Bundesfinanzhof – Neue Rechtsprechung bei Ausfall von Gesellschafterdarlehen

Seit Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) war umstritten, wie eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen durch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft steuerlich zu behandeln sind.

Mit Grundsatzurteil vom 11.07.2017 (Az. IX 36/15) hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich nicht mehr um nachträgliche Anschaffungskosten i. S. des § 17 EStG handelt.

Aufwendungen des Gesellschafters z.B. aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Rahmen eines Insolvenzverfahrens führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Für die Berücksichtigung als nachträgliche Anschaffungskosten kommt es nunmehr an, ob die Aufwendungen des Gesellschafters den handelsrechtlichen Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 HBG zuzuordnen sind.

Dies ist nur noch bei offenen und verdeckten Einlagen in das Kapital der Gesellschaft der Fall. Hierzu zählen Nachschüsse, Zuzahlungen in die Kapitalrücklage oder der Verzicht auf werthaltige Forderungen. Fremdkapitalhilfen von Gesellschaftern könnten nur ausnahmsweise zu den nachträglichen Anschaffungskosten gezählt werden, und zwar dann, wenn sie mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar seien, z.B. bei Vereinbarung eines Rangrücktritts i S d § 5 Abs. 2a EStG.

Der BFH hat aus Vertrauensschutzgründen eine zeitliche Anwendungsregelung geschaffen. Die neue Regelung gilt für Fälle ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017. Für bis zum Tag der Verkündung verwirklichte “Alt-Fälle“ können – soweit es sich für den Gesellschafter als günstiger erweist – auch noch die bisherigen Regelungen angewendet werden, wenn also ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe gegeben hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

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Rechtsgrundlage: BFH-Urteil vom 11.07.2017, Az. IX 36/15

Veröffentlicht im April 2018