Steuervereinfachungsgesetz 2013 - eine Mogelpackung

Vereinfachung fast nur zugunsten der Finanzverwaltung – Mehrbelastung der Steuerpflichtigen

Mit dem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 wird die unendliche Geschichte der sog. Steuervereinfachung fortgesetzt.
Das Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll als Ergänzung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 einen weiteren „Beitrag zu Lichtung des Steuerrechtsdschungels“ liefern. Soweit die Theorie.

Nachdem das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zumindest einige echte Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen gebracht hatte (z. B. den einheitlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten und den Wegfall der Einkommensprüfung für volljährige Kinder in Ausbildung), enthält das Steuervereinfachungsgesetz 2013 fast nur Vereinfachungen zugunsten der Finanzverwaltung und zulasten der Steuerpflichtigen.

Einige Vorschläge des Gesetzesentwurfs wollen wir deshalb in diesem Artikel kritisch beleuchten.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge um 30 bis 50 Prozent (z. B. beim Mindestbetrag von 310 auf 400 EUR und beim Höchstbetrag von 3.700 auf 5.550 EUR) sieht auf den ersten Blick ja ganz schön aus.
Diese Erhöhung bringt jedoch in erster Linie eine Vereinfachung für die Finanzverwaltung mit sich.
Der Behinderten-Pauschbetrag soll nämlich künftig die behinderungsbedingten Aufwendungen und die sonstigen Krankheitskosten des Behinderten umfassen.
Wer Kosten über den Behinderten-Pauschbetrag hinaus geltend machen möchte, muss sowohl alle durch die Behinderung verursachten Kosten als auch alle sonstigen Krankheitskosten, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, im Einzelnen nachweisen.
Bisher war der Nachweis der nicht durch die Behinderung veranlassten Krankheitskosten ausreichend, da diese Krankheitskosten neben dem Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt wurden.
Betroffene Steuerzahler müssten künftig noch mehr Belege sammeln, um dann bei Erstellung der Steuererklärung zu prüfen, ob der Ansatz des Pauschbetrags oder der Ansatz der tatsächlichen Kosten günstiger ist. Eine Vereinfachung für die betroffenen Steuerpflichtigen ist dies sicher nicht.

Auch die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, die für viele Steuerzahler zumindest eine kleine Steuerersparnis bringt, soll „vereinfacht“ werden.
Auch diese Vereinfachung geht jedoch voll zulasten der Steuerpflichtigen.
Nach dem Entwurf sollen Aufwendungen für Handwerkerleistungen nur noch berücksichtigt werden, wenn sie einen Sockelbetrag von 300 EUR im Jahr übersteigen.
Danach würden z. B. die regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Schornsteinfeger und Heizungswartung, die in den überwiegenden Fällen insgesamt unter dem Sockelbetrag liegen, keine Steuerermäßigung mehr bringen.
Erst hat man den Steuerpflichtigen die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen über Jahre hin schmackhaft gemacht und sie veranlasst, die in Anspruch genommenen Leistungen korrekt mit einer Rechnung und deren unbaren Zahlung zu dokumentieren.
Nun problematisieren die für den Entwurf Verantwortlichen den Umstand, dass mit steigendem „Bekanntheitsgrad“ der Vorschrift immer mehr Steuerzahler eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in ihren Steuererklärungen geltend gemacht haben.
Die Begründung für den Vorschlag erweckt den Eindruck, dass eine steuerzahlerfreundliche Regelung nur solange gewollt ist, wie sie von möglichst wenig Steuerpflichtigen in Anspruch genommen wird.

Mit einem weiteren Vorschlag soll die Möglichkeit der Zahlung von steuerfreien Kindergartenzuschüssen durch den Arbeitgeber unter dem Deckmantel der „Steuervereinfachung“ eingeschränkt werden.
Dabei sollen der Abzug von Kinderbetreuungskosten und die Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber gewährten Kindergartenzuschüsse „vereinheitlicht“ werden.
Bisher können 2/3 der Kinderbetreuungskosten, maximal 4.000 EUR als Sonderausgaben steuermindernd in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden.
Künftig sollen deshalb auch nur noch 2/3 der vom Arbeitgeber gewährten Kindergartenzuschüsse steuerfrei bleiben.
Die Arbeitnehmer müssen also 1/3 der bislang steuerfrei erhaltenen Kindergartenzuschüsse versteuern und damit erst einmal mehr Steuern zahlen.
Daneben soll ihnen aber auch noch das Abzugsvolumen für weitere Kinderbetreuungskosten entsprechend gekürzt werden.
Um jedoch überhaupt weitere Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung geltend zu machen, müssen die Arbeitnehmer ermitteln, ob dafür überhaupt noch Abzugsvolumen besteht, oder ob dieses bereits durch die Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten aufgebraucht wurde.
Auch dieser Vorschlag zu einer sog. Steuervereinfachung geht voll zulasten der Steuerpflichtigen.

Schwer nachvollziehbar ist auch, weshalb die Herabsetzung der Grenze für steuer- und sozialversicherungsfreie Sachleistungen des Arbeitgebers von 44 auf 20 EUR pro Monat „vereinfachend“ sein soll.
Die Freigrenze von 44 EUR dient eigentlich der Steuervereinfachung, damit nicht jeder Sachbezug, den der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gewährt, dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden muss.
Die Absenkung der Freigrenze auf 20 EUR würde somit sogar einer Vereinfachung entgegen wirken. Die Zahl der Fälle, in denen Steuern und Beiträge auf Sachleistungen abgeführt werden müssen, würde deutlich zunehmen. Viele vom Arbeitgeber finanzierte Jobtickets würden wegfallen.
Letztlich würde auch diese „Vereinfachung“ nur eine Mehrbelastung der Steuerpflichtigen und Mehreinnahmen für den Fiskus bringen.

Ein kleiner Lichtblick im Katalog der Steuervereinfachungen 2013 ist die vorgeschlagene Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.000 auf 1.130 EUR.
Nach Einschätzung von Experten würde diese Erhöhung etwa eine Million Arbeitnehmer zusätzlich in den vereinfachten Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einbeziehen und sie vom Einzelnachweis der Aufwendungen entlasten.
Auch die vorgeschlagene Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer mit 100 EUR monatlich (maximal 1.200 EUR im Jahr) in den Fällen, in denen das Arbeitszimmer zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit bildet, aber kein anderer Arbeitsplatz für diese Tätigkeit zur Verfügung steht, ist durchaus positiv zu sehen.
Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer könnten dann zwar nicht mehr mit einem Höchstbetrag von 1.250 EUR abgezogen werden, müssten aber auch nicht mehr im Detail nachgewiesen und ermittelt werden, was in vielen Fällen eine wirkliche Vereinfachung bringen würde.

Kritisch anzumerken ist jedoch, dass diese beiden Vereinfachungsvorschläge, die eine tatsächliche Entlastung für die Steuerpflichtigen darstellen, erst mit einer zeitlichen Verzögerung ab dem Jahr 2014 in Kraft treten sollen.

Insgesamt entpuppen sich die vorgeschlagenen „Steuervereinfachungen 2013“ bei näherem Hinsehen für die Steuerpflichtigen als Mogelpackung.
Es zeigt sich wieder einmal: Nicht überall, wo „Steuervereinfachung“ drauf steht, ist auch „Steuervereinfachung“ drin.

(Grundlage: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013, Steuervereinfachungsgesetz 2013, Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 02.11.2012, BR-Drs. 684/12)

Veröffentlicht im Dezember 2012