Verzögerungsgeld - ein neues Druckmittel der Finanzverwaltung

Voraussetzungen und Folgen einer Festsetzung - Erste gerichtliche Entscheidung liegt vor

Mit dem Verzögerungsgeld verfügt die Finanzverwaltung bereits seit Ende des Jahres 2008 über eine neue Sanktionsmöglichkeit.
Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes kann in zwei Fällen erfolgen:
  • Bei Verstößen gegen Auflagen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland stehen ( z. B. Aufforderung zur Rückverlagerung der Buchführung ins Inland) und
  • wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung nicht nachkommt (z. B. Vorlage der vom Prüfer angeforderten Unterlagen oder Erteilung von Auskünften innerhalb einer gesetzten Frist).
Im Rahmen einer Ermessensentscheidung kann die Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR verhängen.

Im Gegensatz zu einem Zwangsgeld muss das Verzögerungsgeld vor der Festsetzung nicht angedroht werden. Allerdings ist der Steuerpflichtige vor der Festsetzung auf die Möglichkeit der Festsetzung hinzuweisen.
Ein weiterer gravierender (und kostspieliger) Unterscheid zum Zwangsgeld besteht darin, dass ein bereits festgesetztes Verzögerungsgeld auch dann zu zahlen ist und ggf. von den Finanzbehörden beigetrieben wird, wenn der Steuerpflichtige die mit der Festsetzung erzwungenen Pflichten erfüllt, also z. B. die verlangten Unterlagen vorgelegt hat.

Gegen die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist das Rechtsmittel des Einspruchs gegeben.
Wird dieser zurückgewiesen, ist gegen die Festsetzung Anfechtungsklage vor dem zuständigen Finanzgericht zu erheben.

Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 03.02.2010 liegt nun erstmals eine Entscheidung in dieser Sache vor.
Diese Entscheidung ist klar zugunsten der Finanzverwaltung ausgefallen. Das Gericht hat den Antrag des Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung des mit dem Mindestbetrag von 2.500 EUR festgesetzten Verzögerungsgeldes abgelehnt und auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung gehegt.

Angesichts dieser ersten Gerichtsentscheidung zu dem neuen Druckmittel der Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen nur empfohlen werden, den Anforderungen und Mitwirkungspflichten innerhalb der gesetzten Fristen nachzukommen.
Andernfalls werden die Finanzbehörden sicher ziemlich schnell "auf den Geschmack kommen" und das neue lukrative Druckmittel des Verzögerungsgeldes vermehrt einsetzen.
(Rechtsgrundlagen: § 146 Abs. 2b Abgabenordnung, eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 mit Wirkung ab dem 25.12.2008, Finanzgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.02.2010, 3 V 243/09)

Veröffentlicht im Januar 2011