Neue Runde im Streit um Erstattungszinsen

Neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig - Einkommensteuerbescheide offen halten
Auch Finanzgerichte bezweifeln Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen

Mit seinem Urteil vom 15.06.2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Herbst 2010 entschieden, dass Zinsen zur Einkommensteuer nicht mehr steuerpflichtig seien, weil auch die Einkommensteuer selbst als nicht abziehbare Personensteuer zum nichtsteuerbaren Bereich gehöre.
Der Traum von einer steuerfreien Vereinnahmung von Erstattungszinsen wurde jedoch vom Gesetzgeber schnell wieder zerstört.

Wieder einmal wurde eine für die Steuerpflichtigen günstige BFH-Rechtsprechung durch eine Steuergesetzänderung mit Rückwirkung auf frühere Jahre gekippt (hier durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010).
Entgegen der Auffassung der BFH-Richter ordnet der Gesetzgeber Erstattungszinsen zur Einkommensteuer doch (wieder) den steuerpflichtigen Kapitalerträgen zu.

In einem neuen anhängigen Verfahren muss der BFH nun klären, ob diese Gesetzesänderung und die rückwirkend vom Gesetzgeber angeordnete Steuerpflicht von Erstattungszinsen überhaupt verfassungsgemäß sind.
Auch einige Finanzgerichte (FG) bringen Bewegung in den Streit um die Steuerpflicht von Erstattungszinsen. Nach Ansicht des FG Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Die gleichen Zweifel äußert auch das FG Münster.

Wie dieser Streit letztlich ausgeht, ist nicht abzusehen.
Gegen Einkommensteuerbescheide, in denen der Ansatz von Erstattungszinsen zu Kapitaleinkünften über dem Sparer-Pauschbetrag (801,00 EUR bei Alleinstehenden/1.602,00 EUR bei Verheirateten) und damit zu einer Steuerfestsetzung auf Kapitaleinkünfte führt, sollte mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren und die genannten Beschlüsse der Finanzgerichte Einspruch erhoben und ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Sache beantragt werden.

Betroffene Einkommensteuerbescheide werden damit offen gehalten und die Chance, von einer für die Steuerpflichtigen günstigen Gerichtsentscheidung zu profitieren, bleibt gewahrt.

(Rechtsgrundlagen: BFH, anhängiges Verfahren - VIII R 1/11, Beschluss des FG Düsseldorf vom 05.09.2011, 1 V 2325/11 A(E), Beschluss des FG Münster vom 27.10.2011, 2 V 913/11 E)

Veröffentlicht im Mai 2012