Neuregelung der Minijobs ab 01.01.2013

Geringfügigkeitsgrenze steigt auf 450 EUR – Minijobs werden rentenversicherungspflichtig – Übergangsregelungen beachten

Mit dem „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ werden die sog. Minijobs neu geregelt.

Zum 01.01.2013 steigt die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (Geringfügigkeitsgrenze) von 400 auf 450 EUR.

Künftig wird man also nicht mehr von „400 Euro-Jobs“, sondern von „450 Euro-Jobs“ sprechen.

Daneben sind nun Minijobs, die ab dem 01.01.2013 neu aufgenommen werden, grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Für ab dem 01.01.2013 neu eingestellte Minijobber bedeutet dies, dass sie den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (15% des monatlichen Arbeitsentgelts) um die Differenz zum allgemeinen Beitragssatz (18,9% im Jahr 2013) ergänzen müssen.

Für Minijobber ist das in 2013 ein Eigenanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung von 3,9% des Arbeitsentgelts.

Hinweis

Bei rentenversicherungspflichtigen Minijobs mit sehr geringen Verdiensten ist der zu zahlende Pflichtbeitrag ab dem 01.01.2013 mindestens von einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 175 EUR (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage) zu zahlen, auch wenn der Arbeitgeber tatsächlich weniger als 175 EUR im Monat zahlt.

Der Arbeitgeberanteil beträgt 15% des tatsächlich gezahlten Entgelts, so dass der Arbeitnehmer im Bereich von Entgelten unter der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 EUR einen relativ höheren Beitragsanteil trägt.

Mit der Beitragszahlung zur Rentenversicherung erwerben geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung bei geringen eigenen Beiträgen.

Die Beschäftigungszeit wird komplett auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für die Leistungen der Rentenversicherung angerechnet.

Auf diesen Vorteil der vollen Beitragszahlung zur Rentenversicherung können Minijobber aber auch verzichten und sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Dazu muss der einzelne geringfügig Beschäftigte seinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wünscht (bisher war der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit zu beantragen).

Bei mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen kann der Befreiungsantrag nur einheitlich für alle gleichzeitig ausgeübten Minijobs gestellt werden.

Über den Befreiungsantrag hat der Arbeitnehmer alle weiteren (auch künftige) Arbeitgeber zu unterrichten, bei denen er einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgeht.

Für die Dauer der Beschäftigung(en) ist der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bindend; er kann nicht widerrufen werden.

Auch für bereits vor dem 01.01.2013 bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse steigt die Verdienstgrenze von 400 auf 450 EUR.

Im Rahmen einer Übergangsregelung gilt jedoch die bisherige Geringfügigkeitsgrenze von 400 EUR bis zum 31.12.2014 weiter.

Solange die Grenze von 400 EUR im Monat auch weiterhin nicht überschritten wird, bleibt die Beschäftigung grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung frei. Es ändert sich also nichts.

Nach wie vor hat der Arbeitnehmer aber die Möglichkeit, durch eine Beitragsaufstockung auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten.

Steigt jedoch das regelmäßige monatliche Entgelt über 400 EUR bis 450 EUR, gilt auch für bereits vor dem 01.01.2013 bestehende „alte“ Beschäftigungsverhältnisse das neue Recht.

Ein bisher versicherungsfreier Minijob wird dann automatisch rentenversicherungspflichtig.

Der Beschäftigte hat jedoch die Option, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Sofern ein Minijobber bereits nach der bisherigen Rechtslage auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hat, kann er auch keine Befreiung nach neuem Recht ab 01.01.2013 beantragen.

Die früher gewählte Rentenversicherungspflicht besteht im Rahmen der Übergangsregelung bis zum 31.12.2014 fort. Ein Befreiungsantrag kann somit frühestens Anfang des Jahres 2015 gestellt werden.

Hinweis

Zu den rentenrechtlichen Auswirkungen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bieten die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung individuelle Beratungen an (Servicetelefon 0800 10004800).

(Grundlage: Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012, Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 58)

Veröffentlicht im Januar 2013