Bundesrat stoppt Steuervereinfachungsgesetz 2011

Länder befürchten hohen Verwaltungsmehraufwand - Vereinfachungen und Verbesserungen treten vorerst nicht in Kraft

Nachdem sich der Gesetzgeber beim Vorhaben Steuervereinfachungsgesetz 2011 wirklich Gedanken um eine tatsächliche Steuervereinfachung gemacht hat, fand das Gesetz - entgegen den ersten Ankündigungen - in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit.

Im April dieses Jahres haben wir unter der Rubrik "Das betrifft Sie" über den Regierungsentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 berichtet und die vor allem für Eltern interessanten Vereinfachungen und Verbesserungen beim Abzug von Kinderbetreuungskosten und beim Kindergeld dargestellt.

Daneben waren in diesem Gesetzentwurf zahlreiche weitere Regelungen enthalten, die nun ebenfalls vorerst nicht umgesetzt werden.
Dazu gehören z. B. die (allerdings nur geringe) Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 EUR auf 1.000 EUR und die Möglichkeit, eine Steuererklärung für zwei Jahre abzugeben.
Auch die für Unternehmen bedeutsamen Erleichterungen bei der elektronischen Rechnung können nun erst einmal nicht greifen.

Die Länder lehnen insbesondere die Möglichkeit ab, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung einzureichen. Sie befürchten dadurch einen hohen Verwaltungsmehraufwand und deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter.

Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Jetzt ist es am Bundestag, dies zu tun.
Allerdings ist dort jetzt erst einmal Sommerpause. Eine Entscheidung über den Gesetzentwurf ist damit vor dem Herbst nicht mehr zu erwarten.

Auf Steuervereinfachungen und Verbesserungen müssen Bürger und Unternehmen erst einmal weiter warten.

Veröffentlicht im Juli 2011