Kosten des Erststudiums - Eine unendliche Geschichte

Neues Klageverfahren zum Abzug von Erstausbildungskosten beim Bundesfinanzhof anhängig - Einkommensteuererklärungen einreichen - Ablehnungsbescheide durch Einspruch offenhalten

Mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 07.12.2011 hebelte der Gesetzgeber die steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.07.2011, Az. VI R 7/10, aus. Mit ihrem Urteil hatten die Richter den Abzug der Kosten für ein Erststudium (z. B. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Studienort, für Fachliteratur, Arbeitsmittel und Studiengebühren) als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einnahmen aus einer künftigen Berufstätigkeit bejaht (wir berichteten darüber im November 2011).
Durch den Ansatz der Aufwendungen für das Studium in einer Einkommensteuererklärung hätten die Studenten die Möglichkeit gehabt, Verlustvorträge anzusammeln, um diese mit späteren Einnahmen in der Zeit nach dem Studium zu verrechnen.
Auf diese Weise würde sich die Steuerlast in den ersten Berufsjahren verringern.

Diese Steuervorteile für Studenten wollte die Regierung verhindern.
Das Einkommensteuergesetz lässt für die Kosten eines Erststudiums, wenn es nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, einen (in den meisten Fällen ohnehin wirkungslosen) Sonderausgabenabzug mit 4.000 EUR (ab dem Jahr 2012 sind es 6.000 EUR) zu.
Für die meisten Studenten bringt dieser Abzug jedoch gar nichts, da sie während ihres Studiums keine oder nur geringe Einkünfte erzielen, von denen der Sonderausgabenabzug vorgenommen werden könnte.
Mit der Regelung im Betreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber mit Rückwirkung ab dem 01.01.2004 bestimmt, dass die Kosten der Erstausbildung (Erststudium und erste Berufsausbildung) keine Werbungskosten sein können.
Begründet wird diese Auffassung damit, dass sowohl das Erststudium als auch die erste Berufsausbildung "der privaten Lebensführung zuzuordnen" seien.
Eine Auffassung, die für Studenten und Auszubildende, die sich Tag für Tag im Studium und in ihren Ausbildungsbetrieben behaupten müssen, nur schwer nachvollziehbar ist.

Die Regelung selbst und auch die Rückwirkung des Abzugsverbots von Kosten der Erstausbildung als (vorweggenommene) Werbungskosten wurde vom Finanzgericht Münster in einer Entscheidung vom 20.12.2011, 5 K 3975/09) für verfassungskonform erklärt.

Gegen dieses Urteil haben die Kläger Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof muss sich nun erneut mit der seit mehr als zehn Jahren strittigen Frage des Abzugs der Kosten einer Erstausbildung befassen.
Die unendliche Geschichte geht weiter. Man darf gespannt sein, wie der BFH diesmal entscheidet und ob ggf. auch das Bundesverfassungsgericht sich äußern wird, zumal die Bundesrichter in ihrem Urteil vom 28.07.2011 den Gesetzgeber vor einem gesetzlich bestimmten Abzugsverbot der Aufwendungen für das Erststudium gewarnt haben.
Eine per Gesetz verordnete private Mitveranlassung von Kosten des Erststudiums und der ersten Berufsausbildung könnte verfassungswidrig sein.

Der Streit um den Werbungskostenabzug für das Erststudiums und die erste Berufsausbildung geht in eine weitere Runde.
Studenten und Auszubildende sollten weiterhin die Kosten der Erstausbildung als Werbungskosten zu späteren Einkünften in einer Einkommensteuererklärung geltend machen und die Feststellung der dabei anfallenden Verluste beantragen.

Das Finanzamt ist an die bestehenden gesetzlichen Vorgaben gebunden und wird daher die Berücksichtigung dieser Kosten als Werbungskosten ablehnen.
Dagegen sollte mit Verweis auf das nun beim BFH anhängige Revisionsverfahren Einspruch erhoben und ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung in dieser Sache beantragt werden.

Rechtsgrundlage: Beim BFH anhängiges Revisionsverfahren, VI R 8/12)

Veröffentlicht im Juli 2012