Kosten für das Erststudium - Regierung will Steuervorteile für Studenten verhindern

Günstige Rechtsprechung wird wieder einmal ausgehebelt

Gerade erst im Oktober haben wir über das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.07.2011 berichtet, das für Studenten die Hoffnung brachte, die Kosten für ihr Studium in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einnahmen aus der künftigen Berufstätigkeit geltend machen zu können.

Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung der Richter eröffnete die Möglichkeit, durch den Ansatz der Aufwendungen für das Studium in einer Einkommensteuererklärung, Verlustvorträge anzusammeln und diese mit späteren Einnahmen in der Zeit nach dem Studienabschluss zu verrechnen.
Auf diese Weise hätte sich die Steuerlast in den ersten Berufsjahren nach den Studium verringert.

Diese Steuervorteile für Studenten will die Regierung verhindern.
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien hat der Bundestag entschieden, dass die Aufwendungen für die Erstausbildung auch künftig nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass das Erststudium und die erste Berufsausbildung "der privaten Lebensführung zuzuordnen" seien.

Studium und Ausbildung als Privatvergnügen. Diese Auffassung wird Auszubildenden und Studenten, die sich jeden Tag in ihrem Ausbildungsbetrieb und im Studium behaupten und sich im täglichen Leben vielfach einschränken müssen, wohl kaum zu vermitteln sein.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH ist in erster Linie unter fiskalischen Aspekten zu sehen.
Auf der Grundlage des BFH-Urteils hätten Berufsanfänger nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in ihren ersten Steuererklärungen die angesammelten Verluste aus den Ausbildungs- und Studienkosten von ihren Einkünften abziehen können.
Nach Ansicht von Experten des Finanzministeriums wären dem Fiskus dabei etwa eine Milliarde Euro entgangen.

Dabei werden jedoch von den Experten offenbar nur Mindereinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer betrachtet.
Die Konsumwirkung des nach Abzug der Ausbildungs- und Studienkosten höheren verfügbaren Einkommens der Berufsanfänger und die damit verbundenen Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer scheinen bei den Überlegungen der Finanzexperten anscheinend keine Rolle zu spielen.

Ein Ende des Streits um den Werbungskostenabzug für das Erststudiums und die erste Berufsausbildung zeichnet sich auch nach mehr als zehn Jahren nicht ab.
Nachdem der Gesetzgeber bereits die in dieser Frage ergangenen steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen des BFH der Jahre 2002 und 2003 durch entsprechende Gesetzesänderungen mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2004 gekippt hat, wird auch jetzt wieder die Entscheidung der obersten Finanzrichter ausgehebelt.

Für den interessierten Beobachter stellt sich die Frage nach dem Sinn von richterlichen Entscheidungen, denen der Gesetzgeber ohnehin den Boden wieder entzieht.
Auch die betroffenen Steuerbürger müssen sich allmählich verschaukelt vorkommen, wenn die Rechtsprechung mit günstigen Entscheidungen Hoffnungen weckt, die von der Regierung umgehend wieder zunichte gemacht werden.

Als Trostpflaster für die Versagung des Werbungskostenabzugs wird den Studenten die Erhöhung des (in den meisten Fällen ohnehin wirkungslosen) Sonderausgabenabzugs für die Kosten des Erststudiums von 4.000 auf 6.000 EUR ab dem Jahr 2012 verkauft.

Für die meisten Studenten, die während des Studiums keine oder nur geringe Einkünfte erzielen, dürfte es jedoch ziemlich egal sein, ob ihnen ein Abzug von 4.000 oder von 6.000 EUR letztlich nichts bringt.
Von der geplanten Erhöhung des Sonderausgabenabzugs werden nur wenige wohlhabende Studenten mit entsprechend hohen Einkünften während des Studiums profitieren.
Die große Masse der Studierenden geht leer aus.
Veröffentlicht im November 2011