Ehegattenveranlagung 2013 – Veranlagungswahlrecht wurde neu geordnet

Wegfall der getrennten und der besonderen Veranlagung – Zuordnung von Kosten und Ermittlung der zumutbaren Belastung neu geregelt

Letztmals für das Veranlagungsjahr 2012 haben Ehegatten in ihrer Einkommensteuererklärung die Wahl zwischen einer Zusammenveranlagung und einer getrennten Veranlagung. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 fällt die getrennte Veranlagung (und damit auch die Wahl einer besonderen Veranlagung für das Jahr der Eheschließung) weg. Ehegatten können jetzt zwischen einer Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting (Regelfall) und einer Einzelveranlagung mit dem Grundtarif wählen.

Für die Ausübung des Ehegattenveranlagungswahlrechts müssen 3 Voraussetzungen vorliegen:

Die Ehegatten müssen

  • in einer gültigen Ehe (standesamtlich verheiratet; nur kirchlich genügt nicht)
  • nicht dauernd getrennt leben
  • beide unbeschränkt steuerpflichtig sein (Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland)

Mit der Wahl der Einzelveranlagung beantragen Ehepaare, wie Ledige besteuert zu werden. Bei der Zusammenveranlagung werden die von den Ehegatten erzielten Einkünfte zwar auch zunächst getrennt ermittelt, dann aber zusammengerechnet, so dass die Ehegatten gemeinsam wie ein Steuerpflichtiger behandelt werden. In diesem Fall wird die Einkommensteuer nach dem sog. Splittingverfahren berechnet, indem das gemeinsame Einkommen der Ehegatten halbiert, die Einkommensteuer für das so ermittelte Einkommen der Grundtabelle entnommen und dieser Betrag verdoppelt wird. Bei Ehegatten, deren individuelle Einkommen unterschiedlich hoch sind, kommt es bei diesem Verfahren stets zu einer steuerlichen Entlastung des höheren Einkommens und damit des gemeinsamen Einkommens der Ehegatten gegenüber einer individuellen Besteuerung.

Bei der Einzelveranlagung werden Ehegatten wie zwei einzelne Steuerpflichtige betrachtet und besteuert. Konnten bei der getrennten Veranlagung Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) sowie steuerermäßigende Aufwendungen für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen für eine optimale steuerliche Gestaltung frei unter den Ehegatten aufgeteilt werden, so ist diese freie Zuordnung bei der künftigen Einzelveranlagung von Ehegatten nicht mehr möglich.

Die entsprechenden Aufwendungen werden nun dem Ehegatten zugerechnet, der diese Aufwendungen tatsächlich getragen hat. Es gilt die Regel: „Wer zahlt, kann abziehen“. Aus Vereinfachungsgründen können die Ehegatten einen jeweils hälftigen Abzug dieser Aufwendungen beantragen.

Außergewöhnliche Belastungen wirken sich nur steuermindernd aus, wenn sie die sog. zumutbare Belastung übersteigen. Dieser Eigenanteil an den außergewöhnlichen Belastungen hängt vom Familienstand, der Anzahl der Kinder und dem Gesamtbetrag der Einkünfte eines Steuerpflichtigen ab. Bei der getrennten Veranlagung wurde die zumutbare Belastung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten ermittelt. Diese Zusammenrechnung gibt es bei der Einzelveranlagung von Ehepaaren nicht mehr. Die zumutbare Belastung wird in diesem Fall nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte jedes einzelnen Ehegatten berechnet. Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten führt dies dazu, dass der Ehepartner mit geringen Einkünften eine geringere zumutbare Belastung als der besser verdienende Ehegatte hat. Für den Ehegatten mit den geringen Einkünften hätte der Ansatz von Krankheitskosten eine steuermindernde Wirkung, die beim Ehegatten mit den höheren Einkünften unter Umständen gar nicht zum Tragen kommt. In der Praxis wird jedoch der Ehegatte mit den geringen Einkünften gar nicht in der Lage sein, größere Krankheitskosten aus eigener Tasche zu zahlen. In diesem Fall wird somit tatsächlich der besserverdienende Ehepartner diese Aufwendungen tragen, die jedoch aufgrund seiner höheren zumutbaren Belastung eine deutlich geringere oder gar keine steuermindernde Wirkung entfalten („Wer zahlt, kann abziehen“).

Der Antrag auf hälftigen Abzug der Aufwendungen würde zwar einen Abzugsbetrag für den Ehegatten mit den geringen Einkünften bringen (obwohl er die Aufwendungen nicht selbst gezahlt hat); eine steuermindernde Wirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn die Einkünfte des geringer verdienenden Ehegatten den Grundfreibetrag von 8.130 EUR im Jahr 2013 zuzüglich der von ihm gezahlten Sonderausgaben (z. B. Versicherungsbeiträge und Kirchensteuer) übersteigen.

Auch die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Handwerker- und Dienstleistungen wirken sich im Rahmen der Einzelveranlagung nur bei den Ehegatten aus, für die Einkommensteuer mindestens in Höhe der anteiligen Steuerermäßigungen festgesetzt wird.

Bislang konnten Ehegatten die Wahl der Veranlagungsart, die sie bei der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung getroffen haben, bis zur Bestandskraft des ergangenen Einkommensteuerbescheides beliebig oft ändern.

Ab dem Jahr 2013 wird jedoch die gewählte Veranlagungsart (Zusammenveranlagung oder Einzelveranlagung) für den jeweiligen Veranlagungszeitraum bereits mit der Abgabe der Steuererklärung bindend.

Sie kann nachträglich nur noch dann geändert werden, wenn der Einkommensteuerbescheid der zusammenveranlagten Eheleute aufgehoben, geändert oder berichtigt wird oder - bei Wahl der Einzelveranlagung - wenn ein Einkommensteuerbescheid bzw. beide Steuerbescheide der einzeln veranlagten Ehegatten aufgehoben, geändert oder berichtigt werden. Zudem müssen die Ehegatten den Wunsch auf Änderung der Veranlagungsart innerhalb der für den Änderungsbescheid geltenden Rechtsbehelfsfrist (ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheides) dem Finanzamt mitteilen. Eine weitere Voraussetzung für die Änderung der ursprünglich gewählten Veranlagungsart ist, dass die Steuer nach Änderung der Veranlagungsart insgesamt niedriger ist als vorher.

Für eine Änderung der ursprünglich gewählten Veranlagungsart müssen diese Voraussetzungen alle erfüllt sein. Die Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten will künftig also wohl überlegt sein. Vor Abgabe der Einkommensteuererklärung sollten deshalb alle Veranlagungsformen durchgerechnet werden, um die Erklärung mit der für die Ehegatten insgesamt günstigsten Variante beim Finanzamt einzureichen. Einen Beitrag zur Steuervereinfachung liefert diese Neuregelung für die Steuerpflichtigen wohl kaum.

(Rechtsgrundlage: Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011)

Veröffentlicht im Juli 2013