Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Das Klima wird rauer

Regeln für die Selbstanzeige werden verschärft - Teil-Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit mehr

Für unehrliche Steuerpflichtige wird das Klima rauer.
Mit dem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, kurz: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, werden die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft.

Das neue Gesetz wird möglicherweise noch im ersten Quartal 2011 in Kraft treten.
Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, die z. Zt. noch häufig praktizierte gestückelte oder mehrfache Teil-Selbstanzeige zu unterbinden und nicht mehr mit einer Strafbefreiung zu belohnen.

Straffreiheit soll es bei einer Selbstanzeige künftig nur noch geben, wenn der Steuerhinterzieher alle noch nicht verjährten Taten lückenlos offenlegt und sämtliche noch nicht erklärten Einkünfte aus allen Einkunftsarten - also nicht nur die bislang nicht erklärten Kapitaleinkünfte, sondern z. B. auch nicht erklärte Renteneinkünfte, Vermietungseinkünfte, Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus einer selbständigen Tätigkeit - nachmeldet.

Es gilt also "Alles oder nichts". Nur wer alle Steuerdelikte vollständig offenlegt, kann durch eine Selbstanzeige in den Genuss der Straffreiheit kommen.

Der Regierungsentwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz schließt eine strafbefreiende Wirkung bereits mit der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung des Finanzamts aus.
Bisher hatten Betroffene nach der Anmeldung einer Betriebsprüfung bis zum Erscheinen des Prüfers noch rund vier Wochen Zeit, um ihr Fehlverhalten erfolgreich durch eine Selbstanzeige zu korrigieren.

Damit wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Schluss sein. Es bleibt daher künftig auch deutlich weniger Zeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige.

(Rechtsgrundlage: Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vom 08.12.2010)
Veröffentlicht im März 2011