Bundesverfassungsgericht bestätigt: Grundsteuerberechnung ist verfassungswidrig

Die Vorschriften für die Einheitswertermittlung für Zwecke der Grundsteuer sind nach den kürzlich ergangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig.

Die Richter bemängelten, dass die Einheitswerte für Grundstücke und Häuser im Westen Deutschlands auf Werten basieren, die seit 1964 nicht mehr angepasst wurden.

In den neuen Bundesländern sind sogar die schon im Jahr 1935 festgestellten Werte maßgeblich.

Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit eine Neuregelung zu schaffen. Bis dahin dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden.

Nach Verkündung der Neuregelung muss die Finanzverwaltung diese innerhalb von fünf Jahren, jedoch bis spätestens 31. Dezember 2024, umsetzen. Diese ungewöhnlich lange Umsetzungsfrist erscheint notwendig, da es für die bundesweite Neubewertung aller Grundstücke eines außergewöhnlichen Aufwands im Hinblick auf Zeit und Personal bedarf.

Es bleibt abzuwarten, wie die Neuregelung durch den Gesetzgeber gestaltet wird. Abzusehen ist jedoch, dass die Grundsteuer nach der Neuregelung deutlich höher ausfallen dürfte. Das Urteil bzw.die zu erwartende Neuregelung trifft Eigenheimbesitzer, aber auch vor allem alle Mieter, da die Grundsteuer vom Vermieter regelmäßig mittels Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt wird.

Rechtsgrundlage: Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12

Veröffentlicht im März 2018