliche Fahrzeug in der Regel vom Arbeitnehmer auch für private Zwecke (privat veranlasste Fahrten) genutzt. Der geldwerte Vorteil aus dieser Nutzungsüberlassung ist lohnsteuerpflichtig.

Wird der Firmenwagen nur selten privat genutzt, sollte die tatsächliche Privatnutzung durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nachgewiesen werden. Die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes - manuelles oder elektronisches – Fahrtenbuch haben wir in unserem im August 2013 veröffentlichten Artikel beschrieben.

Soweit gar kein bzw. ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zum Nachweis der tatsächlichen privaten Nutzung des Fahrzeugs geführt wird, ist der steuerpflichtige Vorteil nach der sog. 1%-Regelung pauschal zu bewerten. Bisher wurde in solchen Fällen eine tatsächliche private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugs vermutet. Diese Vermutung konnte der Arbeitnehmer widerlegen. Diese Möglichkeit gibt es jedoch nicht mehr.

Mit den Urteilen vom 21.03.2013 und 18.04.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Auf die tatsächliche private Nutzung des Dienstwagens kommt es nun nicht mehr an. Allein die Möglichkeit der privaten Nutzung begründet den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. Ob dieser von der Möglichkeit der privaten Nutzung des überlassenen Fahrzeugs tatsächlich Gebrauch macht, ist nach der neuen Rechtsprechung des BFH unerheblich. Allein die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch für private Fahrten zu nutzen, führt beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Arbeitslohn zu versteuern ist.

Auch das Einkommensteuergesetz stellt nicht auf die tatsächliche Nutzung ab. Es verweist lediglich auf die 1%-Regelung, mit der alle geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zu einer privaten Nutzung ergeben, pauschal abgegolten werden - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kann der Steuerpflichtige ein gegenüber der pauschalen 1%-Regelung günstigeres Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten nachweisen.

Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme aller damit verbundenen Kosten (Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Reparaturen, Wartungs- und Betriebskosten) durch den Arbeitgeber. Dieser Vorteil fließt dem Arbeitnehmer bereits mit der Inbesitznahme des betriebsbereiten PKW und nicht erst mit der tatsächlichen Nutzung dieses Fahrzeugs für private Fahrten zu.

Der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs kommt aber nach Ansicht des BFH nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Privatnutzung des Dienstwagens arbeitsvertraglich erlaubt hat.

Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Fahrzeug ausdrücklich und arbeitsvertraglich dokumentiert nicht zur privaten Nutzung, sondern ausschließlich für dienstliche Fahrten zur Verfügung stellt, lässt die verbotene Privatnutzung keinen pauschalen Ansatz eines steuerpflichtigen geldwerten Vorteils durch die Finanzverwaltung zu.

Unter den Gegebenheiten der neuen BFH-Rechtsprechung können künftig nur ein arbeitsvertraglich vereinbartes Verbot der Privatnutzung oder ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch die Besteuerung eines pauschal ermittelten geldwerten Vorteils aus einer privaten Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens verhindern.

Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, fällt jedoch nach Ansicht des BFH in seinem Urteil vom 18.12.2008 nicht unter die pauschale Bewertung eines Nutzungsvorteils nach der 1%-Regelung. In diesem Fall ging es um einen zweisitzigen Kastenwagen mit einem fensterlosen Aufbau.

Für ein solches Fahrzeug ist nach Auffassung des BFH kein Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils unter Anwendung der 1%-Regelung zu berücksichtigen, da es typischerweise nach seiner Beschaffenheit und Einrichtung zur Beförderung von Gütern und bestenfalls nur gelegentlich und ausnahmsweise für private Fahrten und genutzt wird.

Damit ist allerdings der Ansatz eines privaten Nutzungsvorteils für ein solches Fahrzeug nicht ausgeschlossen. Die private Nutzung ist dann aber im Einzelnen konkret festzustellen, wobei die Feststellungslast das Finanzamt trägt. Der pauschale Ansatz mit der 1%-Regelung scheidet in diesem Fall aus.

(Rechtsgrundlagen: BFH-Urteile vom 21.03.2012 – VI R 31/10 und VI R 46/11, BFH-Urteil vom 18.04.2013 – VI R 23/12, § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, BFH-Urteil vom 18.12.2008 – VI R 34/07))

Veröffentlicht im September 2013