Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer verfassungswidrig?

Finanzgericht Hamburg legt diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vor - Gewerbesteuermessbescheide durch Einspruch offen halten

Seit dem Veranlagungsjahr 2008 werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zuvor als Aufwand erfasste Schuldzinsen, Mieten und Pachten dem Gewinn aus Gewerbetrieb wieder hinzugerechnet.
Soweit diese Hinzurechnungen den Freibetrag von 100.000 EUR übersteigen, werden die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer - der Gewerbeertrag - und der Gewerbesteuermessbetrag, der die Grundlage für die Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinden bildet, erhöht.
Der vom Finanzamt erteilte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag ist der Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung durch die Städte und Kommunen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Hamburg verstößt die vorzunehmende Hinzurechnung von Zinsen und Mieten zum Gewerbeertrag gegen den verfassungsmäßigen allgemeinen Gleichheitssatz und die damit einhergehende Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die Hamburger Finanzrichter haben deshalb mit Beschluss vom 29.02.2012 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das sich nun zu der Frage äußern muss, ob die ab 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Mit Verweis auf diesen Vorlagebeschluss sollten die Gewerbesteuermessbescheide durch Einspruch und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Sache offen gehalten werden.
Eine Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Messbescheide wird von der Finanzverwaltung allerdings nicht gewährt.
Die Gemeinden setzen deshalb unabhängig vom Einspruch gegen den Messbescheid ihre Gewerbesteuer fest. Der Einspruch gegen den Messbescheid hat also zunächst keinen Einfluss auf die Gewerbesteuerbescheide der Städte und Kommunen.
Die festgesetzte Gewerbesteuer muss auch weiterhin von den Gewerbetreibenden gezahlt werden.
Bei einer positiven Entscheidung der Richter und der entsprechenden Änderung der betroffenen Gewerbesteuermessbescheide werden jedoch zu Unrecht entrichtete Beträge über geänderte Gewerbesteuerbescheide wieder zurückerstattet.

Hinweis:
Der Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid ist nur erforderlich, wenn die strittigen Hinzurechnungen den Freibetrag von 100.000 EUR übersteigen.
Auch sollten die Erwartungen an eine für die Steuerpflichtigen günstige Entscheidung der Verfassungsrichter nicht zu hoch geschraubt werden. In Anbetracht der ohnehin leeren Gemeindekassen ist wohl kaum mit einer in die Vergangenheit zurückwirkenden Entscheidung zu rechnen. Eine solche Entscheidung würde die finanzielle Lage der Gemeinden noch mehr verschlechtern.
Gleichwohl gilt es, sich durch den Einspruch zumindest die Chance auf eine niedrigere Gewerbesteuerfestsetzung zu bewahren.

(Rechtsgrundlage: Beschluss des FG Hamburg vom 29.02.2012, 1 K 138/10)

Veröffentlicht im Juni 2012